Beiträge mit dem Schlagwort: Kanada

Mit der gegenseitigen Befreiung von der Visumpflicht soll EU-Bürgern eigentlich das Reisen erleichtert werden. Die USA, Kanada und Brunei spielen dabei aber nicht mit und verlangen für Bürger mancher EU-Staaten ein Visum. Die Kommission hat nun reagiert und mit dem Ende des visafreien Reisens gedroht.

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Innerhalb der EU sollen in Zukunft Fluggastdaten (PNR) an Ermittlungsbehörden gesendet und zwischen diesen ausgetauscht werden – so wollen es EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hatte dazu schon 2011 einen Entwurf vorgelegt, der vom Parlament aber abgewiesen wurde. Nach den Charlie-Hebdo-Anschlägen in Frankreich legte die Kommission eine überarbeitete Version vor, woraufhin sich das Parlament für ein PNR-Abkommen aussprach. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Parlamentsbericht zum Kommissionsvorschlag abgestimmt.

1.) Die Parlamentarier sprachen sich für den Bericht des britischen Abgeordneten Timothy Kirkhope aus. Wie Kirkhope sich ein PNR-Abkommen vorstellt, hat netzpolitik.org im Februar bei der Vorstellung des Berichts erläutert.

2.) Einem Abkommen für den Austausch von Fluggastdaten mit Kanada haben die Parlamentarier noch nicht zugestimmt. Im November verwiesen sie das Papier an den EuGH mit der Bitte, die Zulässigkeit des Abkommens zunächst zu überprüfen, wie damals das IT-Portal golem.de berichtete. Das neue EU-PNR-Abkommen könnte ebenfalls vorm EuGH landen. Abgeordnete haben bereits den Gang vor das Gericht in Luxemburg angekündigt.

3.) Neben dem PNR-Daten-Austausch innerhalb der EU und mit Kanada wird gerade an einem Abkommen mit Mexiko gearbeitet. Wie die Kommission heute mitteilte, wurden die Verhandlungen mit Mexiko gerade offiziell gestartet.

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Deutschland als Einwanderungsland. Das deutsche Einwanderungsrecht aus mehr als 50 Einzeltiteln solle zu einem Einwanderungsgesetz gebündelt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte heute ein Positionspapier in Anlehnung an das Punktesystem nach kanadischen Vorbild vor, das Tausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen soll.

1.) Das Positionspapier, das in seiner Konsequenz dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken soll, sorgt in den Kreisen der Koalition mal wieder für Zwist: Die Kanzlerin möchte die Vorschläge erst einmal prüfen, die Union im Bundestag äußert sich ablehnend. Hier finden Sie mehr zu dem Positionspapier von Thomas Oppermann.

2.) Das Punktesystem in Kanada, an das Oppermanns Überlegungen angelehnt ist, ist unter der „Federal skilled worker“ Kategorie in 6 Bereiche unterteilt.

3.) Immer mehr Menschen versuchen in die EU einzuwandern. Eine Kurzdarstellung zur Einwanderungspolitik der Europäischen Union finden Sie hier.

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Schwarzwälder Schinken, Lübecker Marzipan oder Dresdner Christstollen – solche regionalen Spezialitäten dürfen unter diesen Namen nur verkauft werden, wenn sie auch aus der entsprechenden Region kommen. Mit dem EU-US-Freihandelsabkommen TTIP könne sich das ändern, hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dem Spiegel gesagt. Nicht jede Wurst und jeder Käse könne geschützt werden. Bald also echte Thüringer Rostbratwurst…aus den USA? Wie regionale Spezialitäten in Zukunft geschützt werden könnten, zeigt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Denn das gilt als Blaupause für die Verhandlungen um TTIP.

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Das EU-Parlament heute hat ein Abkommen mit Kanada über den Austausch von Fluggastdaten zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die Richter sollen überprüfen, ob die anlasslose Speicherung und Übermittlung von Informationen über Flugzeugpassagiere mit europäischem Recht vereinbar ist.

1.) Im Sommer hatte der Rat dem Abkommen mit Kanada zugestimmt. In dem Dokument wird festgehalten, dass Informationen über den Namen und die Anschrift des Flugreisenden, den Sitzplatz und das Gepäck, aber auch Speisewünsche, religiöse Überzeugungen oder Gesundheitszustand – wenn vorhanden – zwischen der EU und Kanada ausgetauscht und für fünf Jahre gespeichert werden können. Damit sollen Polizeibehörden terroristische Straftaten und internationale Kriminalität besser verhindern und aufklären können.

2.) Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Vor der Abstimmung lässt das Parlament das Abkommen nun vom EuGH überprüfen. Dabei verweisen die Parlamentarier auf die Entscheidung des EuGHs zur Vorratsdatenspeicherung von Daten, in der diese für ungültig erklärt wurde. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, fasste das Gericht in seiner Pressemitteilung zusammen.

3.) Auch für Flüge innerhalb der EU gibt es Bestrebungen, eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten umzusetzen. Die Schlussfolgerung des Treffens der Staats- und Regierungschefs im August enthalten die Aufforderung an das Parlament, „die Arbeiten an dem Vorschlag zu Fluggastdaten (PNR) vor Jahresende abzuschließen“. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die seit langem ins Stocken geratenen Verhandlungen bald zu einem Abschluss kommen.

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Cecilia Malmström, die designierte EU-Handelskommissarin, will in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA das umstrittene Investitionsschutzverfahren ISDS ablehnen. Damit geht sie auf einen der Hauptkritikpunkte von NGOs und Zivilgesellschaft ein. Mehr demokratische Mitsprache bedeutet das aber nicht. Thomas Otto kommentiert.

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