Beiträge mit dem Schlagwort: Pegida

In diesem Jahr sind weltweit 110 hauptberufliche Journalisten getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommen „Reporter ohne Grenzen“ in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit. Als gefährlichste Länder für Journalisten stufen sie den Irak, Syrien, Frankreich und den Jemen ein.

1.) Die Jahresbilanz können Sie direkt bei Reporter ohne Grenzen herunterladen.

2.) In Deutschland müssen Journalisten zwar nicht um ihr Leben fürchten, um ihre Gesundheit aber schon. 29 Angriffe auf Reporter durch Teilnehmer rechtspopulistischer Veranstaltungen wie Pegida hat Martin Hoffmann für das European Centre for Press & Media Freedom gezählt. Den Bericht finden Sie hier auch auf Deutsch.

3.) Beispielsweise wurde Ende Oktober der Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann in Berlin beschimpft und geschlagen, wie der Tagesspiegel schreibt.

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Pegida – im Herbst 2014 fragten sich nicht nur Journalisten, was sich hinter diesem Namen verberge und wofür da regelmäßig Menschen auf Dresdner Straßen gingen. Ob sich beide Fragen heute ernsthaft beantworten lassen, darf angezweifelt werden. Sicher ist: An diesem Montag wird Pegida ein Jahr alt.

1.) Auch wenn das Jubiläum nun noch mal einige zusätzliche Unterstützer auf die Straße treiben könnte: Die Hochzeit von Pegida ist vorbei, ist die FAZ überzeugt.

2.) „Pegida hat mitgestochen“, schreibt der Tagesspiegel mit Blick auf das Attentat auf die designierte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker

3.) Die meisten Fraktionen des Dresdner Stadtrates haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich Pegida entgegenstellen. Die AfD ist nicht darunter.

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Ist das jetzt Rechtspopulismus? Oder ist diese Bezeichnung übertrieben? Oder ist alles noch schlimmer? Alle diese Fragen dürfen an diesem Freitag gestellt werden mit Blick auf ein paar Ereignisse.

1.) Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bekanntlich ein Problem mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er will, dass deutlich weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Heute drohte er damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dies durchzusetzen. Seehofer befördere mit seiner Rhetorik braunes Gedankengut, meint Spiegel Online. 

2.) In Berlin ist heute die AfD vor die Hauptstadtpresse getreten. Eindrücke von der Pressekonferenz schildert Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas hier. Wie die AfD in Thüringen bei Demonstrationen mit der NPD umgeht, können Sie hier im Beitrag von DRadio-Landeskorrespondent Henry Bernhard nachhören.

3.) Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Österreich die Situation der Flüchtlinge beherrschendes Gesprächs- und Diskussionsthema. In Wien könnte dies Heinz-Christian Strache, den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, an diesem Wochenende ins Amt des Hauptstadt-Bürgermeisters spülen. 

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Die am vergangenen Montag in Dresden geplante Pegida-Demonstration war nach einer Drohung gegen den Gründer der Bewegung, Lutz Bachmann, abgesagt worden. Die Sicherheitsbehörden erließen für den Tag ein Demonstrationsverbot in Dresden – für sämtliche Demonstrationen. Solch ein Eingriff in das Grundrecht auf Versammlung ist an hohe Hürden gebunden.

1.) Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Dort heißt es:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Bundesinnenministerium erklärt auf seiner Webseite, welche Rechte und Pflichten mit der Versammlungsfreiheit verbunden sind.

2.) Vorausgegangen war die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass es einen konkreten Aufruf für einen Anschlag auf ein Mitglied des Organisationsteams von Pegida gäbe. Der Sächsische Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sprach auf einer Pressekonferenz, die von Radio Dresden mitgeschnitten wurde, von einem Tweet in arabischer Sprache.

3.) Den Tweet, der zur Absage aller Demonstrationen am Montag geführt hat, können Sie hier finden.

Twitter-Drohung gegen Lutz Bachmann. Screenshot: https://twitter.com/princezahab1/status/554870867118030848

Der Tweet, der auf Hocharabisch verfasst wurde, lässt sich folgendermaßen übersetzen:

„An die einsamen Wölfe in Deutschland (Anmerkung: Gemeint sind netzwerklose Extremisten): Das ist der Hund, der für die Pegida-Proteste verantwortlich ist, die gegen den Islam sind, Lutz Bachmann.„

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In Dresden waren es gestern an die 18.000 Menschen, die sich unter »Pegida« zu lautstarken Protestzügen gegen eine »Islamisierung des Abendlands«, Flüchtlinge, die selbst ausgerufene »Lügenpresse« und weitere vermeintliche Anti-Parolen trafen. Bundesweit demonstrierten mehr als 30.000 Menschen gegen die Pegida-Bewegung – in Köln schaltete der Domprobst gar die Beleuchtung des Doms aus, in Berlin erlosch die Illumination des Brandenburger Tores, um Pegida keine Kulisse zu ermöglichen. Tendenziell entwickelt sich der Konflikt in Richtung einer Ost-West-Linie: im Osten eine mehrheitliche Beteiligung für Pegida, im Westen eher gegen Pegida. Selbst die Kanzlerin, die Problematiken gerne aussitzt, äußerte sich hier bereits vor Weihnachten:

Aber wie sieht das Ausland das Erstarken von Pegida, wo eine starke Beteiligung von rechten Kräften eindeutig belegt ist?

