Rückblickend wünscht sich Alexander Dobrindt vielleicht heute, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft 2014 schon in der Vorrunde der WM rausgeflogen wäre. Denn im Sommer desselben Jahres, war er so voller Optimismus, dass der Verkehrsminister, zu diesem Zeitpunkt erst ein halbes Jahr im Amt, versprach:
„Das eine ist, dass wir ins Endspiel kommen und das zweite ist, dass die PKW-Maut zum 1.1.2016 scharf gestellt wird.“
Nun ist es so weit: Der Bundestag hat heute die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Die CSU erfüllt damit ihr Wahlkampfversprechen. Und der EuGH macht sich schon für die erste Klage gegen Deutschland bereit. Denn dass die kommen wird, hat unter anderem Österreich angekündigt.
1.) Vor der Wahl sah es noch ganz anders aus. Entgegen den „Ausländer müssen zahlen“-Bierzelt-Tönen aus Bayern bekräftigte Angela Merkel damals noch: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“.
2.) Dass Österreich nichts von den Maut-Plänen hält, haben unsere Nachbarn schon mehrmals klargestellt. Die Reaktionen, die heute auf derStandard.at zu lesen sind, sind eindeutig:
„Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EuGH einbringen […]“ (ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger)
3.) Für Inländer sollen die Kosten der PKW-Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden – unterm Strich also ein Nullsummenspiel. Wer trotzdem wissen will, wie viel Maut für sein Fahrzeug verrechnet wird, kann das mit dem Mautrechner der FAZ herausfinden.
Es dürfte ungefähr ein Jahr her sein, dass ich hier im Hauptstadtstudio die Verkehrspolitik als Themenbereich übernommen habe. Schrieb ich Verkehrspolitik? Ich meinte natürlich die PKW-Maut. Denn damit habe ich mich hauptsächlich in diesem Jahr beschäftigt – und mich oft genug geärgert.
Der Bundestag hat heute zum ersten Mal über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt debattiert. Danach sollen alle Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 eine Maut zahlen. Inländer erhalten die Kosten über eine Senkung der KFZ-Steuer zurück – im Gegensatz zu Ausländern. Eine klare Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen EU-Recht, sagen Kritiker.
„Das widerspricht ganz klar dem EU-Recht. […] Und ich meine, der Herr Dobrindt mit seiner Maut tut mir ja schon fast leid, weil am Anfang war da ein ganz großes Paket, alle Straßen sollen bemautet werden. Von dem ist jetzt ganz wenig übrig geblieben, nämlich nur die Autobahnen, und selbst das, davon gehe ich aus, diese Mautidee wird mit dem Herrn Seehofer verschwinden.“
3.) Mit Einnahmen von 700 Mio Euro rechnet der Bundesverkehrsminister. Wie sein Ministerium zu dieser Zahl kommt, hatte er lang geheim gehalten. Erst auf Druck der Redaktion der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichte das Ministerium das Papier.
Am Morgen war Bundesverkehrsminister Dobrindt noch gut gelaunt zum Treffen der EU-Verkehrsminister gekommen. Am Nachmittag wartete dann ein Tritt vors Schienbein auf ihn. Sein österreichischer Kollege Alois Stöger stellte die Eckpunkte einer Studie vor, nach der Dobrindts Mautpläne gegen Europarecht verstoßen.
Es war mal wieder kurz vor knapp. Schon die Vorstellung seines Konzeptes für eine PKW-Maut hat Alexander Dobrindt bis zum letzten Moment gewartet. Es war versprochen, dass es der noch vor der Sommerpause des Bundestages in diesem Jahr kommen soll. Ähnliches jetzt auch wieder beim dem Konzept folgenden Gesetzentwurf. Bekannt war bislang nur: der soll noch im Oktober vorgelegt werden. Gestern war es nun so weit – zwei Tage vor Ablauf des Monats: Der Verkehrsminister konnte diese Worte sprechen Mehr
Die PKW-Maut, das Lieblingsprojekt der CSU, vertreten in der Durchführung durch ihren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, sorgt für interne Streitigkeiten in der Union. So will die CDU-Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen als größte Gruppe in der Unionsfraktion den bisherigen Mautplänen aus dem Verkehrsministerium nicht zuzustimmen. Dies verstimmt wiederum die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt und ruft Volker Kauder als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Plan.
1.) Bereits im Juli hat der Bundesverkehrsminister sein Konzept für die PKW-Mautvorgestellt. Nun ist die parlamentarische Sommerpause vorbei und vom Minister ist dazu nichts neues mehr zu hören. Der Gesetzentwurf soll ausgearbeitet werden, damit die PKW-Maut zum 01. Januar 2016 eingeführt werden kann.
2.) Während es in Deutschland eine heiße Diskussion um einen noch nicht fertigen Entwurf zur Einführung einer PKW-Maut gibt, ist diese in den meisten anderen europäischen Ländern schon lange eingeführt. Sei es als streckenbezogene Gebühr oder als Vignette für bestimmte Straßen oder das gesamte Straßennetz, gezahlt werden muss fast überall.
3.) Die Pro und Contra-Diskussion zur PKW-Maut spaltet nicht nur die deutsche Politik und Berlin und Brüssel, sondern auch große Teile der Bevölkerung. Diese Debatte ist nicht neu. sondern wird bereits seit mehreren Jahren geführt und steht immer wieder auf der politischen Agenda. Bereits 2010 erstellte das Umweltbundesamt eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung zur PKW-Maut, die sich in ihrer Schlussfolgerung für die Einführung aussprach.
Am 09. und 10. 11. 2017 findet in Berlin erneut die Konferenz "Formate des Politischen", eine Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundespressekonferenz und des Deutschlandfunks statt.