Beiträge mit dem Schlagwort: Rüstungsexporte

14.12.2015

14.12.2015 Etwas weniger Waffen

Zum vierten Mal in Folge sind die Verkäufe der weltweit größten Waffenhersteller leicht gesunken. Das geht aus dem neuesten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

1.) Der Rückgang der Waffenverkäufe hält sich allerdings in Grenzen: 1,5 Prozent weniger Waffen sind 2014 verkauft worden. Insgesamt summiert sich der Umsatz immer noch auf umgerechnet 367 Milliarden Euro. Deutlich zulegen konnten dagegen die deutschen Waffenhersteller – nämlich um fast 10 Prozent.

2.) „Der neueste Rüstungsexportbericht bietet leider keinerlei Grund zur Entwarnung“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Inge Höger. Und begründet das mit den deutlichen Zuwächsen deutscher Waffenhersteller.

3. ) Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung eine Kooperation zwischen den Rüstungs-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems beschlossen. Begründung: „… Die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit im Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität.“

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21.10.2015

21.10.2015: Rüstungsexporte

Bei den Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter wollte Sigmar Gabriel „zurückhaltender sein“. Das hatte er vor gut einem Jahr angekündigt. Der neue Rüstungsexport-Bericht der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr 2015 hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 3,5 Mrd. Euro exportiert. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,2 Mrd. Euro.

1.) Alle Zahlen finden Sie im Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2015.

2.) Für Rüstungsexporte gibt es genaue Genehmigungsverfahren, die das Bundeswirtschaftsministerium erläutert. Wirtschaftsminister Gabriel hat die vor einem Jahr so zusammengefasst:

„Der Export von Kriegswaffen […] wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der BRD unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.“

3.) Solche Genehmigungen wurden in den vergangenen Jahren ausnahmsweise auch für diverse Exporte nach Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien genehmigt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zeigt.

 

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01.09.2014

01.09.2014: Waffenlieferungen für Kurden

Gestern beschloss die Bundesregierung zum ersten Mal Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet: Deutschland wird an die kurdischen Peschmerga bis Ende September Pistolen und Gewehre, panzerbrechende Abschussvorrichtungen für die Rakete ‚Milan‘, Munition, Lastwagen und andere Fahrzeuge sowie Schutzausrüstungen für die Kämpfer und deren Versorgungsinfrastruktur liefern. Die Kosten für die erste Charge belaufen sich auf ca. 70 Millionen Euro und reichen aus, um eine 4000 köpfige Einheit auszurüsten.

Dazu Theo Geers am 01.09.2014 im Deutschlandfunk:

Der Bundestag stimmt dazu heute in einer Sondersitzung ab, wobei das Ergebnis dieser Abstimmung nicht bindend ist. Die Waffenlieferungen sind beschlossene Sache.

1.) Gegen den brutalen Terror der IS kämpfen die Peschmerga in der autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak. Als unsicher gilt, was mit den Waffen nach deren Einsatz passieren wird, bzw. ob nicht die Gefahr besteht, dass diese den Kämpfern der IS nach gewonnenen Kämpfen in die Hände fallen. Einen Schutz anderer Landesteile oder der Hauptstadt Bagdad kann von diesen Kämpfern nicht erwartet werden. Die weitergehende Frage ist hierbei vielmehr, ob die Waffen nicht irgendwann für den Kampf um ein unabhängiges Land „Kurdistan“ eingesetzt und somit gegen den NATO-Bündnispartner Türkei gerichtet werden.

2.) In diesem Fall ändert sich die Politik der Bundesregierung, die bisher Waffenlieferungen in Krisengebiete kategorisch ablehnte, um ein komplette Kehrtwende. Die Bundesrepublik ist seit langem der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, hat sich aber selbst (strenge) Exportrichtlinien auferlegt. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung werden diese detailliert beschrieben, wobei die Kritik hierbei quer durch die Parteien recht unterschiedlich ausfällt, aber eine rege Diskussion beinhaltet, ob diese Richtlinien ethisch korrekt ausgelegt sind und kontrolliert werden.

3.) Die Problematik von Rüstungsexporten bezieht sich in der aktuellen Berichterstattung nicht nur auf den Irak und die IS, sondern auch auf die Ukraine und andere Krisengebiete. Die Diskussion darüber kehrt, über die Jahre gesehen, immer wieder (seien es nun Panzer nach Saudi-Arabien oder U-Boote nach Israel etc.). Hierbei ist immer der Streitpunkt zwischen Moral und wirtschaftlichen Interessen und der Frage, in welcher Hinsicht der Bundestag beteiligt werden muss oder nicht.

 

Reichstag am Morgen in Tinte von A.Rossi

Reichstag am Morgen in Tinte von A.Rossi

 

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