Beiträge mit dem Schlagwort: Schulden

Bräsig und selbstzufrieden sitzt der deutsche Michel am Esstisch und verspeist das große Stück vom Kuchen, dass er abbekommen hat. Er schmatzt genüsslich, die schwere Mahlzeit macht ihn schläfrig. Michel denkt gar nicht daran, dass sich an der Verteilung des Kuchens etwas ändern sollte. Dass damit die Stücke der Anderen kleiner ausfallen müssen, tja so ist halt der Lauf der Dinge. Was er dabei aber vergisst: Die Zutaten für sein extra großes Kuchenstück sind ziemlich giftig.

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Bis zum frühen Morgen wurde in Brüssel verhandelt, dann endlich war auch der letzte Streitpunkt ausgeräumt und eine Einigung zwischen Griechenland und seinen 18 Euro-Partnern gefunden. Wir haben die Abschlusserklärung analysiert und fassen hier die Vereinbarungen in verständlichem Deutsch zusammen:

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„Raider“ heißt jetzt (schon länger) „Twix“, man zahlt keine „Rundfunkgebühren“ mehr, sondern einen „Rundfunkbeitrag“ – und zwar nicht mehr an die „GEZ“, sondern kurz und knapp an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Eine Umbenennung eines schwierigen oder schwer zu vermarktenden Begriffs kann wahre Wunder bewirken. Aber Achtung, hier lauern einige Fallen. Denn schnell folgt die sprachliche Retourkutsche und man befindet sich prompt im linguistischen Babylon.

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Die EU-Kommission will den Staaten, die gegen die Defizitkriterien der EU verstoßen, mehr Zeit geben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Betroffen sind Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Im März soll dann erneut überprüft werden, ob die Reformanstrengungen der Defizitsünder erfolgreich waren.

1.) Welche Regeln die EU-Staaten bei ihrem Haushaltsdefizit genau einhalten müssen und was die Kommission gegen Defizitsünder tun kann, fasst dieser Beitrag des Deutschlandfunks zusammen.

2.) Das ganze Prozedere der Haushaltsüberwachung läuft unter dem Namen „Europäisches Semester“. Hier stellt die Kommission eine Übersicht über das Verfahren bereit. Wir befinden uns gerade übrigens an dem Punkt, an dem der Alert Mechanism Report (Warnmechanismusbericht) veröffentlicht wurde im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure.

3.) Wie stehen Europas Mitgliedsländer wirtschaftlich da? Tagesschau.de hat eine Übersicht der wichtigsten Kennziffern erstellt.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Ein gewaltiges Investitionsprogramm soll Europas lahmender Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Kommissionspräsident Juncker hat heute im Parlament seinen 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan vorgestellt. Und das, ohne dass ihm die Staats- und Regierungschefs bisher auch nur einen einzigen Euro dafür spendiert haben. Das Geld dafür wird aus dem bisherigen Haushalt der EU umgeschichtet – und dann von 21 Milliarden auf 315 Milliarden Euro gehebelt. Alles Hokuspokus oder ein seriöses Konzept? Die Unterstützung der Bundeskanzlerin hat Juncker jedenfalls schon.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition den Etat für das Jahr 2015. Seine Verabschiedung wird Ende November im Plenum stattfinden.

Bundeshaushalt / Deutschlandradio © Ansgar Rossi

1.) Somit steht der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit mehr als vier Jahrzehnten. Erstmals sieht er den Verzicht auf neue Kredite vor. Trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen soll die „schwarze Null“ auch in den Folgejahren stehen.

2.) Die Regierung jubelt, die Opposition wirft dem Regierungsbündnis „viel Show und wenig Substanz“ vor.

3.) Aber ganz für lau gibt es den ausgeglichenen Haushalt nicht. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich ihre Zustimmung mit einem hohen Preis bezahlen lassen.

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