14.11.2014: Haushalt mit „schwarzer Null“
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition den Etat für das Jahr 2015. Seine Verabschiedung wird Ende November im Plenum stattfinden.
Bundeshaushalt / Deutschlandradio © Ansgar Rossi
1.) Somit steht der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit mehr als vier Jahrzehnten. Erstmals sieht er den Verzicht auf neue Kredite vor. Trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen soll die „schwarze Null“ auch in den Folgejahren stehen.
2.) Die Regierung jubelt, die Opposition wirft dem Regierungsbündnis „viel Show und wenig Substanz“ vor.
3.) Aber ganz für lau gibt es den ausgeglichenen Haushalt nicht. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich ihre Zustimmung mit einem hohen Preis bezahlen lassen.
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Von Ansgar Rossi
