25.01.2016: Krise in Moldawien
Chisinau kennen die meisten wohl nur aus dem Voting beim Eurovision Song Contest. In der moldawischen Hauptstadt haben am Wochenende rund 40.000 Menschen gegen die neue Regierung protestiert. Die wird vom Oligarchen Wladimir Plahotniuc kontrolliert, der selbst Präsident werden will. Ihm wird vorgeworfen, mitverantwortlich dafür zu sein, dass im Jahr 2014 aus drei Banken des Landes rund 1,3 Milliarden Euro verschwanden und nun auf Offshore-Konten liegen.
1.) ARD-Korrespondent Udo Lielischkies erklärt, wie der pro-russischen Opposition die Proteste gegen die der Korruption bezichtigten, pro-europäischen Regierung nutzen könnten:
„Nachdem die pro-westlichen Parteien sich durch die dreisten Korruptionsskandale komplett diskreditiert haben, würden die beiden pro-russischen Parteien zurzeit bei vorgezogenen Neuwahlen einen klaren Sieg einfahren, zeigen Umfragen. Der Preis für den brennenden Wunsch der Moldauer nach einer ehrlichen, nicht korrupten Regierung würde also zum Triumph Moskaus.“
2.) Wieder ein ehemaliger Ostblock-Staat, der von der Entscheidung zwischen Russland und der EU zerrissen wird, wie die Ukraine? Alisa Bauchina hat die Proteste selbst erlebt und schreibt auf Telepolis von irreführender internationaler Berichterstattung.
3.) Eine Parallele zur Ukraine gibt es dann doch: Die Proteste gegen die mutmaßlich korrupte pro-EU-Regierung werden in der Propagandaschlacht Russland vs. EU genutzt. Russia Today macht das eindrucksvoll vor. Das EU-Parlament setzt derweil auf rechtsstaatliche Mittel und
„fordert die Staatsorgane auf, den Korruptionsskandal und die Entwendung von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem umfassend und sorgfältig aufzuklären, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und dafür zu sorgen, dass die entwendeten Mittel zurückerstattet werden“.
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Von Thomas Otto
