Beiträge mit dem Schlagwort: SPD

Nun wird tatsächlich am Freitag das Asylpaket II in den Bundestag eingebracht. Der Weg bis dahin dauerte über drei Monate und lässt sich so zusammenfassen:  Streit, Einigung, Streit, Einigung, Kabinettsbeschluss, Streit, Einigung. Das lag vor allem daran, dass nie ganz klar war, wer, was, wann gesagt oder nicht gesagt hatte, nicht zugehört oder etwas bewusst in seinem Sinne ausgelegt hatte. Dazu die Chronologie:

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Eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor einer Wahl: Wen lädt man ein? Alle im Parlament vertretenen Parteien? Alle, die die realistische Chance auf einen Einzug haben? Oder alle antretenden Gruppen und damit auch Kleinstparteien? Und wie umgehen mit Extremisten? Schließlich will man keine Plattform für extremistische Meinungen bieten. Medien tun sich mit diesen Fragen immer wieder schwer. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in dieser Debatte im Fokus, berichtet er doch im Vergleich mit dem privaten Rundfunk deutlich umfangreicher über Wahlen.

1.) Der SWR hatte für seine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten am 13. März vor der Wahl in Rheinland-Pfalz die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne eingeladen. FDP, Linke und AfD bleiben damit außen vor. CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner hatte daraufhin ihrer SPD-Konkurrentin Malu Dreyer Einflussnahme vorgeworfen und ihre Teilnahme abgesagt. Nun hat sich SWR-Intendant Peter Boudgoust geäußert:

„Demokratie erfordert Diskurs. Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR. Dies wird dem SWR aber verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren.“

2.) Mit der Frage, wie besonders mit rechtsextremen Parteien umzugehen sei, musste sich bisher vor allem der MDR beschäftigen. So hatte es 2004 nach der Elefantenrunde der Landtagswahl in Sachsen viel Kritik an der Berichterstattung des Programms gegeben.

3.) Fünf Jahre später, vor der sächsischen Landtagswahl 2009, hat Ulrike Simon für das Medium Magazin nachgefragt, was die Sender aus dem Wahlabend 2004 gelernt haben.

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Was ist viel Zustimmung – und was ist wenig? Und wann ist die (Zu)stimmung im Keller?

Gar nicht so einfach zu beantworten. Aber an diesem Freitag mal wieder eine wichtige Frage:

1.) Auf dem SPD-Parteitag in Berlin ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender bestätigt worden. Mit 74,3 Prozent. Das Ergebnis wird mal als „Dämpfer“ (heute.de), mal als „Abstrafung“ (Deutschlandfunk), alternativ auch als „Klatsche“ (Focus Online) oder als „Schlappe“ (RBB Inforadio) bezeichnet. Schließlich hatte Gabriel bei der letzten Wahl zum Parteichef im Jahr 2013 noch 83,6 Prozent erreicht.

2.) 87,2 Prozent – von diesem Ergebnis ist Gabriel beim SPD-Parteitag weit entfernt. Mit Sozialdemokraten hat die Zahl aber nicht viel zu tun, schließlich ist 87,2 Prozent das Ergebnis, mit dem CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Auch da war jedoch die Rede vom Denkzettel oder Dämpfer – schließlich hatte Seehofer bei seiner Wahl zuvor noch 95,3 Prozent eingefahren…

3.) Wo wir schon bei Groko-Größen sind: Die Wahl des Parteivorsitzes steht beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ab diesem Sonntag zwar nicht auf der Agenda. Trotzdem dürfte es ungemütlich werden für CDU-Chefin Angela Merkel. Denn die Abstimmung über den Leitantrag der Parteispitze wird auch ein deutlicher Indikator darüber sein, wie viel Zustimmung die Bundeskanzlerin eigentlich gerade bekommt für ihre Flüchtlingspolitik. Zoff steht ins Haus.

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Steffen Seibert sagt mit schöner Regelmäßigkeit Sätze wie: „Über Veranstaltungen von Parteivorsitzenden kann ich Ihnen hier ja nicht viel sagen“. Die Kanzlerin ist CDU-Vorsitzende. Der SPD-Vorsitzende ist Wirtschaftsminister. Der CSU-Vorsitzende ist bayerischer Ministerpräsident. Wenn die drei sich in ihrer Funktion als Koalitionsspitzen, also Parteivorsitzende, treffen, dann machen sie das in der Regel im Kanzleramt, dem Dienstsitz der Kanzlerin. Bloß: für wen wird dann dort gearbeitet – und von wem? Mehr

Wenn ein westeuropäischer Politiker nach China reist, wird das schnell zum Drahtseilakt. Denn stets gilt es hier einen Spagat zu finden zwischen Geschäfte machen und Menschenrechtslage ansprechen. Doch vielleicht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer insgesamt achten Reise nach China gar nicht so den Kopf darüber zerbrochen. Sondern die Reise erstmal als Abwechslung zum Streit daheim empfunden.

1.) An diesem Wochenende heißt es dann wieder: Koalitionspartner sehen, hören und was entgegnen! Am Samstag trifft Merkel CSU-Chef Horst Seehofer, ihren wohl derzeit öffentlich lautesten Widersacher in der Flüchtlingspolitik. Am Sonntag kommt dann noch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu. Es dürfte einiges zu besprechen geben im Kanzleramt.

2.) Merkel die Liberale, Seehofer der Harte in der Flüchtlingspolitik? Stimmt nicht ganz, meint Ulrich Schulte von der taz.

3.) Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge künftig nur noch an fünf Übergängen die Grenze von Österreich nach Deutschland passieren sollen.

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Zwar gibt es im Europaparlament keine Regierungskoalition, wie wir das üblicherweise aus Parlamenten kennen. Trotzdem ist immer wieder von einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten (bzw. „Sozialisten“) die Rede. Nach dem ersten Jahr dieses 8. Europaparlaments ziehen wir ein Zwischenfazit: Die Brüsseler GroKo funktioniert – trotzdem kracht es mächtig im Gebälk.

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