Beiträge mit dem Schlagwort: Kriminalität

Die digitale, dezentrale Währung Bitcoin ist bisher vor allem als Nischen-Projekt einiger weniger Enthusiasten und als Werkzeug Krimineller zur Geldwäsche und zur Bezahlung illegaler Geschäfte bekannt geworden. Nun will China seine eigene Digitalwährung schaffen.

1.) ARD-Korrespondent Steffen Wurzel berichtet, dass der chinesische Staat mit der eigenen Digitalwährung Geldwäsche besser bekämpfen wolle.

2.) Der Ruf von Bitcoin und artverwandten Digitalwährungen leidet darunter, dass Kriminelle die Systeme immer wieder nutzen, um so unentdeckt Geld zu transferieren. Das Vice-Magazin berichtet von einem Millionenschweren Geldwäsche-Ring, der Bitcoin genutzt hat.

3.) Auch die EU-Innenminister haben ein Auge auf Bitcoin und andere anonyme Zahlungsdienste. Im November beschlossen sie, dagegen vorzugehen, dass Terroristen solche Dienste für ihre Finanzierung nutzen könnten.

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Lebendige und unlebendige Beamte des Deutschen Zolls bei der Jahresbilanzpressekonferenz 2014 in Berlin (© Johannes Kulms)

Wie viele geschmuggelte Zigaretten wurden im vergangen Jahr in Deutschland entdeckt und wie viel Rauschgift wurden sicher gestellt? Antworten darauf finden sich in der Jahresbilanz des Zolls für 2014, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Nicht nur gegen Drogenschmuggel kämpfen die deutschen Fahnder, sondern auch gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Seit dem 1. Januar 2015 kontrolliert der Zoll zudem, ob der seitdem geltende flächendeckende Mindestlohn eingehalten wird. Erste Zahlen dazu sollen nach Aussage der Zollverwaltung-Pressestelle in den nächsten Wochen vorliegen.

1) Hätten Sie es gewusst? Kein „Tatort“ sondern Alltag der Zollfahnder: Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität

2) Wo und wie kontrollieren die deutschen Zollbeamten schon heute die Einhaltung des Mindestlohns? Zum Beispiel auf der Autobahn:

3) Die Zusammenarbeit der Zollbehörden verläuft seit jeher grenzüberschreitend. Innerhalb der EU gibt es schon sehr lange eine Zollunion. Wie diese bisher funktioniert und wie sie nach den Plänen der EU-Kommission weiterentwickelt werden soll, lesen Sie hier.

Ein Mann in Tschechien hatte, nach mehreren eingeschlagenen Fensterscheiben, an seinem Haus eine Überwachungskamera angebracht. Prompt konnte er so zwei Männer filmen, die erneut eine Scheibe zerstörten. Mithilfe der Aufnahmen ermittelte die Polizei zwei Verdächtige. Einer der beiden beschwerte sich anschließend, dass durch die Überwachungskamera gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen wurde.

1.) Der Europäische Gerichtshof stellte fest: „Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt somit unter den Begriff der personenbezogenen Daten, da es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht.“ Vor allem aber bemängelt der EuGH, dass die Kamera nicht nur das private Grundstück, sondern auch die davor liegende Straße und das Nachbarhaus erfasst hatte. Gleichzeitig weist das Gericht in seiner Pressemitteilung auf das Recht hin, „das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen“. Deshalb müssen in so einem Fall die nationalen Gerichte nach nationalem Recht zwischen Datenschutz, dem Interesse das Hausbesitzers und dem Interesse der Strafverfolgung abwägen.

2.) Um beim Anbringen einer Überwachungskamera juristisch auf der sicheren Seite zu sein, hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eine Broschüre zum Thema herausgegeben. Ausführlichere Informationen zu privater, wie öffentlicher Videoüberwachung finden Sie außerdem auf dieser Seite des ULD.

3.) Sich alternativ eine Kameraattrappe vor die Tür zu hängen, ist übrigens auch keine Lösung. Auch hier kann es schnell zum Rechtsstreit kommen, erklärt die Anwaltskanzlei Lachenmann auf ihrer Webseite.

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