Beiträge mit dem Schlagwort: Polen

Passkontrolle auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem © European Union 2011 PE-EP
, 15.04.2016

EU droht mit Ende der Visafreiheit

Mit der gegenseitigen Befreiung von der Visumpflicht soll EU-Bürgern eigentlich das Reisen erleichtert werden. Die USA, Kanada und Brunei spielen dabei aber nicht mit und verlangen für Bürger mancher EU-Staaten ein Visum. Die Kommission hat nun reagiert und mit dem Ende des visafreien Reisens gedroht.

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Der Erste Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans kündigt das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen an © European Union, 2016
13.01.2016 2 Kommentare

13.01.2016: Rechtsstaatlichkeit in Polen

Erst die Reform des Verfassungsgerichts, dann die Neuregelung, wie die Chefposten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besetzt werden. Die neue rechtskonservative PiS-Regierung in Polen hat mit ihren schnell durchs Parlament gebrachten Gesetzesänderungen für viel Kritik gesorgt. Nun startet die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit.

1.) Im ersten Schritt will die Kommission erörtern, ob in Polen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bestehen könnte, oder nicht. Alle Details zum Verfahren, die Begründung für das Verfahren und welche Konsequenzen dieses mit sich bringen kann, hat die Kommission hier zusammengefasst.

2.) Bemängelt wird einerseits die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Nach Ansicht der Kritiker will die Regierung so verhindern, dass das Gericht neue Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Wie das Katapult-Magazin aufzeigt, gibt es allerdings andere EU-Länder, die über gar kein Verfassungsgericht verfügen.

3.) Außerdem wird befürchtet, die Neuerung, dass der Schatzminister nun die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmt, könnte die Programme in einen Regierungs-Rundfunk verwandeln. Im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Polen mit Platz 18 allerdings EU-weit (noch) recht gut da. Rumänien hingegen erreicht nur Platz 106.

 

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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim EU-Gipfel im Dezember 2015 © The European Union
30.12.2015

30.12.2015: Reformen in Polen

Die neue polnische Regierung treibt ihr Reformprogramm im Eiltempo voran. Aktuell geht es um einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in ein Programm „Nationaler Medien“ umgewandelt werden soll. Politiker der regierenden PiS-Partei stören sich schon lange an der kritischen Berichterstattung.

1.) Deutschlandradio-Korrespondent Florian Kellermann erklärt, wie der polnische Rundfunk umgebaut werden soll.

2.) FAZ-Autor Reinhard Veser erklärt die Motivation des PiS-Chefs und ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, „der die Regierung nach Ansicht von Freund und Feind aus dem Hintergrund lenkt“, folgendermaßen:

„Ein Pakt aus Geheimdiensten, Politik, Geschäftsleuten und Kriminellen habe Polen unter sich aufgeteilt. Die meisten dieser Kräfte hätten ihre Wurzeln in der kommunistischen Elite. Gegen dieses System richtet sich seither die ganze politische Energie Jaroslaw Kaczynskis […] Die Eile, die er an den Tag legt, ist vermutlich eine Lehre aus dem missglückten ersten Anlauf, den er 2005 mit seinem Bruder unternommen hat.“

3.) Reinhold Vetter analysiert für die Polen-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa die Politik der neuen rechtskonservativen Regierung (ab S. 2) und warnt:

„Wenn sie nicht in der Lage sind, der jungen Generation in Polen, die ihr jetzt zur Machtübernahme verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, werden sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden.“

 

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EU-Grenzschützer der Operation Triton © Frontex
15.12.2015

15.12.2015: EU-Grenzschutz

Beamte aus anderen Ländern eilen einem Land zur Hilfe, weil dieses Probleme mit dem Grenzschutz hat – notfalls auch gegen dessen Willen. Genau dies schwebt der EU-Kommission vor, um Flüchtlinge vor dem Passieren der EU-Außengrenze abzuhalten. Geplant ist, die schon bestehende Grenzschutzagentur FRONTEX in eine echte Küsten- und Grenzschutzbehörde zu verwandeln.

