Beiträge mit dem Schlagwort: Krieg

Syrien-Flüchtlinge im jordanischen Aufflanglager Zaatari © European Union 2013 - EP
, 23.04.2015 3 Kommentare

Wer Waffen exportiert, muss Flüchtlingen helfen

Die bisherige Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird oft als ungerecht kritisiert. Demnach trügen Länder wie Italien, Schweden oder Deutschland die Hauptlast, andere könnten viel mehr Asylbewerber aufnehmen – aber wollten nicht. Was, wenn Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die EU-Länder verteilt würden, der sich nach dem Umfang der jeweiligen Waffenexporte richtet? Wer sich jetzt schon ins Fäustchen lacht, dass dann vor allem Deutschland mehr tun müsste, der irrt. Es sind ganz andere Länder, die sich dann mehr engagieren müssten.

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10.04.2015

10.04.2015: Gedenken an Smolensk

Polen hat heute an den 5. Jahrestag der Katastrophe von Smolensk erinnert. Am 10. April 2010 war eine polnische Regierungsmaschine nahe der russischen Stadt abgestürzt. Dabei starben 96 Menschen, unter ihnen viele hohe Vertreter von Politik und Militär. Auch der damalige polnische Ministerpräsident Lech Kaczysnki kam bei dem Flugzeugabsturz ums Leben. Das Unglück wird bis heute sehr kontrovers in Polen diskutiert.

1.) An die Opfer des Absturzes wurde am Freitag mit Gedenkveranstaltungen erinnert.

2.) Das Unglück hat viel Anlass zu Spekulationen gegeben. Erst in dieser Woche wurden neue Mitschnitte aus dem Cockpit der Maschine veröffentlicht.

3.) Mit dem Absturz von Smolensk ist ein weiteres Trauma Polens verbunden. Denn am 10. April 2010 waren die Passagiere der Regierungsmaschine auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung an den 70. Jahrestag des Massakers von Katyn. 

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07.04.2015

07.04.2015: Griechenland

Es ist eine Reise, die unter besonderer Beobachtung der europäischen Regierungen stehen wird: Am Mittwoch wird der griechische Ministerpräsident Tsipras zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet. Kritiker befürchten, dass sich Tsipras mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin womöglich einen neuen Partner suchen könnte um mehr Handlungsspielraum im Schuldenstreit zu bekommen.

Doch vor allem in Deutschland sorgt weniger Tsipras‘ Dienstreise nach Moskau für Gesprächsstoff. Stattdessen diskutieren Politik und Medien die griechischen Reparationsforderungen in Höhe von fast 279 Milliarden Euro für die deutsche Besatzungszeit.

1.) Bundesvizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) findet es „dumm“, die Kredithilfen mit der Schuldfrage zu verknüpfen.

2.) Es ginge nicht nur um die Frage, wer Recht habe, schreibt Stefan Ulrich in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung. Es ginge um viel mehr.

3.) „Warum provoziert Griechenland Deutschland mit seinen Reparationsforderungen?“ ist dagegen ein langer Artikel zu dem Thema in der französischen Wirtschaftszeitung La Tribune überschrieben.

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Airbus A400M © European Union 2011
, , 02.04.2015

Europa rüstet auf

Mit Rüstungsprojekten ist es so eine Sache. Nach fast 20 Jahren und 176.000 gekauften Exemplaren stellt die Bundeswehr plötzlich fest, dass es ihr Standardgewehr G36 bei hohen Temperaturen mit dem präzisen Treffen nicht mehr so genau nimmt – zum Beispiel wenn ein Soldat einige Schüsse abgegeben hat, was im Krieg ja schon mal vorkommen soll. Was jeden Pazifisten freuen dürfte, ärgert die Politik. Damit in Zukunft in die „richtigen“ Bereiche der Waffenindustrie genug Geld für Forschung und Entwicklung fließt, hat die EU-Kommission eine Expertenrunde einberufen. Praktischerweise sitzt auch gleich die Waffenindustrie selbst mit am Tisch. Die werden schon wissen, wo sie Steuergeld am nötigsten brauchen.

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Hier könnte Ihre Flagge stehen - Ratspräsident Donald Tusk und der georgische Premier Irakli Garibashvili © European Union
, , 27.02.2015

Wir sind nicht die Guten

In Brüssel sind die Premierminister zweier Staaten zu Gast gewesen, die sich demonstrativ von Russland ab-, und der EU zugewandt haben: Georgien und Moldawien. Ratspräsident Donald Tusk empfing am Donnerstag die beiden Regierungschefs und sprach mit ihnen über die weitere Annäherung an die EU. Prinzipiell nichts Schlimmes, nur zum völlig falschen Zeitpunkt. Denn das Signal, das damit von Brüssel aus nach Moskau geht, ist alles andere als friedlich. Auch die EU kann provozieren.

