Beiträge mit dem Schlagwort: Menschenrechte

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tag wurde vor genau 67 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung angenommen.

Der Tag der Menschenrechte soll an dieses Ereignis erinnern. Und unterstreichen, dass in vielen Ländern Menschenrechte verletzt werden. Zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo der Blogger Raif Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Der Einsatz für Menschenrechte erfolgt häufig eher im Hinter- als im Vordergrund. Wir stellen drei Ämter vor, die genau diese Mission betreiben:

1.) Der aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ist Christoph Strässer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete besetzt den Posten seit Beginn 2014. Wie umgehen mit einem begrenzten Handlungsrahmen? Diese Frage stellt sich nicht nur für Strässer, sondern z.B. auch für dessen Vorgänger Markus Löning.

2.) Die Europäische Union kennt seit 2012 den Posten des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte. Derzeitiger EU-Menschenrechtssonderbeauftragter ist der frühere griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – von deutschen Medien beinahe unbemerkt und auch ansonsten medial eher zurückhaltend in Erscheinung getreten. 

3.) Deutlich bekannter ist da möglicherweise der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Auch wenn letzter wiederum deutlich unbekannter als die EU sein dürfte… Der aktuelle Europats-Menschenrechtsbeauftragte Nils Muižnieks sorgt ebenso wie seiner Vorgänger regelmäßig für Aufsehen mit seinen Berichten zur Menschenrechtslage in den Europarats-Mitgliedsländern, wie z.B. auch Deutschland.

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Der ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur war für ein Interview nach Deutschland gekommen. Als er das Land verlassen will, wird er am Flughagen Tegel festgenommen. Erst 48 Stunden später kommt er wieder frei. An diesem Dienstag kann Mansur Berlin endlich verlassen. Zurück bleibt eine Bundesregierung in Erklärungsnot. Mehr

Es sind nur noch wenige Stunden, bis in Berlin ein höchst umstrittener Gast eintrifft: Abdel Fattah al-Sisi, Präsident Ägyptens. Zwei Tage land soll der Mittwochmorgen beginnende Staatsbesuch dauern. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Menschenrechtslage in Ägypten und die Rolle des dortigen Militärs, dem auch Präsident Al-Sisi entstammt.

1.) Was sind genau sind die Vorwürfe und wie kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden mit Kairo? Der Tagesspiegel gibt einen Überblick.

2.) In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern fünf NGOs die Bundesregierung auf, gegenüber dem ägyptischen Besucher auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Unmittelbar vor Al-Sisis Ankunft wurde dem ägyptischen Bürgerrechtler Mohamed Lotfy, Exekutivdirektor der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF), die Ausreise aus Kairo verweigert. Lotfy wollte am Dienstag auf Einladung der Grünen nach Deutschland reisen. Die Grünen sprechen von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung von Präsident Al-Sisi“

3.) Bei Sisis Besuch in Berlin geht es auch ums Geschäftemachen. Am Mittwoch wird der Präsident an einer Sitzung der deutsch-ägyptischen gemischten Wirtschaftskommission teilnehmen. Am Donnerstag soll Al-Sisi mit den Chef von großen deutschen Unternehmen zusammenkommen, darunter Siemens und Deutsche Bank. Es soll ein gemeinsames Frühstück geben.

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Ein Löwe zusammengesetzt aus Schrauben und Zahnrädern – darüber der Schriftzug „Make in India“. Auf einer ganzseitigen Anzeige fanden die LeserInnen verschiedener deutscher Tageszeitungen heute dieses Motiv wieder.

Anlass dafür ist der Deutschland-Besuch des indischen Premierministers Narenda Modi. Grob zusammen fassen lässt sich Modis Programm wie folgt: Messehallen am Montag; Kanzleramt am Dienstag.

Indien ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover-Messe. Nachdem Narenda Modi die Ausstellung gestern zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet hatte, folgte heute nochmals ein mehrstündiger Rundgang durch die Hallen der Hightech-Ausstellung. Am Dienstag werden Modi und Merkel sich ein drittes Mal treffen – dann im Bundeskanzleramt mit Mittagessen und militärischen Ehren. Aufregung in der Hannorverschen Kommunalpolitik hatte eine Gandhi-Büste ausgelöst, die Modi bei seinem Besuch enthüllte-

1.) Deutschland ist für Indien der wichtigste Handelspartner innerhalb der EU. Umgekehrt sieht es anders aus: Laut Auswärtigem Amt steht Indien als Handelspartner Deutschlands auf Platz 24.

2.) Weder in London noch in Brüssel macht der indische Premierminister in diesen Tagen Station. Die Beziehungen zwischen der EU und Indien sind seit mehreren Jahren belastet.Einen längeren Stopp hat Narenda Modi dagegen in Frankreich eingelegt. In Paris machte Neu-Delhi unter anderem den Kauf von 36 französischen Rafale-Jagtflugzeugen perfekt, später reiste Modi noch weiter nach Toulouse um die Airbus-Produktion zu besuchen.

3.) Viele von Modis Terminen in Frankreich und Deutschland haben einen Wirtschafts-Bezug. Die Eröffnung der Hannover-Messe wurde indes von Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen in Indien begleitet. Wenn deutsche Firmen in Indien investierten, dürfe dies nicht zu Lasten der lokalen Bevölkerung gehen, fordert Amnesty International.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban trifft heute in Brüssel den Kommissionspräsidenten Juncker und den Ratsvorsitzenden Tusk. Gesprächsthemen sind der Investitionsplan (EFSI), die Energieunion, die Ukraine-Russland-Krise und die Vorbereitung des EU-Gipfels im Februar. Kritischen Fragen europäischer Journalisten muss sich der Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises bei dieser Gelegenheit nicht stellen, ungewöhnlich für den Besuch eines Regierungschefs in der EU-Hauptstadt. Dabei sind viele seiner Maßnahmen durchaus fragwürdig, was sich auch in Vertragsverletzungsverfahren spiegelt, die die EU-Kommission gegen Ungarn einleitete.

1.) So fragte nach Orbans Wiederwahl im letzten Jahr Tim Rahmann in der Wirtschaftswoche nicht zu Unrecht, ob man sich Sorgen machen müsse und gab einen Überblick über die Entwicklungen in Ungarn.

2.) Das jüngste Vertragsverletzungsverfahren wegen des neuen ungarischen Bodengesetzes schildert exemplarisch der eher Fidesz-kritische Pester Lloyd, eine Zeitung mit großer Tradition, die seit 2009 nur noch online erscheint.

3.) Auch die Lage der Menschenrechte in Ungarn gibt Anlass zur Beunruhigung. Gestern fand daher im Innenausschuss des Europäischen Parlaments dazu eine Anhörung statt, an der u.a. der ungarische Regierungssprecher sowie Vertreter von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen und des Europarates teilnahmen. Die Videoaufzeichnung finden Sie hier.

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Zwar haben sich alle EU-Mitglieder auf die Achtung grundlegender Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Demokratie geeinigt. Hin und wieder laufen Staaten aber Gefahr, diese Werte zu missachten. So, wie dieser Tage Ungarn. Im heute veröffentlichten Bericht des EU-Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks wirft dieser der Regierung Orbán vor, die Medienfreiheit einzuschränken. Außerdem kritisiert er den Umgang mit Flüchtlingen. Bisher kann die EU in solchen Fällen nur die „Atombombe zünden“. Das soll sich nun ändern.

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