Das waren noch Zeiten: Überwältigt war Martin Schulz 2012, als der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Sie sei ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt habe. Die Europäische Union hat sich vor fast genau drei Jahren selbst gefeiert. Zurecht? Denn diese oft zitierte europäische Solidarität bröckelt grade.
Von Katharina Hamberger
Das Europaparlament hat heute eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Damit haben sich die Abgeordneten zwar prinzipiell für ein solches Abkommen ausgesprochen. Dafür haben sie aber auch einige Bedingungen formuliert. Die Resolution, die sich an die EU-Kommission richtet, ist für diese zwar nicht bindend. Allerdings muss das Parlament einem ausverhandelten TTIP-Abkommen am Ende zustimmen.
1.) Welche Bedingungen die Parlamentarier an TTIP knüpfen, wird in der Pressemitteilung des Parlaments zusammengefasst.
2.) Die erste Abstimmung hatte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz verschoben, mit dem Argument, dass zu viele Änderungsanträge eingereicht worden seien.
„In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.“
…meint hingegen Nicolai Kwasniewski vom Spiegel.
3.) Größter Streitpunkt der Resolution sind die sogenannten ISDS-Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. In der Resolution fordert das Parlament nun ein reformiertes, transparenteres Verfahren. Der Obama-Berater Jason Furman hingegen meint im Interview im Deutschlandfunk:
„Der Grund, weshalb Deutschland und die USA so großen Wert darauf legen, ist, dass es eine faire Behandlung sicherstellt und dass man Gewissheit bei Investitionen im Ausland bekommt.“
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
Zwar gibt es im Europaparlament keine Regierungskoalition, wie wir das üblicherweise aus Parlamenten kennen. Trotzdem ist immer wieder von einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten (bzw. „Sozialisten“) die Rede. Nach dem ersten Jahr dieses 8. Europaparlaments ziehen wir ein Zwischenfazit: Die Brüsseler GroKo funktioniert – trotzdem kracht es mächtig im Gebälk.
Von Thomas OttoHeute hat auch das EU-Parlament in Brüssel an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erinnert. Der deutsche Botschafter Eckart Cuntz und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, haben dazu eine Gedenktafel vor dem Parlament enthüllt. Auch ein Stück der Berliner Mauer steht nun vor dem Gebäude.
1.) „Es waren die Völker Europas selbst, die ihre eigene Geschichte schrieben und den Lauf der Welt veränderten.“ Am Nachmittag hat Parlamentspräsident Martin Schulz in einer Rede an die Ereignisse im Jahr 1989 erinnert. „Dass wir, die Repräsentanten dieser Völker Europas, hier gemeinsam arbeiten können, das verdanken wir dem Mut der Menschen, die für ihre Überzeugungen auf die Straße gingen“, sagte er.
2.) Wie hat sich die deutsche Einheit am 9. November 1989 im Europäischen Parlament ausgewirkt? Antworten gibt diese Studie. Sie zeigt, wie die europäische Gemeinschaft auf die Wiedervereinigung reagiert hat und welche Folgen die Einheit hatte – zum Beispiel für den Haushalt.
3.) Wie einige EU-Abgeordnete den Tag des Mauerfalls erlebt haben, erzählen Sie in diesem Video:
Von Bernd Haegemann
Neun der 27 EU-Kommissare sind bisher Frauen. Weniger sollen es auch in der neuen Amtsperiode nicht werden, das hat das EU-Parlament gefordert. Diese Hürde hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker nun genommen.
Von Thomas Otto