Beiträge mit dem Schlagwort: Liberale

, 01.07.2015

Ein Jahr Große Koalition in Brüssel

Zwar gibt es im Europaparlament keine Regierungskoalition, wie wir das üblicherweise aus Parlamenten kennen. Trotzdem ist immer wieder von einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten (bzw. „Sozialisten“) die Rede. Nach dem ersten Jahr dieses 8. Europaparlaments ziehen wir ein Zwischenfazit: Die Brüsseler GroKo funktioniert – trotzdem kracht es mächtig im Gebälk.

Mehr

Von
TAXE-Sonderausschuss zur Steuervermeidung © European Union 2015 - Source EP
31.05.2015

01.06.2015: Luxleaks-Sonderausschuss

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre trifft sich heute zum sechsten Mal. Die Abgeordneten gehen der Frage nach, ob und wie EU-Staaten Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt und möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen haben. Ursprünglich sollte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dieser hätte mehr Befugnisse gehabt. Im Parlament fand sich dafür aber nicht die notwendige Mehrheit.

1.) Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist Mitglied des Sonderausschusses. Auf seiner Webseite veröffentlicht er viele Hintergrund-Papiere, die die Arbeit des Ausschusses dokumentieren – beispielsweise das Mandat des Ausschusses, in dem seine Befugnisse genau festgehalten werden.

2.) Auch der Liberale Michael Theurer sitzt im sogenannten TAXE-Ausschuss. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beklagt er:

„[…] angesichts des Schneckentempos der Organisation unseres Ausschusses sehe ich die ganz große und akute Gefahr, dass die Arbeit des Steuersonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird. […] Es gibt immer wieder auch Schwierigkeiten beziehungsweise man hat den Eindruck, dass vor allen Dingen die beiden großen Fraktionen hier auf der Bremse stehen. Es scheint, eine Große Koalition hier zu geben, die nicht an einem echten Aufklärungsinteresse arbeitet.“

3.) Zu Gast im Ausschuss war auch der französische Journalist Edouard Perrin. Er hatte daran mitgewirkt, die Luxleaks-Dokumente zu veröffentlichen. Dafür wird er nun von der Luxemburger Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt, wie das Medienmagazin Zapp berichtet.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
Da war die Hoffnung noch groß: das Thomas-Dehler-Haus, Sitz der Bundes-FDP, kurz vor der Bundestagswahl 2013. (c) Falk Steiner / Deutschlandradio Hauptstadtstudio
, 19.08.2014

Ein Herz für heimatlose Liberale

Die FDP hat zur Pressekonferenz in die Parteizentrale geladen. Der Raum im Thomas-Dehler-Haus ist deutlich kleiner als früher, gekommen ist gerade einmal eine Hand voll Journalisten. Von den drei Kameraleuten arbeitet einer im Auftrag der Partei. Nicht einmal mehr zwei Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen. Es geht um die Zukunft der letzten schwarz-gelben Landesregierung. Mehr

Von