Beiträge mit dem Schlagwort: Pflege

29.07.2015

29.07.2015: Korruptionsbekämpfung

Korruption im Gesundheitswesen soll stärker bekämpft werden. Das Bundeskabinett hat sich heute auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Danach sollen Ärzte in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

1.) Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf des „Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ hier veröffentlicht.

2.) Transparency International begrüßt den Vorstoß des Justizministeriums. Die Nichtregierungsorganisation wünscht sich allerdings eine weitergehende Regelung:

„Der Entwurf sieht vor, dass die Strafverfolgung von einem Strafantrag abhängt und von Amts wegen nur bei besonderem öffentlichem Interesse ermittelt wird. Zu fordern ist, den Straftatbestand so wie im bayerischen Entwurf als Offizialdelikt auszugestalten, so dass die Strafverfolgungsbehörden von sich aus tätig werden müssen.“

3.) Nicht nur Ärzte sind das Ziel von Einflussnahme und Bestechungsversuchen. Auch im Pflegebereich gibt es Entscheidungsträger, die eigentlich unabhängig sein sollten, das aber nicht immer sind – wie Recherchen von Report Mainz aufgedeckt haben.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

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04.12.2014

04.12.2014: Familienpflegezeit

Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, ist guter Rat teuer. Plötzlich muss auf eine neue Situation möglichst schnell gehandelt werden. Dafür wurde heute der Ausbau der Familienpflegezeit im Bundestag beschlossen. Aber ob dies der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden.

1.) Die Familienpflegezeit sieht eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen von der Arbeit vor, wenn ein Angehöriger akut pflegebedürftig geworden ist. Bei längerfristigen notwendig werdender Versorgung ist eine Freistellung von bis zu zwei Jahren möglich, mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden/Woche. Die Regelung soll für Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten gelten. Ursprünglich sollten kleinere Betriebe ab 15 Mitarbeitern unter diese Regelung fallen, was an der Union scheiterte. Hierbei dringt Manuela Schwesig auf die Freiwilligkeit der Teilhabe von kleineren Betrieben. Einen ausführlichen Beitrag von unserem Korrespondenten im Berliner Hauptstadtstudio, Frank Capellan, finden Sie hier.

2.) Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstellt dieses Vorhaben ihrem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf steht hier als PDF bereit. Die Ministerin betonte heute im Bundestag die Dringlichkeit dieses Vorhabens:

3.) Die Kritik von Opposition und Sozialverbänden an dem Gesetz richtet sich vor allem daran, dass bemängelt wird, dass sich die Interessen der Wirtschaft überproportional bei der Koalition durchgesetzt haben und der Realisierbarkeit für potenziell Pflegewillige zu hohe Hürden auferlegt werden. Ein längerer Ausstieg aus dem Job, welcher in vielen Fällen nötig wäre um Angehörige adäquat zu betreuen, wird für den Normalverdiener nicht ohne dauerhafte Einbußen möglich sein. Eine Kritik zum neuen Familienpflegezeitgesetz finden Sie hier.

 

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