1.) Die EU-Kommission begründet den Vorschlag damit, dass so die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums aufrecht erhalten werden soll.

2.) Während Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den Schritt verteidigt, spricht Ska Keller (Grüne) von einem „falschen Signal“. Polen und Ungarn lehnen die Pläne ab.

3.) Die Grenzschutzagentur FRONTEX hat ihren Hauptsitz in Warschau. Welche Aufgaben Frontex bisher übernimmt, lesen Sie hier.

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26.10.2015

26.10.2015: Polen wählt rechts

Es wäre ein Novum: Erstmals seit 1989 könnte Polen von einer Partei alleine regiert werden. Denn die bisherige Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft Kraft geworden. Allerdings steht das endgültige Ergebnis noch aus.

1.) Doch schon jetzt ist klar: Eine neue polnische Regierung mit Beteiligung der PiS dürfte Polen deutlich nach rechts rücken. Denn die Partei gehört dem nationalkonservativen Spektrum an. SPD-Generalsekretärin Fahimi befürchtet, dass Warschau in der EU-Flüchtlingspolitik künftig eine ähnlich Verweigerungshaltung zeigen könnte wie die ungarische Regierung unter Viktor Orbán.

2.) Er wolle den Posten des Regierungschef in Wirklichkeit selber übernehmen – das traut die Opposition dem PiS-Vorsitzenden und früheren polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zu. Der als Hardliner geltende Kaczynski hatte auch im Wahlkampf mitgemischt.

3.) Verliererin der Wahlen ist die bisherige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und die Partei Bürgerplattform, der auch Kopacz‘ Vorgänger Donald Tusk angehört. Tusk sitzt bekanntlich nicht mehr länger in Warschau, sondern nun in Brüssel – als Präsident des Europäischen Rates.

 

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Grenzübergang Villach zwischen Österreich und Slowenien. Foto: Simicek Vladimir © European Union 2015 - EC
14.09.2015

14.09.2015: Grenzkontrollen in der EU

In Brüssel treffen sich die EU-Innenminister, um über eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beraten. Derweil führen immer mehr Mitgliedsstaaten wieder Grenzkontrollen ein. So kontrolliert auch die Bundespolizei seit Sonntag wieder die Übergänge zu Österreich.

1.) Unter welchen Bedingungen und für wie lang dürfen in den Schengen-Staaten Grenzkontrollen durchgeführt werden? Ein Überblick von tagesschau.de.

2.) Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Polen – Wo werden die EU-Binnengrenzen wieder kontrolliert?

3.) Ab Dienstag (15.09.) soll der illegale Grenzübertritt nach Ungarn unter Strafe gestellt werden. Verurteilte Flüchtlinge dürften demnach einen Eintrag im Schengener Informationssystem erhalten und zehn Jahre lange nicht in die EU einreisen. Das Portal EurActiv kommt zu dem Schluss:

„Orbán has devised a procedure which may breach many international laws, but he is reported to believe that other leaders will also soon be fed up with refugees, and will soon copy what he is doing. „

 

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19.05.2015

19.05.2015: EU-Kommission zu Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Seitdem sind viele Änderungsvorschläge diskutiert worden. Eine besondere Gruppe stellen ausländischen LKW-Fahrer dar, die mit ihren Lastwagen durch Deutschland rollen. Weil die Bundesregierung auch für diese Gruppe den Mindestl0hn geltend grundsätzlich gerne anwenden möchte, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

1.) Zwar unterstütze man voll und ganz die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Doch gleichzeitig sieht man eben in der Maut auch eine „unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs.“

2.) Schon Ende Januar hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor allem der polnischen Kritik nachgegeben und den Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer vorerst ausgesetzt. An diesem Dienstag nun hat die EU-Kommission wegen des gleichen Themas Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

3.) „96/71/EG“ – diese etwas kryptische Bezeichnung steht für die Richtlinie, auf die sich Brüssel beruft und die sie durch die Bundesregierung verletzt sieht.

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