12.02.2016: Hinter den Grenzen der EU
Die Grenzen der EU sind keine besonders ruhigen Gegenden: gleich hinter Frontex beginnen im nördlicheren Osten Diktaturen, in Ost-/Süd-Ost und Südosten ehemalige und aktuelle Kriegs- und Krisengebiete, von Moldawien über die Ukraine über Georgien bis Armenien, die Türkei und die Levante, im Süden eine Mischung aus Failed States, autokratischen Regimen und einer kleinen teilweise hoffnungsfroh stimmenden Ausnahme namens Tunesien.
Doch die EU-Staaten brauchen viele der Nachbarn schon aus Eigeninteresse. Weshalb die blumigen Worte der europäischen Mittelmeerstrategie, der östlichen europäischen Nachbarschaftspolitik und viele andere europäischen Vorhaben immer unter Realitätsvorbehalt stehen bzw. kräftig überarbeitet werden (müssen). Doch wie steht es um die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Nachbarn?
1.) Florence Gaub und Nicu Popescu schreiben in einem Bericht für das Institute for Security Studies der EU:
Angesichts wachsender Instabilität, steigender terroristischer Bedrohung und humanitärer Katastrophen die so viele Teile der die EU umgebenden Region betreffen, ist es wichtig, sich nicht nur auf Länder zu fokussieren, die nahezu gescheitert sind. Sondern möglicherweise noch wichtiger, auf jene, wo Fortschritt greifbar, aber fragil ist. Alle Staaten in der Region stehen vor ernsthaften Herausforderungen, aber, wie die Analyse zeigt, bestimmte Politiken funktionieren – wenn sie beständig über einen langen Zeitraum umgesetzt werden.
2.) Ist die Europäisierung für manche Konflikte vielleicht ein Ausweg? In einem 2015 erschienenen Buch analysiert Ines Lietzke lesenswert am Beispiel des Kosovo und seiner Beziehung zu und mit Serbien und der EU, wo die Europäisierung funktioniert und wo nicht. Die Verhandlungsbereitschaft und den Gewaltverzicht der Parteien lobt die Autorin in ihrem Fazit, aber:
Allerdings ist beide Male [für Kosovo und Serbien] zu bemerken, dass die positive Bewertung nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Verhandlungspartei aus Überzeugung handelt, sprich eine Verinnerlichung europäischer Werte stattgefunden hat. Gerade bei Kosovo scheint es, als hätte oftmals eher ein calculus approach vorgelegen
3.) Hat europäische Außenpolitik einen Einfluss auf die Sicherheitspolitik in benachbarten Ländern? Das haben Forscher vom European University Institute im Zusammenhang mit den Bewegungen des sogenannten Arabischen Frühlings in Tunesien und Marokko herauszufinden versucht, doch ihr Fazit wirkt sehr ernüchtert und ernüchternd:
Tatsächlich ließe sich argumentieren, dass die Intensität und der Umfang der sich entfaltenden Krisen in der arabischen Welt die EU dahin gebracht hat, sich in ihrer isolationistischen Position weiter einzugraben, mehr Kooperation in Sicherheitsfragen mit den Arabischen Regimen – ob neuen, wie in Tunesien, oder alten wie in Marokko – zu verlangen und sicherzustellen, dass diese die ihnen übertragenen Aufgaben umsetzen.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen
Von Falk Steiner