Auch wenn wir uns im Berlin-Brüssel-Blog eher mit unserem eigenen Kontinent beschäftigen, so lohnt hin und wieder doch ein Blick über den Atlantik. Der Vorwahlkampf der Republikaner wird vor allem vom wortgewaltig provozierenden Donald Trump dominiert. Zuletzt hatte er für viel Entsetzen gesorgt mit seiner Forderung, ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen, wie er hier und hier auf CNN noch einmal wiederholte. Die Reaktionen weltweit fallen heftig aus.
2.) Während eine Handelskette, die im arabischen Raum aktiv ist, Produkte von Trumps Unternehmen aus den Regalen nimmt, wie die BBC berichtet, fordern mittlerweile über 250.000 Briten in einer offiziellen Petition ein Einreiseverbot für den US-Amerikaner.
3.) Weniger aufgeregt berichtet das Portal mondoweiss darüber, dass die von Trump geforderten Religions-Tests für Immigranten in Israel bereits Realität sind.
»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«, kurz Pegida. Unter diesem Kürzel finden seit Wochen Demonstrationen in Dresden statt, die gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und für Asylrechtsverschärfungen protestiert. Gestern waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Die demokratischen Parteien zeigen ein breites Spektrum an Reaktionen: von totaler Ablehnung von Pegida (u.a. Justizminister Maas/SPD) bis Verständnis der dort aufgeworfenen Forderungen (u.a. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) bis zu offener Unterstützung durch die AfD. Sogar Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich diesbezüglich gestern am Rande eines Treffens mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten:
1.) Aber um wen handelt es sich bei den Demonstranten? Es sind nicht nur die üblichen Ausländerfeinde, die neu in Mode gekommenen Nazis mit Anzug und Studium, extrem konservative bis rechtsorientierte Wutbürger und sogenannte »besorgte Bürger«, die ihre Angst häufig mit Vorurteilen schüren und gemeinsam in großer Zahl auf der Straße kundtun. Nicht nur Nazis und Hooligans, die Pegida ausmachen: diese marschieren allerdings auch lautstark mit. Es entsteht eine explosive Mixtur, auf die die Politik noch kein Mittel gefunden hat, um sie konstruktiv einzudämmen. Soll man sie dämonisieren oder versuchen, ihre Ziele als eigene zu verkaufen, wie es aus Teilen der Union schon leise gefordert wird? »Wir sind so weit wie nie zuvor von einer Islamisierung des Abendlandes entfernt«, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer heute im Deutschlandfunk. Einer „überbordenden Zuwanderung“ müsse die Politik dennoch „mit einem offenen Ohr“ begegnen. Das Interview dazu finden Sie hier.
2.) Die Zahlen hierfür sprechen allerdings eine andere Sprache. Der Gesamtanteil von Muslimen in der Bevölkerung beträgt ca. 5%. Schätzungen zufolge wird die Zunahme bis zum Jahr 2050 nur eine Steigerung von ca. 2% erfahren (was einem Gesamtanteil von 7% der Gesamtbevölkerung darstellen würde). In Sachsen, dem Ursprung von Pegida, ist der Anteil von Menschen muslimischen Glaubens verschwindend gering (bei ca. 0,1-0,7% der Bevölkerung). Die meisten Muslime sind fest integrierter Bestandteil der Bevölkerung. Viele sind hier geboren und zahlen mit ihren Steuern und Abgaben in die Sozialsysteme ein, die unser aller Zusammenleben finanzieren. Erschreckend allerdings ist, dass sich Muslime in unserem Land wieder Sorgen um ihr normales Leben machen müssen, wie Hasnain Kazim es in seinem Kommentar für SpiegelOnline hier treffend beschreibt.
3.) Eine interessante Nebenentwicklung von Pegida ist es, dass scheinbar mit der »deutschen Presse« nicht mehr geredet werden soll. Merkwürdig nur, dass ausgerechnet mit dem mutmaßlichen Reporter von »Russia Today/deutsch«, aus dem lupenrein demokratischen Russland, der sich allerdings als ein schlecht kostümierter Reporter der ZDF-heute-show entpuppte, gesprochen wird. Das Video dazu finden Sie hier(Vorsicht Satire!).
Pegida »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« nennt sich die neue rechtslastige Plattform, die sich deutschlandweit (mit regionalen Namensausrichtungen wie: Ogida, Dügida, Kagida, usw.) mit fremdenfeindlichen Tönen zu Wort meldet. Nachdem »Hogesa« sich nicht durchsetzen konnte, folgt nun der nächste Versuch, alles Unheil und alle Unzufriedenheit auf die muslimische Bevölkerung abzuladen.
1.) Mit Ängsten der Bevölkerung zu arbeiten, ist eine altbekannte aber stets funktionierende Masche. Angst soll mobilisiert werden. In diesem Fall kommt der Applaus unter anderem auch aus den Reihen der AfD. Der Politologe Prof. Hajo Funke macht für die aktuelle Anti-Islambewegung in Deutschland vor allem rechtspopulistische Gruppierungen verantwortlich. Ein Interview im Deutschlandfunk finden Sie hier.
2.) Bei Pegida wird kein Unterschied zwischen dem Islam als Religion und den radikalen Verirrungen der Islamisierung gemacht. Es werden viele Klischees bedient und den Muslimen generell eine mangelnde Integrationsbereitschaft unterstellt. In Dresden, wo die Bewegung ihren Anfang nahm, kann von einer Islamisierung der Gesellschaft überhaupt keine Rede sein: in Sachsen sind nur 0,7 Prozent der Bevölkerung Muslime. Wo das muslimische Leben in Deutschland hauptsächlich stattfindet und wie dieses ausgeprägt ist, können Sie hier erfahren.
3.) Einen Fakten-Check zu den populärsten Themen von Pegida finden Sie heute in Der Zeit.
Am 09. und 10. 11. 2017 findet in Berlin erneut die Konferenz "Formate des Politischen", eine Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundespressekonferenz und des Deutschlandfunks statt.
