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Amazon-Versandzentrum in Leipzig © Amazon
16.01.2015

16.01.2015: EU vs. Amazon und Luxemburg

Die EU-Kommission wirft Luxemburg vor, Amazon unrechtmäßige Steuervorteile eingeräumt zu haben. Damit habe Luxemburg das US-Unternehmen mit illegalen Staatsbeihilfen unterstützt. Das habe einen unfairen Wettbewerbsvorteil zur Folge und verstoße gegen die EU-Wettbewerbsregeln.
Luxemburgs Regierung erklärte, die Vorwürfe würden sich als falsch erweisen.

1.) Heute veröffentlichte die Kommission den Brief, in dem sie Luxemburg im Oktober ihre Vorwürfe erläuterte. Darin heißt es auf Seite 21 (übersetzt und gekürzt):

„Die Kommission ist der Ansicht, dass Luxemburgs Steuervereinbarung mit Amazon eine Staatshilfe darstellt und hat zum aktuellen Zeitpunkt Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.“

2.) Im Oktober hatte die Kommission das Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet. Vorausgegangen war die Veröffentlichung zahlreicher geleakter Dokumente zur Steuerpraxis in Luxemburg unter dem Schlagwort „LuxLeaks“. Damit war auch der ehemalige luxemburgische Regierungschef und neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Kritik geraten. Alle LuxLeaks-Dokumente zu Amazon finden Sie hier.

3.) Unter anderem der NDR hatte die geleakten Dokumente ausgewertet. Hier finden Sie zahlreiche Fernsehberichte des NDR über die Steuerdeals großer Konzerne mit Luxemburg. In diesem Video wird erklärt, wie die Unternehmen genau vorgehen, um ihre Steuern zu drücken.

 

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06.11.2014

06.11.2014: Luxemburg-Leaks

Auf Kosten der europäischen Nachbarländer Steuern sparen – das praktizieren weltweite Konzerne im schönen Luxemburg. Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich in der heutigen Debatte im Bundestag zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht eher zurückhaltend allgemein:

1.) Journalisten, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington angehören, analysierten in monatelanger Recherche über 28 000 Seiten bisher geheimer Dokumente. Sie zeigen, wie Konzerne dank der Steueroase Luxemburg Milliarden sparen.

2.) Pepsi, Ikea, Amazon, die Commerzbank, die Deutsche Bank, Fresenius, EON, Volkswagen und viele mehr. Die Luxembourg Leaks enthüllen viele beteiligte Firmen aus den Jahren 2008-2010. Über eine übersichtliche Suchfunktion kann man nach der jeweils gewünschten Industrie oder auch dem betroffenen Land suchen.

3.) Nun muss die europäische Kommission in Brüssel mit ihrem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker entscheiden, ob und wie sie darauf reagieren soll. Prekär dabei ist, dass es um Junckers Heimatland geht, dessen Geschicke er als Premier und Finanzminister mehr als zwanzig Jahre lang geprägt hat. Beteiligt an der Recherche des ICIJ waren für deutsche Medien die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR, auf dessen Seite die Steuerdeals der Konzerne umfangreich dargestellt werden.

 

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