Beiträge mit dem Schlagwort: Medien

Der Erste Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans kündigt das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen an © European Union, 2016
13.01.2016 2 Kommentare

13.01.2016: Rechtsstaatlichkeit in Polen

Erst die Reform des Verfassungsgerichts, dann die Neuregelung, wie die Chefposten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besetzt werden. Die neue rechtskonservative PiS-Regierung in Polen hat mit ihren schnell durchs Parlament gebrachten Gesetzesänderungen für viel Kritik gesorgt. Nun startet die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit.

1.) Im ersten Schritt will die Kommission erörtern, ob in Polen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bestehen könnte, oder nicht. Alle Details zum Verfahren, die Begründung für das Verfahren und welche Konsequenzen dieses mit sich bringen kann, hat die Kommission hier zusammengefasst.

2.) Bemängelt wird einerseits die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Nach Ansicht der Kritiker will die Regierung so verhindern, dass das Gericht neue Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Wie das Katapult-Magazin aufzeigt, gibt es allerdings andere EU-Länder, die über gar kein Verfassungsgericht verfügen.

3.) Außerdem wird befürchtet, die Neuerung, dass der Schatzminister nun die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmt, könnte die Programme in einen Regierungs-Rundfunk verwandeln. Im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Polen mit Platz 18 allerdings EU-weit (noch) recht gut da. Rumänien hingegen erreicht nur Platz 106.

 

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12.01.2016

Was für ein Kindergarten!

Politik ist ein ständiges kompliziertes Gerangel um sehr komplizierte Themen. Wie schön wäre es doch, wenn alles etwas einfacher wäre. Und bildhaft wäre auch nicht schlecht. Kindergärten eignen sich dafür besonders gut. Eine Kostprobe Mehr

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Mauer-Gedenkstätte Bernauer Straße, Januar 2012. Teile des ehemaligen Mauerstreifens an der Bernauer Straße sind heute zugebaut, an anderen wurde die Mauer sogar restauriert. (c) Falk Steiner/Deutschlandradio Hauptstadtstudio
08.01.2016

08.01.2016: Lauter Lautsprecher

Die Grenze zwischen Nordkorea und Südkorea zählst zu den best bewachtesten der Welt. Beide Länder haben vorsichtig gesagt ein sehr angespanntes Verhältnis zueinander. Erst Recht, nachdem vor wenigen Tagen Nordkorea einen erneuten Atomtest durchgeführt hat.

Nun reagiert Seoul und macht ordentlich Lärm: An der Grenze zum Norden haben eine Reihe Lautsprecher wieder ihren Betrieb aufgenommen. Ihre Aufgabe: Nordkorea mit Propagangdurchsagen beschallen.

1.) Kritik an der Herrscherfamilie Kim soll nun den Weg über die Grenze finden ebenso wie südkoreanische Popmusik.

2.) Konflikte über Lautsprecher beeinflussen – diese Praxis kennen auch China und Taiwan: 

3.) Und natürlich hat auch das geteilte Deutschland Erfahrungen gemacht mit dem grenzüberschreitenden Krach. Mit den  in die DDR reinstrahlenden  Radiosendern RIAS und dem Deutschlandfunk (aus denen später das Deutschlandradio hervorging) wiederum sollten den Bürgern in der DDR eine Gegenstimme zur sowjetischen und ostdeutschen Propaganda geboten werden.

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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim EU-Gipfel im Dezember 2015 © The European Union
30.12.2015

30.12.2015: Reformen in Polen

Die neue polnische Regierung treibt ihr Reformprogramm im Eiltempo voran. Aktuell geht es um einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in ein Programm „Nationaler Medien“ umgewandelt werden soll. Politiker der regierenden PiS-Partei stören sich schon lange an der kritischen Berichterstattung.

1.) Deutschlandradio-Korrespondent Florian Kellermann erklärt, wie der polnische Rundfunk umgebaut werden soll.

2.) FAZ-Autor Reinhard Veser erklärt die Motivation des PiS-Chefs und ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, „der die Regierung nach Ansicht von Freund und Feind aus dem Hintergrund lenkt“, folgendermaßen:

„Ein Pakt aus Geheimdiensten, Politik, Geschäftsleuten und Kriminellen habe Polen unter sich aufgeteilt. Die meisten dieser Kräfte hätten ihre Wurzeln in der kommunistischen Elite. Gegen dieses System richtet sich seither die ganze politische Energie Jaroslaw Kaczynskis […] Die Eile, die er an den Tag legt, ist vermutlich eine Lehre aus dem missglückten ersten Anlauf, den er 2005 mit seinem Bruder unternommen hat.“

3.) Reinhold Vetter analysiert für die Polen-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa die Politik der neuen rechtskonservativen Regierung (ab S. 2) und warnt:

„Wenn sie nicht in der Lage sind, der jungen Generation in Polen, die ihr jetzt zur Machtübernahme verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, werden sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden.“

 

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Die Gefährlichsten Länder für Journalisten. © Grafik: Reporter ohne Grenzen
29.12.2015

29.12.2015: getötete Journalisten

In diesem Jahr sind weltweit 110 hauptberufliche Journalisten getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommen „Reporter ohne Grenzen“ in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit. Als gefährlichste Länder für Journalisten stufen sie den Irak, Syrien, Frankreich und den Jemen ein.

1.) Die Jahresbilanz können Sie direkt bei Reporter ohne Grenzen herunterladen.

2.) In Deutschland müssen Journalisten zwar nicht um ihr Leben fürchten, um ihre Gesundheit aber schon. 29 Angriffe auf Reporter durch Teilnehmer rechtspopulistischer Veranstaltungen wie Pegida hat Martin Hoffmann für das European Centre for Press & Media Freedom gezählt. Den Bericht finden Sie hier auch auf Deutsch.

3.) Beispielsweise wurde Ende Oktober der Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann in Berlin beschimpft und geschlagen, wie der Tagesspiegel schreibt.

 

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12.11.2015

12.11.2015: Sprache in der Flüchtlingskrise

Sprache wird von politischen Akteuren auch eingesetzt, um unterschwellige Botschaften zu transportieren. Wurde früher noch von „Abschiebungen“ gesprochen, geht es heute nur noch um „Rückführungen“. In der Flüchtlingskrise (auch ein Begriff, über den zu diskutieren sich lohnt) hat sich die Sprache zuletzt sehr verschärft: Aus dem „Strom“ ist erst eine „Welle“ und nun eine „Lawine“ geworden.

1.) Die tagesthemen fassen hier die Debatte um Wolfgang Schäubles jüngste Äußerung von der Flüchtlingslawine zusammen.

2.) Welt“-Autor Andreas Maisch meint, dass die Polizei mit ihrer bürokratischen Sprache Gewalt im Zusammenhang mit Flüchtlingen relativiert.

3.) Auf dem Blog neusprech.org haben sich Martin Haase und Kai Biermann mit dem Flüchtlingsstrom und dem Flughafenverfahren auseinandergesetzt.

 

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Statistik ist gemein. Quelle: Bundesagentur für Arbeit.
20.10.2015 6 Kommentare

Nicht immer „immer mehr“

„Immer mehr sind“ oder „immer weniger kaufen“ oder „immer öfters denken…“ – Ein ordentlicher Batzen Medientexte dürfte so oder ähnlich beginnen. Anschließend werden Zahlen genannt, die die Aussagen unterlegen sollen. Doch: Nicht immer stimmen diese Zahlen. Ein kleines Beispiel: Mehr

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