20.10.2015: 11. Verhandlungsrunde TTIP
In Miami wird in dieser Woche zum elften Mal über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Bisher sind die Gespräche nur sehr schleppend voran gekommen. Das Ziel, noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen, kann nicht mehr eingehalten werden.
1.) Öffentliche Auftragsvergabe soll eines der in dieser Woche besprochenen Themen sein. Den aktuellen Stand und den Widerstand gegen TTIP fasst EurActiv zusammen.
2.) Schon jetzt würden durch TTIP Standards gesenkt, schreibt Nick Dearden für den Independent:
„Canadian oil from tar sands is far more environmentally damaging to the climate than regular oil. But the EU’s attempts to prevent the carbon-intensive fuel flowing into Europe was halted when the US and Canada threw TTIP, and TTIP’s sister agreement CETA, into question.“
3.) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht hinter TTIP. Um die Bürger ebenfalls davon zu überzeugen, hatte er eigens eine Anzeigenkampagne geschaltet. Die kostet den Steuerzahler fast 250.000 Euro, schreibt Telepolis.
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Von Thomas Otto