Beiträge mit dem Schlagwort: Reformen

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim EU-Gipfel im Dezember 2015 © The European Union
30.12.2015

30.12.2015: Reformen in Polen

Die neue polnische Regierung treibt ihr Reformprogramm im Eiltempo voran. Aktuell geht es um einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in ein Programm „Nationaler Medien“ umgewandelt werden soll. Politiker der regierenden PiS-Partei stören sich schon lange an der kritischen Berichterstattung.

1.) Deutschlandradio-Korrespondent Florian Kellermann erklärt, wie der polnische Rundfunk umgebaut werden soll.

2.) FAZ-Autor Reinhard Veser erklärt die Motivation des PiS-Chefs und ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, „der die Regierung nach Ansicht von Freund und Feind aus dem Hintergrund lenkt“, folgendermaßen:

„Ein Pakt aus Geheimdiensten, Politik, Geschäftsleuten und Kriminellen habe Polen unter sich aufgeteilt. Die meisten dieser Kräfte hätten ihre Wurzeln in der kommunistischen Elite. Gegen dieses System richtet sich seither die ganze politische Energie Jaroslaw Kaczynskis […] Die Eile, die er an den Tag legt, ist vermutlich eine Lehre aus dem missglückten ersten Anlauf, den er 2005 mit seinem Bruder unternommen hat.“

3.) Reinhold Vetter analysiert für die Polen-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa die Politik der neuen rechtskonservativen Regierung (ab S. 2) und warnt:

„Wenn sie nicht in der Lage sind, der jungen Generation in Polen, die ihr jetzt zur Machtübernahme verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, werden sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden.“

 

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05.11.2015

05.11.2015: Krankenhausreform

Die Flüchtlingskrise ist ohne Zweifel das beherrschende Thema in Berlin. Kaum ein Politikfeld ist nicht davon berüht. Doch daneben werden im Bundestag auch andere Gesetze auf den Weg gebracht oder beschlossen. Am Freitag befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema Beihilfe zum Suizid. Bereits heute wurde ein Palliativgesetz verabschiedet. Zudem hat der Bundestag eine Krankenhausreform beschlossen.

1.) Die Krankenhausreform soll nach den Plänen der Bundesregierung einen Spagat schaffen: Überkapazitäten in den rund 2000 Kliniken abbauen ohne dass sich dies gleichzeitig negativ auf die Versorgung in der Fläche auswirkt. Wenn ein Krankenhaus die Patienten besonders gut versorgt, soll es dafür belohnt werden. Im gegenteiligen Fall drohen Sanktionen.

2.) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft freut sich über das Gesetz und spricht von einer „wichtigen Weichenstellungen für die patientenorientierte Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung“.

3.) Doch es gibt auch viel Kritik an der Krankenhausreform: Die kommt nicht nur vom Verband der Ersatzkassen, sondern auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

 

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Alexis Tsipras, Francois Hollande und Angela Merkel (v.l.n.r.) beim Eurogruppen-Gipfel in Brüssel © European Union 2015
13.07.2015

13.07.2015: Einigung mit Griechenland

Die ganze Nacht hindurch bis zum Morgen wurde in Brüssel verhandelt, dann stand endlich der Kompromiss, mit dem Griechenland zwischen 82 und 86 Milliarden Euro aus dem ESM-Fonds erhalten soll. Alexis Tsipras musste dafür viele Zugeständnisse machen und fast all seine Wahlversprechen über Bord werfen. Erste Reformen muss das griechische Parlament bis Mittwoch beschließen.

1.) Auf sieben Seiten werden die Forderungen an Griechenland aufgelistet. Wir haben das Papier analysiert und die wichtigsten Punkte verständlich zusammengefasst.

2.) Teil der Vereinbarungen ist ein Privatisierungsfonds, in den Griechenland Vermögen im Umfang von 50 Milliarden Euro stecken soll. Wie genau dieser Fonds funktionieren soll, haben die Kollegen der Süddeutschen Zeitung recherchiert.

3.) Am Wochenende war noch von einem möglichen Grexit auf Zeit die Rede. Mit der Einigung ist der nun vom Tisch. Trotzdem hat diese deutsche Idee für viel Wirbel gesorgt – und möglicherweise auch den Druck auf Alexis Tsipras erhöht. Tagesschau.de fasst den Vorschlag zusammen.

 

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EU-Ukraine-Gipfel in Kiew (v.l.n.r. Donald Tusk, Petro Poroshenko und Jean-Claude Juncker) © European Union
27.04.2015

27.04.2015: EU-Ukraine-Gipfel

In Kiew treffen sich heute die Spitzen von EU und Ukraine zum gemeinsamen Gipfel. Es geht um Visa-Erleichterungen und die Umsetzung von Reformen. Und darum, dass auch die Ukraine ihre in Minsk zugesagten Versprechen einhält.

1.) „Kiew fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen“ titelt der Tagesspiegel über den heutigen Gipfel und meint damit unter anderem die stockenden Gespräche um eine Visa-Freiheit für Ukrainer in der EU. Dabei ist die Enttäuschung beiderseitig. „Auf der anderen Seite kann die EU nicht verstehen, warum die Ukraine mit ihren Reformen nur so langsam vorankommt“ – stellt Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann fest.

2.) Dabei hat die EU die Ukraine vor allem wirtschaftlich in den vergangenen Monaten bereits stark unterstützt. Zuletzt wurde vor wenigen Tagen ein Darlehen in Höhe von 250 Mio Euro ausgezahlt, wie die Kommission mitteilte. Ein weiteres Darlehen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro soll im Sommer folgen.

3.) Finanzielle Hilfe hat die Ukraine auch bitter nötig:

„Zur Umkehr der negativen wirtschaftlichen Entwicklung sind tiefgreifende Reformen und eine erhebliche externe Finanzunterstützung bzw. Investitionen unentbehrlich.“

stellt der Volkswirtschaftler Gunter Deuber in der aktuellen Ausgabe der Ukraine-Analysen fest.

 

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Wahlplakat der radikalen Linken "Syriza" zur Europawahl 2014 © European Union, 2014
, 26.01.2015

Berliner Vorsicht und Brüsseler Entgegenkommen

Tag eins nach der Parlamentswahl in Griechenland. Eine neue, radikale Partei ist an der Regierung. Alexis Tsipras‘ Syriza-Bündnis hat nicht nur die Wahlen gewonnen, sondern auch nach weniger als 24 Stunden bereits eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ geschlossen. Die Reaktionen darauf in Berlin und Brüssel sind geteilt, von euphorischem Jubel bis hin zu oberlehrerhaftem Mahnen. In einem sind sich aber alle einig: Erstmal abwarten und gucken, was Tsipras eigentlich will.

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