Beiträge mit dem Schlagwort: Rumänien

Passkontrolle auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem © European Union 2011 PE-EP
, 15.04.2016

EU droht mit Ende der Visafreiheit

Mit der gegenseitigen Befreiung von der Visumpflicht soll EU-Bürgern eigentlich das Reisen erleichtert werden. Die USA, Kanada und Brunei spielen dabei aber nicht mit und verlangen für Bürger mancher EU-Staaten ein Visum. Die Kommission hat nun reagiert und mit dem Ende des visafreien Reisens gedroht.

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In der Kritik für seine Medienpolitik: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán © European Union, 2014
, 16.12.2014

Nicht gleich die Atombombe zünden!

Zwar haben sich alle EU-Mitglieder auf die Achtung grundlegender Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Demokratie geeinigt. Hin und wieder laufen Staaten aber Gefahr, diese Werte zu missachten. So, wie dieser Tage Ungarn. Im heute veröffentlichten Bericht des EU-Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks wirft dieser der Regierung Orbán vor, die Medienfreiheit einzuschränken. Außerdem kritisiert er den Umgang mit Flüchtlingen. Bisher kann die EU in solchen Fällen nur die „Atombombe zünden“. Das soll sich nun ändern.

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11.11.2014

11.11.2014: Sozialleistungen für EU-Ausländer

Deutschland darf auch weiterhin Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dabei geht es um EU-Bürger, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen, hier aber noch nie gearbeitet haben.

1.) Der Europäische Gerichtshof erklärte: «Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden». Die genaue Entscheidung hat der EuGH gut verständlich zusammengefasst.

2.) Die Kollegen der Tagesschau haben eine Übersicht darüber erstellt, wer in Deutschland welche Leistungen erhält.

3.) Dem Urteil des EuGH liegt die Klage einer Frau aus Rumänien zugrunde. Sie lebt mit ihrem Sohn bei ihrer Schwester in Leipzig. Das Jobcenter hatte ihr Hartz-IV verweigert, da die Frau sich nicht um eine Arbeit bemüht habe. Der Fall ging vor das Sozialgericht Leipzig, das zur Klärung die Luxemburger Richter anrief.

Bereits zu Jahresbeginn, als die eu-weite Freizügigkeit auch für Menschen aus Rumänien und Bulgarien zu gelten begann, wurde – vor allem aus Bayern – populistisch die Angst vor „Armutszuwanderung“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ geschürt. Damals wie auch heute zeigen die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass die deutschen Sozialsysteme keinesfalls von Menschen aus Rumänien oder Bulgarien überlastet werden.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

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