Im Schnellverfahren will die EU einen neue Anti-Terror-Richtlinie verabschieden. Die Kritik daran wächst, auch weil befürchtet wird, dass die neuen Maßnahmen nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden könnten.
Von Thomas Otto
Ein Kommentar
Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, das zu betonen werden Sicherheitspolitiker nicht müde. Paris und Brüssel führen vor Augen, was das heißt. Und das Bundesverfassungsgericht? Ja was wohl. Das Bundesverfassungsgericht prüft kühl, bleibt bei seinen Maßstäben und verlangt ein hohes Maß an rechtsstaatlichen Sicherungen. Und das ist auch gut so. Mehr
Von Gudula Geuther
Die Anschläge von Brüssel haben es endgültig bewiesen: So viele Datenbanken es für die nationalen Ermittlungsbehörden auch gibt, sie werden nicht richtig genutzt. Das soll nun alles besser werden, haben die EU-Innenminister bekräftigt. Ein Blick in den Datenbank-Dschungel.
Von Thomas Otto
Der Bundesinnenminister will einen besseren Informationsaustausch in der EU – und benennt den Datenschutz als Haupthindernis. Eine Nebelkerze, denn die Probleme lägen woanders, meint Falk Steiner. Mehr
Von Falk Steiner
Genau ein Jahr ist es her, als zwei Terroristen die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo angriffen und zwölf Menschen töteten. Im November traf es Paris erneut: Bei den Anschlägen vom 13. November starben 130 Menschen. Beide Ereignisse haben Frankreich, aber auch die EU verändert.
1.) Die politische Debatte in Frankreich werde seither von den Extremen bestimmt, erklärt Deutschlandradio-Korrespondentin Ursula Welter in ihrem Hintergrund.
2.) Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo wurde beschlossen, ein EU-Anti-Terror-Zentrum einzurichten, dass Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen hat. Derweil werden wieder Stimmen laut, die ein weitergehendes europäisches Terrorabwehrzentrum fordern.
3.) Auch Deutschland hat sich nach den Anschlägen verändert. So wurde nach Charlie Hebdo beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Interessant ist der Vergleich zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat im Jahr 2011 die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze nach 2001 zusammengefasst.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen
Von Thomas Otto
Ein November in Brüssel – die Idee ihrer vorletzten Volontariats-Station war es, die Arbeit unserer Auslandskorrespondenten in Brüssel kennenzulernen. Jenny Genzmer wollte Europa entdecken und dieses abstrakte Gebilde, das in diesen Tagen so viel in Frage gestellt wird, besser verstehen. Sie wollte Geschichten finden, mit denen sie von Europa erzählen kann. Und die fand sie – am Beispiel von Brüssel selbst.
Von Gastautor
Schon länger war darüber spekuliert worden, zum Ende dieser Woche wird es konkret: Deutschland greift direkt militärisch ein in den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Vier bis sechs Aufklärungsjets vom Typ Tornado will die Bundeswehr dafür zur Verfügung stellen.
Zudem will Berlin Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris auch zur See beistehen: Der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ soll Schutz erhalten durch eine deutsche Fregatte. Das entsprechende Statement von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.
1.) Es geht um mehr als nur um schnelle Solidarität mit Paris schreibt Militärexperte Thomas Wiegold. Denn die Bundeswehr wolle sich dem militärischen Kommando der USA unterstellen.
2.) Wo ist die Bundeswehr im Einsatz? Das Verteidigungsministerium gibt eine Übersicht.
3.) Ihm mache der Bundeswehreinsatz Angst, erklärt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan van Aken, im Interview mit dem DLF.
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Von Johannes Kulms
