Da musste sogar Kabinettschef Martin Selmayr mit den Augen rollen: Weil nur eine handvoll Zuhörer gekommen war, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Europäische Parlament als „lächerlich“ bezeichnet. Die Kritik mag berechtigt sein, allerdings drückt sich Juncker selbst gern um so manchen Termin.
Von Thomas Otto
Eigentlich heißt der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu den Steuerpraktiken, die in der Luxleaks-Affäre aufgedeckt wurden, TAXE. Gemeinhin bekannt ist er aber unter dem Titel Luxleaks-Ausschuss. Heute haben die Abgeordneten des Europaparlaments dessen Abschlussbericht verabschiedet.
1.) Darin fordern die Abgeordneten mehr Transparenz, wenn es um aggressive Steuerplanung geht und mehr Zusammenarbeit der EU-Länder. Eine Zusammenfassung stellt das EP hier zur Verfügung.
2.) Was der TAXE-Ausschuss erreichen konnte und warum er die bisherige Steuerpraxis kaum verändern wird, hat Peter Riesbeck für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben.
3.) Ursprünglich war geplant gewesen, den Ausschuss zu verlängern, um weiterhin offene Fragen zu klären. Kurzfristig haben die Sozialdemokraten ihre Zustimmung aber verweigert und wollen nun einen neuen Ausschuss einberufen. Der Grüne Sven Giegold kritisiert daraufhin:
„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktionsführung die Blockade der Aufklärung des Steuerskandals betreibt.“
Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella verteidigt sich:
„Wir brauchen keine Belehrungen von den Meistern billiger politischer Tricks.“
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Von Thomas Otto
Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre trifft sich heute zum sechsten Mal. Die Abgeordneten gehen der Frage nach, ob und wie EU-Staaten Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt und möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen haben. Ursprünglich sollte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dieser hätte mehr Befugnisse gehabt. Im Parlament fand sich dafür aber nicht die notwendige Mehrheit.
1.) Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist Mitglied des Sonderausschusses. Auf seiner Webseite veröffentlicht er viele Hintergrund-Papiere, die die Arbeit des Ausschusses dokumentieren – beispielsweise das Mandat des Ausschusses, in dem seine Befugnisse genau festgehalten werden.
2.) Auch der Liberale Michael Theurer sitzt im sogenannten TAXE-Ausschuss. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beklagt er:
„[…] angesichts des Schneckentempos der Organisation unseres Ausschusses sehe ich die ganz große und akute Gefahr, dass die Arbeit des Steuersonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird. […] Es gibt immer wieder auch Schwierigkeiten beziehungsweise man hat den Eindruck, dass vor allen Dingen die beiden großen Fraktionen hier auf der Bremse stehen. Es scheint, eine Große Koalition hier zu geben, die nicht an einem echten Aufklärungsinteresse arbeitet.“
3.) Zu Gast im Ausschuss war auch der französische Journalist Edouard Perrin. Er hatte daran mitgewirkt, die Luxleaks-Dokumente zu veröffentlichen. Dafür wird er nun von der Luxemburger Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt, wie das Medienmagazin Zapp berichtet.
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Von Thomas Otto
Grüne und Linke im Europaparlament wollten einen Untersuchungsausschuss in Sachen LuxLeaks und Steuerabsprachen einsetzen lassen. Die notwendigen Stimmen dafür hatten sie – auch bei Konservativen und Sozialdemokraten – bereits gesammelt. Nun entschied die Konferenz der Präsidenten, das Gremium der Fraktionschefs und des Parlamentspräsidenten, dass stattdessen ein Sonderausschuss eingesetzt wird. Für einen Untersuchungsausschuss fehlten die rechtlichen Voraussetzungen.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold © European Union 2014 – source:EP
1.) Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte der Grüne Sven Giegold den juristischen Streit um den Untersuchungsausschuss erklärt. Dabei spricht er von Tricksereien, mit denen der Ausschuss zum Scheitern gebracht wird.
2.) Laut juristischem Dienst des Parlaments ist das Mandat, mit dem der Ausschuss eingesetzt werden sollte, zu vage formuliert. Den Text können Sie hier auf der Seite von Sven Giegold einsehen.
3.) Statt eines Untersuchungsausschusses soll nun ein Sonderausschuss kommen. Konservative und Liberale begrüßten diesen Schritt. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, erklärte:
„Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“
Im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss hat ein Sonderausschuss aber deutlich weniger Rechte und Befugnisse. Der Unterschied zwischen Untersuchungs- und Sonderausschuss wird im Artikel des EU-Fachinformationssystems erklärt.
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Von Thomas Otto
Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments in Sachen LuxLeaks wird immer wahrscheinlicher. Die Fraktionen der Grünen/EFA und der linken GUE/NGL haben heute mitgeteilt, dass sie nun genug Abgeordnetenstimmen für einen Ausschuss gesammelt haben. Noch stehen dem Gremium aber einige Hürden im Weg.
Von Thomas Otto
Eigentlich kann es im EU-Parlament gar keine klassischen Koalitionen geben. Gesetzesvorschläge kommen von der Kommission – eine Regierung, die eine Mehrheit braucht, gibt es nicht. Trotzdem will Manfred Weber, Chef der konservativen EVP, eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten durchsetzen.
Von Thomas Otto