Beiträge mit dem Schlagwort: Resolution

Lang schon war er angekündigt, nun hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihren Entwurf einer Reform der umstrittenen ISDS-Schiedsgerichte vorgestellt. Mit diesen ISDS-Verfahren, wie sie auch im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP vereinbart werden sollen, sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten klären. Mit der Reform geht die Kommission auf die Kritik am bisherigen Verfahren, unter anderem vom EU-Parlament, ein.

1.) Transparenter und demokratischer sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Zukunft beigelegt werden. Wie das neue Verfahren genau aussehen soll, beschreibt die Kommission hier.

2.) Das EU-Parlament hatte in seinem Forderungskatalog vom Juli unter anderem verlangt,

„[…] ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen, das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt […]“

3.) Vor allem Deutschland habe bisher von ISDS-Schiedsgerichten profitiert – Zu diesem Schluss kommen die Autoren des Politik-Magazins Panorama.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Das Europaparlament hat heute eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Damit haben sich die Abgeordneten zwar prinzipiell für ein solches Abkommen ausgesprochen. Dafür haben sie aber auch einige Bedingungen formuliert. Die Resolution, die sich an die EU-Kommission richtet, ist für diese zwar nicht bindend. Allerdings muss das Parlament einem ausverhandelten TTIP-Abkommen am Ende zustimmen.

1.) Welche Bedingungen die Parlamentarier an TTIP knüpfen, wird in der Pressemitteilung des Parlaments zusammengefasst.

2.) Die erste Abstimmung hatte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz verschoben, mit dem Argument, dass zu viele Änderungsanträge eingereicht worden seien.

„In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.“

…meint hingegen Nicolai Kwasniewski vom Spiegel.

3.) Größter Streitpunkt der Resolution sind die sogenannten ISDS-Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. In der Resolution fordert das Parlament nun ein reformiertes, transparenteres Verfahren. Der Obama-Berater Jason Furman hingegen meint im Interview im Deutschlandfunk:

„Der Grund, weshalb Deutschland und die USA so großen Wert darauf legen, ist, dass es eine faire Behandlung sicherstellt und dass man Gewissheit bei Investitionen im Ausland bekommt.“

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