Beiträge mit dem Schlagwort: Saudi-Arabien

Bei den Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter wollte Sigmar Gabriel „zurückhaltender sein“. Das hatte er vor gut einem Jahr angekündigt. Der neue Rüstungsexport-Bericht der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr 2015 hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 3,5 Mrd. Euro exportiert. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,2 Mrd. Euro.

1.) Alle Zahlen finden Sie im Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2015.

2.) Für Rüstungsexporte gibt es genaue Genehmigungsverfahren, die das Bundeswirtschaftsministerium erläutert. Wirtschaftsminister Gabriel hat die vor einem Jahr so zusammengefasst:

„Der Export von Kriegswaffen […] wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der BRD unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.“

3.) Solche Genehmigungen wurden in den vergangenen Jahren ausnahmsweise auch für diverse Exporte nach Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien genehmigt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zeigt.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Folter ist in unserer ach so »zivilisierten Welt« leider immer noch ein aktuelles Thema, welches sich durch die verschiedensten Kulturen frisst und die Weltöffentlichkeit leider viel zu oft aufschreckt. Ob es die modernen Foltermethoden der CIA im Gefangenenlager von Guantanamo, die Folter durch die IS-Milizen oder durch Staaten, mit denen wir befreundet und mit denen wir gute Geschäfte machen – immer wieder werden Folterpraktiken bekannt, die man eigentlich dem finsteren Mittelalter zuschreiben würde.

1.) Ein aktueller Fall ist der des Bloggers Raif Badawi. Dieser ist zu 1000 Peitschenhieben, 10 Jahren Haft und umgerechnet 200.00 Euro verurteilt worden: Er hatte eine liberales Netzwerk gegründet und darauf immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert. Nach den ersten 50 Stockhieben war Badawi so stark verletzt, dass die geplanten nächsten 50 Hiebe eine Woche später erst einmal aus medizinischen Gründen verschoben wurden. Ein Dossier über diesen Fall finden Sie hier.

2.) 146 Staaten haben bisher die UN-Antifolterkonventionen unterzeichnet. Leider mangelt es vielfach an der Ahndung von Verstössen. Die schrecklichen Foltermethoden der IS werden quer durch alle Parteien strengstens verurteilt. Das ist auch vollkommen richtig so! Dass die Foltermethoden von befreundeten Staaten, wie Saudi-Arabien, bei vielen Straftaten fast deckungsgleich mit denen der IS sind, wird dabei häufig im Rahmen von »freundschaftlichen Beziehungen« übersehen. Eine interessante Vergleichstabelle finden Sie hier.

3.) Im Plenum des Deutschen Bundestages ging es heute auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Aufforderung von Saudi-Arabien zur Freilassung von Raif Badawi. Den Antrag der Grünen finden Sie hier, sowie die Eröffnung der Aussprache durch Tom Koenigs, dem menschenrechtspolitischen Sprecher seiner Fraktion:

Mediziner sind sich sicher, dass eine Weiterführung der Stockhiebe den sicheren Tod von Raif Badawi bedeuten würde.

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