Beiträge mit dem Schlagwort: Maut

Rückblickend wünscht sich Alexander Dobrindt vielleicht heute, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft 2014 schon in der Vorrunde der WM rausgeflogen wäre. Denn im Sommer desselben Jahres, war er so voller Optimismus, dass der Verkehrsminister, zu diesem Zeitpunkt erst ein halbes Jahr im Amt, versprach:

„Das eine ist, dass wir ins Endspiel kommen und das zweite ist, dass die PKW-Maut zum 1.1.2016 scharf gestellt wird.“

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Nun ist es so weit: Der Bundestag hat heute die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Die CSU erfüllt damit ihr Wahlkampfversprechen. Und der EuGH macht sich schon für die erste Klage gegen Deutschland bereit. Denn dass die kommen wird, hat unter anderem Österreich angekündigt.

1.) Vor der Wahl sah es noch ganz anders aus. Entgegen den „Ausländer müssen zahlen“-Bierzelt-Tönen aus Bayern bekräftigte Angela Merkel damals noch: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“.

2.) Dass Österreich nichts von den Maut-Plänen hält, haben unsere Nachbarn schon mehrmals klargestellt. Die Reaktionen, die heute auf derStandard.at zu lesen sind, sind eindeutig:

„Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EuGH einbringen […]“ (ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger)

3.) Für Inländer sollen die Kosten der PKW-Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden – unterm Strich also ein Nullsummenspiel. Wer trotzdem wissen will, wie viel Maut für sein Fahrzeug verrechnet wird, kann das mit dem Mautrechner der FAZ herausfinden.

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Der Bundestag hat heute zum ersten Mal über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt debattiert. Danach sollen alle Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 eine Maut zahlen. Inländer erhalten die Kosten über eine Senkung der KFZ-Steuer zurück – im Gegensatz zu Ausländern. Eine klare Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen EU-Recht, sagen Kritiker.

1.) Die Rede von Bundesminister Dobrindt, wie auch die Reden der anderen Fraktionen, können sie in der Mediathek des Bundestages sehen.

2.) Über die mögliche Unvereinbarkeit der Maut mit EU-Recht hat der Deutschlandfunk mit der verkehrspolitischen Sprecherin der österreichischen Chistdemokraten, Claudia Schmidt, gesprochen. Sie fällt ein hartes Urteil über das geplante Gesetz:

„Das widerspricht ganz klar dem EU-Recht. […] Und ich meine, der Herr Dobrindt mit seiner Maut tut mir ja schon fast leid, weil am Anfang war da ein ganz großes Paket, alle Straßen sollen bemautet werden. Von dem ist jetzt ganz wenig übrig geblieben, nämlich nur die Autobahnen, und selbst das, davon gehe ich aus, diese Mautidee wird mit dem Herrn Seehofer verschwinden.“

3.) Mit Einnahmen von 700 Mio Euro rechnet der Bundesverkehrsminister. Wie sein Ministerium zu dieser Zahl kommt, hatte er lang geheim gehalten. Erst auf Druck der Redaktion der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichte das Ministerium das Papier.

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Am Morgen war Bundesverkehrsminister Dobrindt noch gut gelaunt zum Treffen der EU-Verkehrsminister gekommen. Am Nachmittag wartete dann ein Tritt vors Schienbein auf ihn. Sein österreichischer Kollege Alois Stöger stellte die Eckpunkte einer Studie vor, nach der Dobrindts Mautpläne gegen Europarecht verstoßen.

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Lange wurde die Öffentlichkeit hingehalten: „Bis Ende Oktober kommt der Gesetzesentwurf“, so bügelten die Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jegliche Nachfrage nach der geplanten PKW-Maut ab. „Der Oktober hat 31 Tage,“ hieß es weiterhin lapidar. Am 30. des Monats war es dann soweit: Minister Dobrindt stellte seinen Gesetzesentwurf vor ausgewählten Journalisten vor – jedoch bisher nicht auf dem Internetauftritt seines Ministeriums.

Neu ist: Kreis- und Landstraßen sollen von der Maut ausgenommen werden . Das war der Wunsch vieler Bundesländer. Komplex außerdem: Für in Deutschland gemeldete Autos gilt die Maut auf Bundesstraßen, nicht aber für ausländische Fahrzeuge. Durch die jetzt vorgestellten Änderungen sinken die erwarteten Einnahmen auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Maut soll elektronisch erhoben werden – durch den Abgleich der Kennzeichen. „Es ist nicht das, was alle erwartet haben„, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Sören Bartol im Deutschlandfunk. Die SPD werde die Maut aus Koalitionstreue dennoch umsetzen.

Weiterhin unklar ist, ob der Gesetzesentwurf EU-Recht entspricht. Kritiker halten die Maut für eine Diskriminierung nichtdeutscher EU-Bürger. Rückendeckung hatte Minister Dobrindt in dieser Frage vom scheidenden EU-Verkehrskommissar  Siim Kallas erhalten: „Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung,“ sagte Kallas über die bisher bekannten Pläne, die Dobrindt durch ein juristisches Gutachten der Uni Bonn hatte absichern lassen.“ Natürlich ist dies keine juristische Garantie, aber es sieht ermutigend aus“, sagte Kallas.

Sonst könnte Minister Dobrindt gezwungen sein, seine Pläne noch einmal zu ändern: Wenn auch vermutlich nicht so. 

Autor: Bastian Brandau

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