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Bei TiSA geht es unter anderem um Postdienstleitungen © European Union 2012 - EP
10.03.2015

10.03.2015: TiSA

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt verhandeln die EU-Kommission, die USA und 22 weitere Staaten das TiSA-Abkommen. Das „Trade in Services Agreement“ ist eine Art Pendant zum TTIP-Abkommen. Der Unterschied: TiSA bezieht sich explizit auf Dienstleistungen, es sitzen mehr Staaten am Verhandlungstisch und die Öffentlichkeit weiß noch weniger über die möglichen Inhalte des Abkommens, als bei TTIP. Heute nun hat die Kommission etwas mehr Informationen zugänglich gemacht: Mit der Erlaubnis der EU-Mitgliedsstaaten durfte die Brüsseler Behörde das TiSA-Mandat, also ihren Verhandlungsauftrag veröffentlichen.

1.) Das fünfseitige Dokument gibt dem Verhandlungsteam den ungefähren Aufbau des Abkommens und damit die zu verhandelnden Bereiche vor. In vielen Punkten soll sich das TiSA-Abkommen an seinem Vorgänger, dem GATS-Abkommen, orientieren.

2.) Über TiSA hat unser Korrespondent Stefan Mass berichtet. Er fasst zusammen:

„Dabei geht es darum, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium, den Marktzugang im Dienstleistungsbereich zu verbessern. Heißt: mehr Wettbewerb. Das könnte aber auch Dienstleistungen betreffen, die bislang weitestgehend in öffentlicher Hand sind […]“

3.) Eine konkrete, mit TiSA verbundene, Befürchtung ist, dass durch das Abkommen hohe europäische Datenschutzstandards ausgehebelt werden könnten. Zu diesem Schluss kommt das Blog Netzpolitik.org nach der Auswertung geheimer Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand.

 

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07.11.2014

07.11.2014: Streit um EU-Nachzahlungen

In Brüssel treffen sich die Finanzminister der EU zum ECOFIN-Gipfel. Streit gibt es vor allem um die 2,1 Milliarden Euro, die Großbritannien an die EU nachzahlen soll. Die Summe ergibt sich daraus, dass sich einerseits die britische Wirtschaft besser entwickelt hat, als erwartet. Andererseits wurde die Berechnungsgrundlage für die EU-Beiträge geändert – mit Zustimmung der Briten.

1.) Aber nicht nur die Briten müssen zahlen. Auch die Niederlande oder Italien haben nach der neuen Berechnungsgrundlage zu wenig in den EU-Topf gezahlt. Andere Staaten – wie zum Beispiel Deutschland – bekommen hingegen Geld zurück. Wir haben die Gewinner und Verlierer der Neuberechnung auf einer Karte zusammengefasst, die hier auch in einer großen Variante verfügbar ist.

 

2.) Wie viel jeder Staat zahlen muss oder zurück erhält, war während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober bekannt geworden. Die Financial Times hatte dazu ein Dokument geleakt. David Cameron hatte unter anderem kritisiert, in welcher Art ihm „diese Rechnung präsentiert wurde“. Mittlerweile gibt es Spekulationen, dass der Leak selbst aus Großbritannien gekommen ist.

3.) Angeblich hätte Cameron erst am Vorabend von der zu zahlenden Summe erfahren, empörte sich der britische Premier auf dem EU-Gipfel. Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier entgegnet im Deutschlandfunk-Interview, dass die Regeln zur Berechnung auch den britischen Finanzbeamten schon lange vorher klar waren.

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, , , , , 25.09.2014

Freihandelsabkommen CETA und TTIP – Streit um Investorenschutz

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird zur Zeit zwischen EU-Kommission und USA verhandelt. Der kleine Bruder, das CETA-Abkommen mit Kanada, ist bereits fertig. In beiden Abkommen soll ein Mechanismus verankert sein, der Investoren vor Verlusten schützt. Genau daran entzündet sich heftige Kritik – auch aus Berlin.

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