Beiträge mit dem Schlagwort: Luxembourg-Leaks

Seit Wochen gibt es auch für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eigentlich nur ein beherrschendes Thema: Die Flüchtlingskrise. Juncker kämpft noch immer für eine Lösung, um zumindest eine kleine Gruppe der Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, gerade wurde ein Sondergipfel dazu für kommenden Mittwoch einberufen.

An diesem Donnerstag musste sich der Luxemburger jedoch vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments weniger mit der Zukunft, als eher mit seiner Vergangenheit beschäftigen. Und die ist zumindest was das Lux-Leaks-Kapitel angeht alles andere als rosig…

1) Er spreche als „Präsident der Kommission“, sagte Juncker. Und fand Nachfragen nach unter Verschluss gehaltenen Dokument anscheinend gar nicht lustig… Bis Ende 2013 war Juncker Regierungschef in Luxemburg.

2.) Bei „Luxleaks“ geht es um die Enthüllungen rund um Steuerabsprachen zwischen Luxemburg und großen Unternehmen wie Ikea oder Coca-Cola. Einen Haufen Informationen dazu finden Sie hier. Etwas übersichtlicher geht es hier zu.

3.) Seit noch nicht einmal einem Jahr ist Juncker Präsident der EU-Kommission. Sein Bild hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung geändert. Luxleaks, aber auch die Griechenland-Krise und die Situation der Flüchtlinge sind nur einige von den Themen gewesen, mit denen sich Juncker konfrontiert sieht.

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Der Sonderausschuss im EU-Parlament zur Luxleaks-Affäre hatte unter anderem zahlreiche Großkonzerne eingeladen, vor dem Ausschuss zu ihren Steuerpraktiken auszusagen. Von 18 Unternehmen schickten aber nur vier einen Vertreter nach Brüssel. Geht es nach den Abgeordneten, sollen die Lobbyisten der Firmen, die sich vor dem Sonderausschuss gedrückt haben, den Zugang zum Parlament verlieren.

1.) Der Grüne Sven Giegold, der die Idee im Ausschuss eingebracht hatte, erklärt auf seinem Blog, dass die Unternehmen außerdem aus dem EU-Transparenzregister gestrichen werden sollen. Damit könnten sie dann auch keine Treffen mehr mit der Kommission wahrnehmen. Im verlinkten Blogartikel listet Giegold die betroffenen Unternehmen auf.

2.) Im EU-Transparenzregister können Sie selbst die betroffenen Unternehmen suchen und sich zahlreiche Informationen zu deren Lobbybüros anzeigen lassen.

3.) Über die vielen, kreativen Absagen der angefragten Unternehmen hatten wir hier unter dem Titel „Keine Ausrede ist zu blöd“ bereits berichtet.

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Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre trifft sich heute zum sechsten Mal. Die Abgeordneten gehen der Frage nach, ob und wie EU-Staaten Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt und möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen haben. Ursprünglich sollte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dieser hätte mehr Befugnisse gehabt. Im Parlament fand sich dafür aber nicht die notwendige Mehrheit.

1.) Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist Mitglied des Sonderausschusses. Auf seiner Webseite veröffentlicht er viele Hintergrund-Papiere, die die Arbeit des Ausschusses dokumentieren – beispielsweise das Mandat des Ausschusses, in dem seine Befugnisse genau festgehalten werden.

2.) Auch der Liberale Michael Theurer sitzt im sogenannten TAXE-Ausschuss. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beklagt er:

„[…] angesichts des Schneckentempos der Organisation unseres Ausschusses sehe ich die ganz große und akute Gefahr, dass die Arbeit des Steuersonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird. […] Es gibt immer wieder auch Schwierigkeiten beziehungsweise man hat den Eindruck, dass vor allen Dingen die beiden großen Fraktionen hier auf der Bremse stehen. Es scheint, eine Große Koalition hier zu geben, die nicht an einem echten Aufklärungsinteresse arbeitet.“

3.) Zu Gast im Ausschuss war auch der französische Journalist Edouard Perrin. Er hatte daran mitgewirkt, die Luxleaks-Dokumente zu veröffentlichen. Dafür wird er nun von der Luxemburger Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt, wie das Medienmagazin Zapp berichtet.

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Auf Kosten der europäischen Nachbarländer Steuern sparen – das praktizieren weltweite Konzerne im schönen Luxemburg. Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich in der heutigen Debatte im Bundestag zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht eher zurückhaltend allgemein:

1.) Journalisten, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington angehören, analysierten in monatelanger Recherche über 28 000 Seiten bisher geheimer Dokumente. Sie zeigen, wie Konzerne dank der Steueroase Luxemburg Milliarden sparen.

2.) Pepsi, Ikea, Amazon, die Commerzbank, die Deutsche Bank, Fresenius, EON, Volkswagen und viele mehr. Die Luxembourg Leaks enthüllen viele beteiligte Firmen aus den Jahren 2008-2010. Über eine übersichtliche Suchfunktion kann man nach der jeweils gewünschten Industrie oder auch dem betroffenen Land suchen.

3.) Nun muss die europäische Kommission in Brüssel mit ihrem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker entscheiden, ob und wie sie darauf reagieren soll. Prekär dabei ist, dass es um Junckers Heimatland geht, dessen Geschicke er als Premier und Finanzminister mehr als zwanzig Jahre lang geprägt hat. Beteiligt an der Recherche des ICIJ waren für deutsche Medien die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR, auf dessen Seite die Steuerdeals der Konzerne umfangreich dargestellt werden.

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