1.) Die BBC zeigt recht rational und wenig effektheischerisch die Pegida-Aufzüge und lässt dabei Teilnehmer mit ihren Ängsten zu Wort kommen, die mehr oder weniger stark unter der Indoktrinierung des schlimmen Begriffs der »Lügenpresse« auftreten.

2.) Der Guardian bedient die eher typisch auftretenden britischen Ressentiments, wenn es um deutschen Nationalismus und Extremistische Strömungen geht »The instigators are unmistakably rightwing extremists«.

3.) Alle ausländischen Betrachter von »Pegida« sehen allerdings auch die große Zahl der Gegendemonstranten und Aktionen in Deutschland. Eine Gleichsetzung von Pegida = Deutschland findet nicht in generalisierter Form statt. Exemplarisch titelt so die israelische Ha’Aretz in ihrer englischsprachigen Ausgabe: »Thousands of Germans protest nationwide against anti-Islam rallies«.

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»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«, kurz Pegida. Unter diesem Kürzel finden seit Wochen Demonstrationen in Dresden statt, die gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und für Asylrechtsverschärfungen protestiert. Gestern waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Die demokratischen Parteien zeigen ein breites Spektrum an Reaktionen: von totaler Ablehnung von Pegida (u.a. Justizminister Maas/SPD) bis Verständnis der dort aufgeworfenen Forderungen (u.a. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) bis zu offener Unterstützung durch die AfD. Sogar Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich diesbezüglich gestern am Rande eines Treffens mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten:

1.) Aber um wen handelt es sich bei den Demonstranten? Es sind nicht nur die üblichen Ausländerfeinde, die neu in Mode gekommenen Nazis mit Anzug und Studium, extrem konservative bis rechtsorientierte Wutbürger und sogenannte »besorgte Bürger«, die ihre Angst häufig mit Vorurteilen schüren und gemeinsam in großer Zahl auf der Straße kundtun. Nicht nur Nazis und Hooligans, die Pegida ausmachen:  diese marschieren allerdings auch lautstark mit. Es entsteht eine explosive Mixtur, auf die die Politik noch kein Mittel gefunden hat, um sie konstruktiv einzudämmen. Soll man sie dämonisieren oder versuchen, ihre Ziele als eigene zu verkaufen, wie es aus Teilen der Union schon leise gefordert wird? »Wir sind so weit wie nie zuvor von einer Islamisierung des Abendlandes entfernt«, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer heute im Deutschlandfunk. Einer „überbordenden Zuwanderung“ müsse die Politik dennoch „mit einem offenen Ohr“ begegnen. Das Interview dazu finden Sie hier.

2.) Die Zahlen hierfür sprechen allerdings eine andere Sprache. Der Gesamtanteil von Muslimen in der Bevölkerung beträgt ca. 5%. Schätzungen zufolge wird die Zunahme bis zum Jahr 2050 nur eine Steigerung von ca. 2% erfahren (was einem Gesamtanteil von 7% der Gesamtbevölkerung darstellen würde). In Sachsen, dem Ursprung von Pegida, ist der Anteil von Menschen muslimischen Glaubens verschwindend gering (bei ca. 0,1-0,7% der Bevölkerung). Die meisten Muslime sind fest integrierter Bestandteil der Bevölkerung. Viele sind hier geboren und zahlen mit ihren Steuern und Abgaben in die Sozialsysteme ein, die unser aller Zusammenleben finanzieren. Erschreckend allerdings ist, dass sich Muslime in unserem Land wieder Sorgen um ihr normales Leben machen müssen, wie Hasnain Kazim es in seinem Kommentar für SpiegelOnline hier treffend beschreibt.

3.) Eine interessante Nebenentwicklung von Pegida ist es, dass scheinbar mit der »deutschen Presse« nicht mehr geredet werden soll. Merkwürdig nur, dass ausgerechnet mit dem mutmaßlichen Reporter von »Russia Today/deutsch«, aus dem lupenrein demokratischen Russland, der sich allerdings als ein schlecht kostümierter Reporter der ZDF-heute-show entpuppte, gesprochen wird. Das Video dazu finden Sie hier (Vorsicht Satire!).

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