Tut jemand etwas Illegales und fügt dabei einem Anderen Schaden zu, so wird er dafür nicht nur bestraft, sondern muss auch Schadenersatz leisten. Nun hat die EU-Kommission ein Steuersparmodell des belgischen Staates für multinationale Unternehmen für illegal erklärt. Das Kuriose: Von der Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter wird Belgien sogar noch profitieren.
Von Thomas Otto
Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, in dem die steuerliche Behandlung von McDonald’s in Luxemburg untersucht werden soll. Der Verdacht: Der Fastfood-Konzern habe durch illegale Absprachen trotz hoher Gewinne in Luxemburg keine Körperschaftssteuer entrichten müssen.
1.) Die Kommission nutzt dabei das Wettbewerbsrecht. In ihrer Pressemitteilung kündigt die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an:
„Wenn McDonald’s per Steuervorbescheid bestätigt wurde, dass das Unternehmen weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf seine europäischen Lizenzeinnahmen zahlen muss, müssen wir diesen Bescheid einer genauen beihilferechtlichen Prüfung unterziehen.“
2.) McDonald’s selbst hat auf die Vorwürfe reagiert und gibt an, allein zwischen 2010 und 2014 in der EU rund zwei Milliarden Euro Körperschaftssteuer gezahlt zu haben. Auch die Luxemburgische Regierung hat sich geäußert, in dem knappen Text aber lediglich ihre Kooperation bei der Untersuchung angekündigt.
3.) Bereits mehrfach war der Fastfood-Kette vorgeworfen worden, mit mehr oder weniger legalen Mitteln Steuern zu sparen. So kam ein Bericht amerikanischer und europäischer Gewerkschaften aus dem vergangenen Februar zu dem Schluss, McDonald’s habe eine Milliarde Euro Steuern vermieden.
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Von Thomas Otto
Seit 2010 läuft das Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Google. Eigentlich hatte es vor einem Jahr nach einer Einigung zwischen Google und dem damaligen Wettbewerbskommissar Almunia ausgesehen. Die neue Kommissarin Margrethe Vestager hat Google nun einen neuen Katalog mit Kritikpunkten vorgelegt: Google bevorzuge seine eigenen Einkaufs-Angebote innerhalb seiner Suche gegenüber Mitbewerbern. Damit missbrauche der Konzern seine Marktmacht, so Vestager. In einem weiteren Verfahren untersuche die Kommission außerdem die Marktmacht des mobilen Betriebssystems Google Android.
1.) Die detaillierten Katalog der Kritikpunkte von Wettbewerbskommissarin Vestager finden Sie hier.
2.) Googles Marktmacht ist beeindruckend. In vielen Ländern ist die Google-Suche nicht nur die am häufigsten genutzte Suchmaschine, sondern die am meisten angeklickte Webseite überhaupt, wie das Oxford Internet Institute der University Oxford auf einer Karte darstellt. Laut businessinsider.com hat sich auch Android, das Google-Betriebssystem für mobile Geräte, zum Marktführer entwickelt.
3.) In der Dokumentation „Die geheime Macht von Google“ hat sich der WDR mit dem Einfluss des Internetkonzerns auseinandergesetzt.
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Von Thomas Otto
Dümmer hätte es für die neue EU-Kommission, allen voran für Jean-Claude Juncker, kaum laufen können. Unsere Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel kommentiert die Lux Leaks, die den neuen Kommissionspräsidenten in Bedrängnis bringen.
Von Annette Riedel
Runde vier im Kommissions-Casting – Zum letzten Mal in dieser Woche stellen sich Kommissars-Kandidaten den Fragen der Abgeordneten des Europaparlaments. Während Jonathan Hill zum Nachsitzen geschickt wurde und noch einmal Vorsingen muss, hofft der Franzose Moscovici trotz Kritik darauf, in der ersten Runde zu überzeugen.
Von Thomas Otto