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Grenzübergang Villach zwischen Österreich und Slowenien. Foto: Simicek Vladimir © European Union 2015 - EC
14.09.2015

14.09.2015: Grenzkontrollen in der EU

In Brüssel treffen sich die EU-Innenminister, um über eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beraten. Derweil führen immer mehr Mitgliedsstaaten wieder Grenzkontrollen ein. So kontrolliert auch die Bundespolizei seit Sonntag wieder die Übergänge zu Österreich.

1.) Unter welchen Bedingungen und für wie lang dürfen in den Schengen-Staaten Grenzkontrollen durchgeführt werden? Ein Überblick von tagesschau.de.

2.) Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Polen – Wo werden die EU-Binnengrenzen wieder kontrolliert?

3.) Ab Dienstag (15.09.) soll der illegale Grenzübertritt nach Ungarn unter Strafe gestellt werden. Verurteilte Flüchtlinge dürften demnach einen Eintrag im Schengener Informationssystem erhalten und zehn Jahre lange nicht in die EU einreisen. Das Portal EurActiv kommt zu dem Schluss:

„Orbán has devised a procedure which may breach many international laws, but he is reported to believe that other leaders will also soon be fed up with refugees, and will soon copy what he is doing. „

 

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