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Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof © Hildenbrand / MSC
06.02.2015

06.02.2015: Münchner Sicherheitskonferenz

In München beginnt heute die jährliche Sicherheitskonferenz. Zum 51. Mal tauschen sich hier Staats- und Regierungschefs, Militärs, Rüstungs- und Wirtschaftsvertreter über die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Im Fokus steht in diesem Jahr die Krise in der Ukraine. Neben Bundeskanzlerin Merkel und dem US-Vizepräsidenten Joe Biden nehmen an der Konferenz auch der ukrainische Präsident Poroschenko und Russlands Außenminister Lawrow teil.

1.) In ihrem „Munich Security Report 2015“ werfen die Organisatoren einen Blick auf die Sicherheitslage und die damit Verbundenen Herausforderungen für die westliche Welt.

„Over the past twelve months, numerous crises have developed into crucial challenges and threats to international peace and security in ways that many decision makers and analysts did not see coming. And, what is more, these crises have exposed worrisome cracks in the international order and shed light on the shortcomings of existing collective security mechanisms and structures.“

…analysiert darin der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Situation.

2.) Die Münchner Sicherheitskonferenz ist keineswegs eine offizielle Regierungsveranstaltung, sondern wird privat organisiert. Die Entstehung und der Hintergrund der jährlichen Tagung wird im „Historischen Lexikon Bayerns“ ausführlich erläutert.

3.) Im Rahmen der Konferenz gibt es auch regelmäßig Proteste von Friedensaktivisten. In ihrem Demonstrationsaufruf kritisieren sie das Treffen als „Nato-Sicherheitskonferenz“:

„Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.“

 

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Noch heute liegen überall auf dem Balkan Landminen © European Union 2014 - Source EP
22.01.2015

22.01.2015: Vor 25 begann der Zerfall Jugoslawiens

Trifft man sich hier in Brüssel mit Freunden aus verschiedenen Teilen des früheren Jugoslawiens, so empfindet man oft, wie eine gewisse „Jugo-Nostalgie“ Gespräche, Musik und Küche beherrscht. Man erinnert sich vielleicht auch an die ersten Eindrücke einer fremden Gastronomie, die wir in der Bundesrepublik dank jener Balkan-Grills sammeln konnten, die von Jugoslawen mit einem  gültigen „Unterrichtsnachweis im Gaststättenwesen“ eröffnet wurden. Vor 25 Jahren begann der Zerfall der von Serbien dominierten Socijalistička federativna republika mit einem Eklat auf dem 14. Parteitag der KP in Belgrad: Die Delegationen Sloweniens und Kroatiens zogen aus dem Saal, nachdem ihre Forderung nach einer größeren Eigenständigkeit auf Ablehnung, ja sogar Gelächter gestoßen war.

1.) Im Deutschlandfunk sprach Dirk Müller darüber heute früh mit dem Zeitzeugen Johannes Grotzky, seinerzeit Balkankorrespondent der ARD.

2.) Die neunziger Jahre wurden zu einem Jahrzehnt des Schreckens für die Menschen in (Ex)-Jugoslawien, am Ende stand ein massiver Einsatz der NATO und eine verfassungs- und völkerrechtlich umstrittene Teilnahme der Bundeswehr im Kosovokrieg. Holm Sundhausen schildert den Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.

3.) Sieben Staaten von sehr unterschiedlicher Struktur und Zukunftsfähigkeit bildeten sich dabei, zwei davon sind inzwischen Mitglieder der EU: Slowenien (seit 1.5.2004) und Kroatien (seit 1.7.2013), während Bosnien und Herzegowina selbst den größten Optimisten in der internationalen Diplomatie graue Haare beschert, wie ARD-Korrespondentin Karla Engelhard beschreibt. Die Europäische Union betreibt eine intensive Stabilisierungspolitik, für Bosnien und Herzegowina benannte sie mit Peter Sørensen einen Sonderbeauftragten. Drei der Länder haben den Status „Beitrittskandidaten“: Serbien, Montenegro und Mazedonien, während Kosovo und Bosnien und Herzegowina „potentielle Beitrittskandidaten“ sind.

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