Beiträge mit dem Schlagwort: Luxemburg

Die Luxleaks-Debatte um Steuererleichterungen für Großunternehmen in Luxemburg kratzt an der Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker – schließlich war der Kommissionspräsident selbst Premierminister des Großherzogtums. Nun stellen Abgeordnete aus dem Lager der rechten EU-Kritiker einen Misstrauensantrag gegen ihn. Dass das Parlament dem neuen Kommissionschef sein Misstrauen aussprechen wird, gilt als ausgeschlossen – der Antrag ist symbolischer Natur. Er macht aber deutlich, dass Juncker in der Zusammenarbeit mit dem Parlament auch in Zukunft mit Gegenwind von Rechts und Links rechnen muss.

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Dümmer hätte es für die neue EU-Kommission, allen voran für Jean-Claude Juncker, kaum laufen können. Unsere Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel kommentiert die Lux Leaks, die den neuen Kommissionspräsidenten in Bedrängnis bringen.

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Auf Kosten der europäischen Nachbarländer Steuern sparen – das praktizieren weltweite Konzerne im schönen Luxemburg. Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich in der heutigen Debatte im Bundestag zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht eher zurückhaltend allgemein:

1.) Journalisten, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington angehören, analysierten in monatelanger Recherche über 28 000 Seiten bisher geheimer Dokumente. Sie zeigen, wie Konzerne dank der Steueroase Luxemburg Milliarden sparen.

2.) Pepsi, Ikea, Amazon, die Commerzbank, die Deutsche Bank, Fresenius, EON, Volkswagen und viele mehr. Die Luxembourg Leaks enthüllen viele beteiligte Firmen aus den Jahren 2008-2010. Über eine übersichtliche Suchfunktion kann man nach der jeweils gewünschten Industrie oder auch dem betroffenen Land suchen.

3.) Nun muss die europäische Kommission in Brüssel mit ihrem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker entscheiden, ob und wie sie darauf reagieren soll. Prekär dabei ist, dass es um Junckers Heimatland geht, dessen Geschicke er als Premier und Finanzminister mehr als zwanzig Jahre lang geprägt hat. Beteiligt an der Recherche des ICIJ waren für deutsche Medien die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR, auf dessen Seite die Steuerdeals der Konzerne umfangreich dargestellt werden.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Heute tagt in Luxemburg der Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Dazu treffen sich die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten unter dem Vorsitz von Catherine Ashton als nicht stimmberechtigter Präsidentin. Die europäischen Ratstagungen auf Fachministerebene finden im April, Juni und Oktober in Luxemburg und nicht in Brüssel statt. (Möglicherweise wird dieses Wissen mal als Antwort bei Günther Jauch bares Geld wert sein?)

1)  Auf der (hier kommentierten) Tagesordnung finden sich u. a. politische Krisengebiete wie die Ukraine, Gaza und Libyen, der Komplex Irak/Syrien und IS, sowie die Bekämpfung der Seuche Ebola.

2) Eine Frau steht diesem Rat vor, die auch Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist: Catherine Ashton. Es ist ihr letztes Außenratstreffen. Wie hat sie sich geschlagen, sie, die sich nach dem Vertrag von Lissabon ihre eigene Behörde, den European External Action Service erst aufbauen musste? Unsere Korrespondentin in Brüssel, Annette Riedel, zog anlässlich der Diskussion um die Ashton-Nachfolge Bilanz.

3) Wolfram Weimer, Cicero-Herausgeber und ehemaliger Chefredakteur der „Welt“, ist hingegen gar nicht milde gestimmt. In seiner Abrechnung erscheint Catherine Ashton geradezu als das Paradebeispiel der kompetenzfreien Amateurin, die in Brüssel auf eine Position gehoben wurde, in der sie durchaus außenpolitische Gefahren heraufbeschwören statt abwehren kann.

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