Beiträge mit dem Schlagwort: Militär

Frankreich hat heute die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 der EU-Verträge aktiviert. Frankreichs Verteidigungsminister schilderte seinen Amtskollegen in Brüssel die Lage in seinem Land. Einstimmig hätten die anderen 27 EU-Verteidigungsminister ihre Hilfe zugesagt. Welcher Staat welche Aufgabe übernehmen wird, steht noch nicht fest.

1.) Nach dem Lissabon-Vertrag ist im EU-Vertrag Artikel 42.7 festgelegt, dass die EU-Länder einem Mitgliedsstaat – wird er auf seinem Hoheitsgebiet angegriffen – „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden.

2.) Bei der Unterstützung geht es nicht nur um direkte Maßnahmen mit Bezug auf die Anschläge von Paris. Frankreich ist in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv und soll auch dort von anderen Mitgliedsstaaten entlastet werden. Eine Übersicht über die französischen Auslandseinsätze bietet diese Grafik des französischen Verteidigungsministeriums.

3.) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat heute angekündigt, den deutschen Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali deutlich auszuweiten und damit Frankreich zu entlasten. Details zum Einsatz stellt die Bundeswehr zur Verfügung.

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Afghanistan ist angesichts des Krieges in Syrien und des Ukraine-Konflikts in diesem Jahr vom politischen und medialen Schirm fast verschwunden. Nun erscheint das Land plötzlich wieder als ein drängendes Thema in Berlin und Brüssel.

1.) Seit drei Tagen gibt es in der Stadt Kundus schwere Kämpfe zwischen der afghanischen Armee und den Taliban. Kundus ist die erste afghanische Stadt, die die Taliban seit ihrem Fall 2001 erobert haben. Und: Die Provinzhauptstadt ist bis vor kurzem Stützpunkt der Bundeswehr gewesen.

2.) Nach dem Fall von Kundus wird in Berlin über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes diskutiert. Ein stärkeres militärisches Engagement der internationalen Gemeinschaft sei wohl unausweichlich, meint Adrienne Woltersdorf von der Friedrich Ebert Stiftung. Die Partei Die Linke lehnt genau dies ab.

3.) Wo ist die Bundeswehr derzeit im Ausland aktiv? Eine Übersicht finden Sie auf der Seite des Verteidigungsministeriums.

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Von Griechenlands riesiger Armee konnten deutsche Rüstungsunternehmen jahrelang gut leben. Bei einigen Milliardendeals halfen sie mit Schmiergeld nach. Jetzt soll Griechenland seinen Verteidigungshaushalt weiter kürzen. Für Deutschlands Waffenbauer bedeutet das: Die Party ist vorbei. 
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Es sind nur noch wenige Stunden, bis in Berlin ein höchst umstrittener Gast eintrifft: Abdel Fattah al-Sisi, Präsident Ägyptens. Zwei Tage land soll der Mittwochmorgen beginnende Staatsbesuch dauern. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Menschenrechtslage in Ägypten und die Rolle des dortigen Militärs, dem auch Präsident Al-Sisi entstammt.

1.) Was sind genau sind die Vorwürfe und wie kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden mit Kairo? Der Tagesspiegel gibt einen Überblick.

2.) In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern fünf NGOs die Bundesregierung auf, gegenüber dem ägyptischen Besucher auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Unmittelbar vor Al-Sisis Ankunft wurde dem ägyptischen Bürgerrechtler Mohamed Lotfy, Exekutivdirektor der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF), die Ausreise aus Kairo verweigert. Lotfy wollte am Dienstag auf Einladung der Grünen nach Deutschland reisen. Die Grünen sprechen von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung von Präsident Al-Sisi“

3.) Bei Sisis Besuch in Berlin geht es auch ums Geschäftemachen. Am Mittwoch wird der Präsident an einer Sitzung der deutsch-ägyptischen gemischten Wirtschaftskommission teilnehmen. Am Donnerstag soll Al-Sisi mit den Chef von großen deutschen Unternehmen zusammenkommen, darunter Siemens und Deutsche Bank. Es soll ein gemeinsames Frühstück geben.

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Moldawien gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Mit der Ukraine-Krise ist das Land wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Der Grund: Seit Anfang der 90er Jahre gibt es mit der abgespaltenen Region Transnistrien einen frozen conflict in Moldawien. Nun will sich Moldawien dem Westen weiter annähern. Ministerpräsident Chiril Gaburici ist deshalb heute zu Gesprächen in Brüssel. Unter anderem kündigte die Nato beim Besuch von Gaburici an, Moldawien bei der Modernisierung seines Militärs zu unterstützen.

1.) Im vergangenen Jahr hatte Moldawien im Rahmen der östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Darin wird unter anderem die gemeinsame politische und wirtschaftliche Annäherung als Ziel festgehalten.

2.) In dem Konflikt um die abgespaltene Region Transnistrien spielt auch Russland eine wichtige Rolle. Viele Menschen in dieser Region haben russische Wurzeln. In einer spannenden Reisereportage schilderte das Magazin GEO die Lage in der umstrittenen Region.

3.) Auch wenn die Dokumentation bereits über zehn Jahre alt ist und die aktuellen politischen Entwicklungen nicht umfasst, so ist die Folge des Arte-Magazins „Mit offenen Karten“ zu Moldawien doch noch immer sehr sehenswert und aufschlussreich.

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In Brüssel sind die Premierminister zweier Staaten zu Gast gewesen, die sich demonstrativ von Russland ab-, und der EU zugewandt haben: Georgien und Moldawien. Ratspräsident Donald Tusk empfing am Donnerstag die beiden Regierungschefs und sprach mit ihnen über die weitere Annäherung an die EU. Prinzipiell nichts Schlimmes, nur zum völlig falschen Zeitpunkt. Denn das Signal, das damit von Brüssel aus nach Moskau geht, ist alles andere als friedlich. Auch die EU kann provozieren.

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