25.11.2015: Luxleaks-Sonderausschuss
Eigentlich heißt der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu den Steuerpraktiken, die in der Luxleaks-Affäre aufgedeckt wurden, TAXE. Gemeinhin bekannt ist er aber unter dem Titel Luxleaks-Ausschuss. Heute haben die Abgeordneten des Europaparlaments dessen Abschlussbericht verabschiedet.
1.) Darin fordern die Abgeordneten mehr Transparenz, wenn es um aggressive Steuerplanung geht und mehr Zusammenarbeit der EU-Länder. Eine Zusammenfassung stellt das EP hier zur Verfügung.
2.) Was der TAXE-Ausschuss erreichen konnte und warum er die bisherige Steuerpraxis kaum verändern wird, hat Peter Riesbeck für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben.
3.) Ursprünglich war geplant gewesen, den Ausschuss zu verlängern, um weiterhin offene Fragen zu klären. Kurzfristig haben die Sozialdemokraten ihre Zustimmung aber verweigert und wollen nun einen neuen Ausschuss einberufen. Der Grüne Sven Giegold kritisiert daraufhin:
„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktionsführung die Blockade der Aufklärung des Steuerskandals betreibt.“
Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella verteidigt sich:
„Wir brauchen keine Belehrungen von den Meistern billiger politischer Tricks.“
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Von Thomas Otto