Beiträge mit dem Schlagwort: Russland

29 – so viele ganze Tage hat das Jahr 2015 noch. Aber die Zahl 29 macht an diesem Mittwoch aus einem ganz anderen Grund von sich reden. Denn die NATO hat an diesem Morgen Montenegro offiziell die Einladung ausgesprochen, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Wenn die 630.000-Einwohner-Republik dieser Einladung nachkommt, dann wäre Montenegro künftig NATO-Mitglied Nr. 29.

1.) Seit gerade mal 10 Jahren ist Montenegro ein eigenständiger Staat. Seit 2011 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO  ist das Land seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Weitere Informationen über Montenegro (Politik, Geographie, Religion und weiterem) listet das Auswärtige Amt auf.

2.) Kleines Land, kleine Armee: Rund 2.000 Soldaten zählt Montenegro. Von einem „historischen Tag“ spricht Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Einladung als Schritt zu einem „vereinten, freien und friedlichen Europa.“ 

3.) In Russland sorgt die NATO-Einladung an Montenegro für Ärger. Man werde die die Entscheidung analysieren und darauf reagieren, heißt es aus dem Kreml.

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Die Türkische Armee soll im türkisch-syrischen Grenzgebiet einen russischen Militärjet abgeschossen haben. Die Angaben darüber, ob sich das Flugzeug dabei über syrischem oder türkischem Territorium befunden hat, widersprechen sich. Die Türkei spricht von einer Verletzung ihres Luftraumes. Russland hat derweil seine Bürger vor Reisen in die Türkei gewarnt.

1.) Dabei sah das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei vor Kurzem noch so gut aus. Die taz sprach sogar von einer neuen geopolitischen Achse.

2.) In der Debatte wird immer wieder der Vergleich gezogen zum Abschuss des Korean-Airlines-Fluges 007 über russischem Gebiet im Jahr 1983.

3.) Wer kämpft gegen wen in Syrien? Und wo stehen dabei Russland und die Türkei? Eine ausführliche Übersicht zum Syrienkrieg gibt es von Krautreporter Rico Grimm.

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Mehr als zwei Drittel ihres Strombedarfs bezieht die Halbinsel Krim von der Ukraine – zu der sie völkerrechtlich gehört. Doch de facto hat die russische Föderation hier seit mehr als 1,5 Jahren das Sagen. Diese Abhängigkeit in Sachen Energie bereitet viele Einwohnern auf der Krim nun Probleme:

1.) Die zweite Nacht in Folge fielen Licht und Heizung für rund 1,6 Millionen Menschen aus. Verantwortlich gemacht werden für den Stromausfall ukrainische Nationalisten und Angehörige der Minderheit der Krimtataren.

2.) taz-Kommentator Bernhard Clasen warnt: Der Ukrainische Präsident habe in dieser Situation gerade das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.

3.) Nicht nur die Stromversorgung, auch andere wichtige Infrastrukturen auf der Krim stellen für Moskau ein großes Problem dar. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Übersicht.

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Seit mehr als einem Jahr muss Russland mit Sanktionen zurecht kommen, die die EU wegen des Konflikts in der Ukraine verhängt hat. Erst wenn das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt ist, will Brüssel die Strafmaßnahmen aufheben.

1.) Doch laut dem Handelsblatt wird letzteres noch dauern: Für weitere sechs Monate sollen die Sanktionen verlängert werden. Beschlossen werden soll dies beim EU-Gipfel am 18. Dezember. Begründung ist, dass Russland das Minsker Friedensabkommen bisher eben nicht vollständig umgesetzt habe.

2.) Falls die Sanktionen tatsächlich verlängert würden, wäre dies ein Dämpfer für den russischen Industrieminister Denis Manturow. Der ist an diesem Montag im Auftrag des Kreml in Berlin um eben die Möglichkeiten für eine Lockerung der Sanktionen auszuloten.

3.) Sowohl in Russland wie auch in Deutschland sind die Auswirkungen der Sanktionen zu spüren: Deutsche Firmen exportieren weniger Güter nach Russland. Russland wiederum hat gegen die EU ebenfalls Sanktionen verhängt.

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Weißrussland hat Präsidentschaftswahlen abgehalten und – niemanden hat es gewundert – mit 83,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Amtsinhaber Lukaschenko wiedergewählt. Beobachter sprechen davon, dass die Wahl nicht wirklich transparent abgelaufen sei. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen habe sich im Land aber viel verbessert. Nun will die EU ihre Sanktionen lockern.

1.) Im Oktober sollen die Sanktionen zwar verlängert, ihre Anwendung aber ausgesetzt werden, erklärte Bundesaußenminister Steinmeier. Die EU-Kommission hat hier eine Übersicht über alle Sanktionen (Weißrussland ab Seite 9) zusammengestellt und die entsprechenden Texte verlinkt, in denen betroffene Personen und Unternehmen aufgelistet werden.

2.) Von anderen Sanktionen profitiert Weißrussland hingegen. In diesem AFP-Bericht ist davon die Rede, dass durch die russische Einfuhrsperre für EU-Lebensmittel diese nun billig auf dem weißrussischen Markt verkauft werden.

3.) Einen guten Überblick über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Weißrusslands gibt das hervorragende arte-Magazin „Mit offenen Karten“.

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Ob der Mann sich sein erstes Jahr an der Spitze der NATO so vorgestellt hat? 365 Tage ist Jens Stoltenberg nun Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses. Mit dem Krieg in Syrien und dem Konflikt in der Ukraine hat der Norweger viel zu tun. Und dann ist da auch noch Afghanistan…

1.) Russland – ein Partner oder Feind? Diese Frage stellt sich für Stoltenberg praktisch täglich mit Blick auf die Ukraine, aber auch Syrien. Erst am Mittwoch hatte Stoltenberg die russische Unterstützung des syrischen Machthabers Assads als „nicht konstruktiv“ kritisiert.

2.) Stoltenberg sei im sicherheitspolitischen Jargon weder als „Taube“ noch als „Falke“ zu bezeichnen, sagt Kai Küstner.

3.) Nach dem von der Türkei einberufenen NATO-Sondertreffen musste sich auch Stoltenberg Kritik gefallen lassen. Zwar hatte er zuvor Ankara zu einem friedlichen Vorgehen aufgerufen und vor einer Eskalation im Konflikt mit der PKK gewarnt. In der anschließend Pressemitteilung fehlten diese Warnungen dann aber.

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