Ein Interrail-Ticket für alle jungen Europäer zum 18. Geburtstag – Das war die Idee, die CSU-Mann Manfred Weber im EU-Parlament vorgeschlagen hat. Nun hat die Kommission diese Idee umgesetzt. Alle Jugendlichen in Europa haben die Chance, aus dem EU-Haushalt eine Reise durch Europa finanziert zu bekommen. Jedenfalls theoretisch. Also fast…
Von Thomas Otto
Zwar gibt es im Europaparlament keine Regierungskoalition, wie wir das üblicherweise aus Parlamenten kennen. Trotzdem ist immer wieder von einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten (bzw. „Sozialisten“) die Rede. Nach dem ersten Jahr dieses 8. Europaparlaments ziehen wir ein Zwischenfazit: Die Brüsseler GroKo funktioniert – trotzdem kracht es mächtig im Gebälk.
Von Thomas Otto
Grüne und Linke im Europaparlament wollten einen Untersuchungsausschuss in Sachen LuxLeaks und Steuerabsprachen einsetzen lassen. Die notwendigen Stimmen dafür hatten sie – auch bei Konservativen und Sozialdemokraten – bereits gesammelt. Nun entschied die Konferenz der Präsidenten, das Gremium der Fraktionschefs und des Parlamentspräsidenten, dass stattdessen ein Sonderausschuss eingesetzt wird. Für einen Untersuchungsausschuss fehlten die rechtlichen Voraussetzungen.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold © European Union 2014 – source:EP
1.) Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte der Grüne Sven Giegold den juristischen Streit um den Untersuchungsausschuss erklärt. Dabei spricht er von Tricksereien, mit denen der Ausschuss zum Scheitern gebracht wird.
2.) Laut juristischem Dienst des Parlaments ist das Mandat, mit dem der Ausschuss eingesetzt werden sollte, zu vage formuliert. Den Text können Sie hier auf der Seite von Sven Giegold einsehen.
3.) Statt eines Untersuchungsausschusses soll nun ein Sonderausschuss kommen. Konservative und Liberale begrüßten diesen Schritt. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, erklärte:
„Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“
Im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss hat ein Sonderausschuss aber deutlich weniger Rechte und Befugnisse. Der Unterschied zwischen Untersuchungs- und Sonderausschuss wird im Artikel des EU-Fachinformationssystems erklärt.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
Eigentlich kann es im EU-Parlament gar keine klassischen Koalitionen geben. Gesetzesvorschläge kommen von der Kommission – eine Regierung, die eine Mehrheit braucht, gibt es nicht. Trotzdem will Manfred Weber, Chef der konservativen EVP, eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten durchsetzen.
Von Thomas Otto
Neun der 27 EU-Kommissare sind bisher Frauen. Weniger sollen es auch in der neuen Amtsperiode nicht werden, das hat das EU-Parlament gefordert. Diese Hürde hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker nun genommen.
Von Thomas Otto