29.07.2015: Korruptionsbekämpfung
Korruption im Gesundheitswesen soll stärker bekämpft werden. Das Bundeskabinett hat sich heute auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Danach sollen Ärzte in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.
1.) Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf des „Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ hier veröffentlicht.
2.) Transparency International begrüßt den Vorstoß des Justizministeriums. Die Nichtregierungsorganisation wünscht sich allerdings eine weitergehende Regelung:
„Der Entwurf sieht vor, dass die Strafverfolgung von einem Strafantrag abhängt und von Amts wegen nur bei besonderem öffentlichem Interesse ermittelt wird. Zu fordern ist, den Straftatbestand so wie im bayerischen Entwurf als Offizialdelikt auszugestalten, so dass die Strafverfolgungsbehörden von sich aus tätig werden müssen.“
3.) Nicht nur Ärzte sind das Ziel von Einflussnahme und Bestechungsversuchen. Auch im Pflegebereich gibt es Entscheidungsträger, die eigentlich unabhängig sein sollten, das aber nicht immer sind – wie Recherchen von Report Mainz aufgedeckt haben.
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Von Thomas Otto