Beiträge mit dem Schlagwort: Petro Poroschenko

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament wird Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko © European Union 2015 - Source EP
, 15.05.2015

Elmar Brok: Beraterjob mit Beigeschmack

Die Ukraine hat viele innenpolitische Reformen vor sich: ob Dezentralisierung, Kampf gegen Korruption oder die Einhaltung der Menschenrechte. Dafür will sich Präsident Poroschenko einen Beraterstab aus internationalen Experten ins Land holen. Auch Elmar Brok soll Poroschenkos Dreamteam angehören. Gleichzeitig ist Brok aber auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Die Kritik, dass Brok damit in einen Interessenkonflikt gerät, hat nicht lang auf sich warten lassen.

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EU-Ukraine-Gipfel in Kiew (v.l.n.r. Donald Tusk, Petro Poroshenko und Jean-Claude Juncker) © European Union
27.04.2015

27.04.2015: EU-Ukraine-Gipfel

In Kiew treffen sich heute die Spitzen von EU und Ukraine zum gemeinsamen Gipfel. Es geht um Visa-Erleichterungen und die Umsetzung von Reformen. Und darum, dass auch die Ukraine ihre in Minsk zugesagten Versprechen einhält.

1.) „Kiew fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen“ titelt der Tagesspiegel über den heutigen Gipfel und meint damit unter anderem die stockenden Gespräche um eine Visa-Freiheit für Ukrainer in der EU. Dabei ist die Enttäuschung beiderseitig. „Auf der anderen Seite kann die EU nicht verstehen, warum die Ukraine mit ihren Reformen nur so langsam vorankommt“ – stellt Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann fest.

2.) Dabei hat die EU die Ukraine vor allem wirtschaftlich in den vergangenen Monaten bereits stark unterstützt. Zuletzt wurde vor wenigen Tagen ein Darlehen in Höhe von 250 Mio Euro ausgezahlt, wie die Kommission mitteilte. Ein weiteres Darlehen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro soll im Sommer folgen.

3.) Finanzielle Hilfe hat die Ukraine auch bitter nötig:

„Zur Umkehr der negativen wirtschaftlichen Entwicklung sind tiefgreifende Reformen und eine erhebliche externe Finanzunterstützung bzw. Investitionen unentbehrlich.“

stellt der Volkswirtschaftler Gunter Deuber in der aktuellen Ausgabe der Ukraine-Analysen fest.

 

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Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof © Hildenbrand / MSC
06.02.2015

06.02.2015: Münchner Sicherheitskonferenz

In München beginnt heute die jährliche Sicherheitskonferenz. Zum 51. Mal tauschen sich hier Staats- und Regierungschefs, Militärs, Rüstungs- und Wirtschaftsvertreter über die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Im Fokus steht in diesem Jahr die Krise in der Ukraine. Neben Bundeskanzlerin Merkel und dem US-Vizepräsidenten Joe Biden nehmen an der Konferenz auch der ukrainische Präsident Poroschenko und Russlands Außenminister Lawrow teil.

1.) In ihrem „Munich Security Report 2015“ werfen die Organisatoren einen Blick auf die Sicherheitslage und die damit Verbundenen Herausforderungen für die westliche Welt.

„Over the past twelve months, numerous crises have developed into crucial challenges and threats to international peace and security in ways that many decision makers and analysts did not see coming. And, what is more, these crises have exposed worrisome cracks in the international order and shed light on the shortcomings of existing collective security mechanisms and structures.“

…analysiert darin der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Situation.

2.) Die Münchner Sicherheitskonferenz ist keineswegs eine offizielle Regierungsveranstaltung, sondern wird privat organisiert. Die Entstehung und der Hintergrund der jährlichen Tagung wird im „Historischen Lexikon Bayerns“ ausführlich erläutert.

3.) Im Rahmen der Konferenz gibt es auch regelmäßig Proteste von Friedensaktivisten. In ihrem Demonstrationsaufruf kritisieren sie das Treffen als „Nato-Sicherheitskonferenz“:

„Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.“

 

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