Beiträge mit dem Schlagwort: Rundfunk

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem SPD-Bundesparteitag 2015. Foto: Kay Nietfeld/dpa
22.01.2016

21.01.2016: Elefantenrunde im SWR

Eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor einer Wahl: Wen lädt man ein? Alle im Parlament vertretenen Parteien? Alle, die die realistische Chance auf einen Einzug haben? Oder alle antretenden Gruppen und damit auch Kleinstparteien? Und wie umgehen mit Extremisten? Schließlich will man keine Plattform für extremistische Meinungen bieten. Medien tun sich mit diesen Fragen immer wieder schwer. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in dieser Debatte im Fokus, berichtet er doch im Vergleich mit dem privaten Rundfunk deutlich umfangreicher über Wahlen.

1.) Der SWR hatte für seine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten am 13. März vor der Wahl in Rheinland-Pfalz die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne eingeladen. FDP, Linke und AfD bleiben damit außen vor. CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner hatte daraufhin ihrer SPD-Konkurrentin Malu Dreyer Einflussnahme vorgeworfen und ihre Teilnahme abgesagt. Nun hat sich SWR-Intendant Peter Boudgoust geäußert:

„Demokratie erfordert Diskurs. Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR. Dies wird dem SWR aber verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren.“

2.) Mit der Frage, wie besonders mit rechtsextremen Parteien umzugehen sei, musste sich bisher vor allem der MDR beschäftigen. So hatte es 2004 nach der Elefantenrunde der Landtagswahl in Sachsen viel Kritik an der Berichterstattung des Programms gegeben.

3.) Fünf Jahre später, vor der sächsischen Landtagswahl 2009, hat Ulrike Simon für das Medium Magazin nachgefragt, was die Sender aus dem Wahlabend 2004 gelernt haben.

 

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Der Erste Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans kündigt das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen an © European Union, 2016
13.01.2016 2 Kommentare

13.01.2016: Rechtsstaatlichkeit in Polen

Erst die Reform des Verfassungsgerichts, dann die Neuregelung, wie die Chefposten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besetzt werden. Die neue rechtskonservative PiS-Regierung in Polen hat mit ihren schnell durchs Parlament gebrachten Gesetzesänderungen für viel Kritik gesorgt. Nun startet die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit.

1.) Im ersten Schritt will die Kommission erörtern, ob in Polen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bestehen könnte, oder nicht. Alle Details zum Verfahren, die Begründung für das Verfahren und welche Konsequenzen dieses mit sich bringen kann, hat die Kommission hier zusammengefasst.

2.) Bemängelt wird einerseits die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Nach Ansicht der Kritiker will die Regierung so verhindern, dass das Gericht neue Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Wie das Katapult-Magazin aufzeigt, gibt es allerdings andere EU-Länder, die über gar kein Verfassungsgericht verfügen.

3.) Außerdem wird befürchtet, die Neuerung, dass der Schatzminister nun die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmt, könnte die Programme in einen Regierungs-Rundfunk verwandeln. Im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Polen mit Platz 18 allerdings EU-weit (noch) recht gut da. Rumänien hingegen erreicht nur Platz 106.

 

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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim EU-Gipfel im Dezember 2015 © The European Union
30.12.2015

30.12.2015: Reformen in Polen

Die neue polnische Regierung treibt ihr Reformprogramm im Eiltempo voran. Aktuell geht es um einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in ein Programm „Nationaler Medien“ umgewandelt werden soll. Politiker der regierenden PiS-Partei stören sich schon lange an der kritischen Berichterstattung.

1.) Deutschlandradio-Korrespondent Florian Kellermann erklärt, wie der polnische Rundfunk umgebaut werden soll.

2.) FAZ-Autor Reinhard Veser erklärt die Motivation des PiS-Chefs und ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, „der die Regierung nach Ansicht von Freund und Feind aus dem Hintergrund lenkt“, folgendermaßen:

„Ein Pakt aus Geheimdiensten, Politik, Geschäftsleuten und Kriminellen habe Polen unter sich aufgeteilt. Die meisten dieser Kräfte hätten ihre Wurzeln in der kommunistischen Elite. Gegen dieses System richtet sich seither die ganze politische Energie Jaroslaw Kaczynskis […] Die Eile, die er an den Tag legt, ist vermutlich eine Lehre aus dem missglückten ersten Anlauf, den er 2005 mit seinem Bruder unternommen hat.“

3.) Reinhold Vetter analysiert für die Polen-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa die Politik der neuen rechtskonservativen Regierung (ab S. 2) und warnt:

„Wenn sie nicht in der Lage sind, der jungen Generation in Polen, die ihr jetzt zur Machtübernahme verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, werden sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden.“

 

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