Beiträge mit dem Schlagwort: TAXE

Der Sonderausschuss im EU-Parlament zur Luxleaks-Affäre hatte unter anderem zahlreiche Großkonzerne eingeladen, vor dem Ausschuss zu ihren Steuerpraktiken auszusagen. Von 18 Unternehmen schickten aber nur vier einen Vertreter nach Brüssel. Geht es nach den Abgeordneten, sollen die Lobbyisten der Firmen, die sich vor dem Sonderausschuss gedrückt haben, den Zugang zum Parlament verlieren.

1.) Der Grüne Sven Giegold, der die Idee im Ausschuss eingebracht hatte, erklärt auf seinem Blog, dass die Unternehmen außerdem aus dem EU-Transparenzregister gestrichen werden sollen. Damit könnten sie dann auch keine Treffen mehr mit der Kommission wahrnehmen. Im verlinkten Blogartikel listet Giegold die betroffenen Unternehmen auf.

2.) Im EU-Transparenzregister können Sie selbst die betroffenen Unternehmen suchen und sich zahlreiche Informationen zu deren Lobbybüros anzeigen lassen.

3.) Über die vielen, kreativen Absagen der angefragten Unternehmen hatten wir hier unter dem Titel „Keine Ausrede ist zu blöd“ bereits berichtet.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre trifft sich heute zum sechsten Mal. Die Abgeordneten gehen der Frage nach, ob und wie EU-Staaten Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt und möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen haben. Ursprünglich sollte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dieser hätte mehr Befugnisse gehabt. Im Parlament fand sich dafür aber nicht die notwendige Mehrheit.

1.) Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist Mitglied des Sonderausschusses. Auf seiner Webseite veröffentlicht er viele Hintergrund-Papiere, die die Arbeit des Ausschusses dokumentieren – beispielsweise das Mandat des Ausschusses, in dem seine Befugnisse genau festgehalten werden.

2.) Auch der Liberale Michael Theurer sitzt im sogenannten TAXE-Ausschuss. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beklagt er:

„[…] angesichts des Schneckentempos der Organisation unseres Ausschusses sehe ich die ganz große und akute Gefahr, dass die Arbeit des Steuersonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird. […] Es gibt immer wieder auch Schwierigkeiten beziehungsweise man hat den Eindruck, dass vor allen Dingen die beiden großen Fraktionen hier auf der Bremse stehen. Es scheint, eine Große Koalition hier zu geben, die nicht an einem echten Aufklärungsinteresse arbeitet.“

3.) Zu Gast im Ausschuss war auch der französische Journalist Edouard Perrin. Er hatte daran mitgewirkt, die Luxleaks-Dokumente zu veröffentlichen. Dafür wird er nun von der Luxemburger Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt, wie das Medienmagazin Zapp berichtet.

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Ein unangenehmer Termin steht bevor und man hat Partout keine Lust darauf, sich dieser Aufgabe zu stellen. Da braucht es eine kreative Ausrede, mit der man sein Fehlen gut begründen kann. Solche Ausreden haben sich auch die internationalen Konzerne einfallen lassen, die vom Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre für Montag eingeladen wurden. Oma hat Geburtstag? Der Hamster ist krank? Hier kommen die Ausreden der Profis!

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