Tut jemand etwas Illegales und fügt dabei einem Anderen Schaden zu, so wird er dafür nicht nur bestraft, sondern muss auch Schadenersatz leisten. Nun hat die EU-Kommission ein Steuersparmodell des belgischen Staates für multinationale Unternehmen für illegal erklärt. Das Kuriose: Von der Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter wird Belgien sogar noch profitieren.
Von Thomas Otto
Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, in dem die steuerliche Behandlung von McDonald’s in Luxemburg untersucht werden soll. Der Verdacht: Der Fastfood-Konzern habe durch illegale Absprachen trotz hoher Gewinne in Luxemburg keine Körperschaftssteuer entrichten müssen.
1.) Die Kommission nutzt dabei das Wettbewerbsrecht. In ihrer Pressemitteilung kündigt die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an:
„Wenn McDonald’s per Steuervorbescheid bestätigt wurde, dass das Unternehmen weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf seine europäischen Lizenzeinnahmen zahlen muss, müssen wir diesen Bescheid einer genauen beihilferechtlichen Prüfung unterziehen.“
2.) McDonald’s selbst hat auf die Vorwürfe reagiert und gibt an, allein zwischen 2010 und 2014 in der EU rund zwei Milliarden Euro Körperschaftssteuer gezahlt zu haben. Auch die Luxemburgische Regierung hat sich geäußert, in dem knappen Text aber lediglich ihre Kooperation bei der Untersuchung angekündigt.
3.) Bereits mehrfach war der Fastfood-Kette vorgeworfen worden, mit mehr oder weniger legalen Mitteln Steuern zu sparen. So kam ein Bericht amerikanischer und europäischer Gewerkschaften aus dem vergangenen Februar zu dem Schluss, McDonald’s habe eine Milliarde Euro Steuern vermieden.
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Von Thomas Otto
Der Sonderausschuss im EU-Parlament zur Luxleaks-Affäre hatte unter anderem zahlreiche Großkonzerne eingeladen, vor dem Ausschuss zu ihren Steuerpraktiken auszusagen. Von 18 Unternehmen schickten aber nur vier einen Vertreter nach Brüssel. Geht es nach den Abgeordneten, sollen die Lobbyisten der Firmen, die sich vor dem Sonderausschuss gedrückt haben, den Zugang zum Parlament verlieren.
1.) Der Grüne Sven Giegold, der die Idee im Ausschuss eingebracht hatte, erklärt auf seinem Blog, dass die Unternehmen außerdem aus dem EU-Transparenzregister gestrichen werden sollen. Damit könnten sie dann auch keine Treffen mehr mit der Kommission wahrnehmen. Im verlinkten Blogartikel listet Giegold die betroffenen Unternehmen auf.
2.) Im EU-Transparenzregister können Sie selbst die betroffenen Unternehmen suchen und sich zahlreiche Informationen zu deren Lobbybüros anzeigen lassen.
3.) Über die vielen, kreativen Absagen der angefragten Unternehmen hatten wir hier unter dem Titel „Keine Ausrede ist zu blöd“ bereits berichtet.
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Von Thomas Otto
Ein unangenehmer Termin steht bevor und man hat Partout keine Lust darauf, sich dieser Aufgabe zu stellen. Da braucht es eine kreative Ausrede, mit der man sein Fehlen gut begründen kann. Solche Ausreden haben sich auch die internationalen Konzerne einfallen lassen, die vom Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre für Montag eingeladen wurden. Oma hat Geburtstag? Der Hamster ist krank? Hier kommen die Ausreden der Profis!
Von Thomas Otto