Beiträge mit dem Schlagwort: Mandat

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt verhandeln die EU-Kommission, die USA und 22 weitere Staaten das TiSA-Abkommen. Das „Trade in Services Agreement“ ist eine Art Pendant zum TTIP-Abkommen. Der Unterschied: TiSA bezieht sich explizit auf Dienstleistungen, es sitzen mehr Staaten am Verhandlungstisch und die Öffentlichkeit weiß noch weniger über die möglichen Inhalte des Abkommens, als bei TTIP. Heute nun hat die Kommission etwas mehr Informationen zugänglich gemacht: Mit der Erlaubnis der EU-Mitgliedsstaaten durfte die Brüsseler Behörde das TiSA-Mandat, also ihren Verhandlungsauftrag veröffentlichen.

1.) Das fünfseitige Dokument gibt dem Verhandlungsteam den ungefähren Aufbau des Abkommens und damit die zu verhandelnden Bereiche vor. In vielen Punkten soll sich das TiSA-Abkommen an seinem Vorgänger, dem GATS-Abkommen, orientieren.

2.) Über TiSA hat unser Korrespondent Stefan Mass berichtet. Er fasst zusammen:

„Dabei geht es darum, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium, den Marktzugang im Dienstleistungsbereich zu verbessern. Heißt: mehr Wettbewerb. Das könnte aber auch Dienstleistungen betreffen, die bislang weitestgehend in öffentlicher Hand sind […]“

3.) Eine konkrete, mit TiSA verbundene, Befürchtung ist, dass durch das Abkommen hohe europäische Datenschutzstandards ausgehebelt werden könnten. Zu diesem Schluss kommt das Blog Netzpolitik.org nach der Auswertung geheimer Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Der Rat der EU hat das Verhandlungsmandat für TTIP veröffentlicht. Bisher war das Dokument geheimgehalten worden. In dem Text halten die Mitgliedsstaaten fest, welche Punkte die Kommission mit den USA beim Freihandelsabkommen verhandeln sollen.

1.) Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums kann der Mandatstext auf Deutsch nachgelesen werden.

2.) Ganz unbekannt ist der Text aber nicht. Bereits im März wurde des Dokument geleaked und im Netz veröffentlicht.

3.) Nach der massiven öffentlichen Kritik an den geheimen Verhandlungen, bemüht sich die Kommission um mehr Transparenz. Auf der Seite der zuständigen Abteilung Handel finden sich zahlreiche weitere Dokumente, die Einblick in die Verhandlungen geben.

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