Beiträge mit dem Schlagwort: Thomas de Maizière

Nun wird tatsächlich am Freitag das Asylpaket II in den Bundestag eingebracht. Der Weg bis dahin dauerte über drei Monate und lässt sich so zusammenfassen:  Streit, Einigung, Streit, Einigung, Kabinettsbeschluss, Streit, Einigung. Das lag vor allem daran, dass nie ganz klar war, wer, was, wann gesagt oder nicht gesagt hatte, nicht zugehört oder etwas bewusst in seinem Sinne ausgelegt hatte. Dazu die Chronologie:

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Seit den Anschlägen von Paris sind diese das Top-Thema der Nachrichten. Dabei ist im Berichterstattungs-Marathon auch so einiges Fragwürdiges passiert. Und es wurden Fragen aufgeworfen. Deren Beantwortung ist allerdings gar nicht so einfach. Denn ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.

1.) Eben dieser Satz, ausgesprochen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ist im Netz sofort zum viralen Hit geworden. Meedia.de fasst die Geschichte zusammen.

2.) Ein Stern-Reporter folgt Polizisten, die mit gezogener Waffe einen Straßenzug absichern und überträgt alles live via Periscope. „[…] ich glaube nicht, dass dieser Film und diese Art des Filmens irgendetwas mit Journalismus zu tun hat“ kritisiert Medienjournalist Stefan Niggemeier.

3.) IS? ISIS? Islamischer Staat? Oder die arabische Variante Daesh? Wie man die Terrororganisation am besten nennen sollte, hat sich detektor.fm gefragt.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Ein Erlass, ein Minister, ein Sprecher, ein Amt, ein Leiter, ein Sprecher, ein Durcheinander. Blicken Sie noch durch?  Mehr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dem Deutschlandradio Hauptstadtstudio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana:

Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für eine begrenzte Zeit, und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun. Indem wir ihnen sagen, ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten Subsidiären Schutz. Das heißt: zeitlich begrenzt und ohne Familiennnachzug. Die Zahl ist also jetzt klein, sie wird aber wieder größer werden, wenn wir sie auf Syrer erstrecken.

Schon jetzt ist es so, dass wir so viele Anträge haben, dass ich keinerlei Hoffnung machen kann, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden. Von daher ist auch schon jetzt eine Art Bremszeichen gesetzt für den Familiennachzug, richtigerweise. Die Zahl ist so groß, die wir haben, da können wir nicht noch um Faktor 4 oder.. Familienmitglieder so schnell aufnehmen und die Aussetzung des Familiennachzuges ist ein zusätzliches Zeichen um zu sagen: die Zahl muss begrenzt werden.

Wir haben aus diesem Grunde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachgefragt.

Gibt es aus dem BMI eine Dienstanweisung, dass syrische Flüchtlinge ab sofort nur noch subsidiären Schutz erhalten sollen?

Die Antwort kam umgehend:

Das Bundesamt wird Syrern von nun an subsidiären Schutz gewähren, wenn kein individuelles Verfolgungsschicksal gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe)  glaubhaft gemacht werden kann.

Doch um 19:23 rudert das Bundesinnenministerium zurück:

Eine entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF ist noch nicht erfolgt. Damit bleibt es bei der bisherigen Praxis. Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen.

Anfang dieser Woche war das BAMF gebeten worden, seine Entscheidungspraxis betreffend syrische Staatsangehörige dahingehend umzustellen, dass diese subsidiären Schutz erhalten, soweit kein individuelles Verfolgungsschicksal vorliegt. Da dies im Lichte des Beschlusses von CDU, CSU und SPD, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, nun neuen Gesprächsbedarf ausgelöst hat, bleibt es bei der bisherigen Praxis.

Update 06.11.2015, 21:30 Uhr:

Der Minister erklärt noch am Abend zurück in Berlin:

Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge. Anfang der Woche hatten wir eine solche Änderung vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist bis es eine neue Entscheidung gibt.

Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskrisenkoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier twittert:

Wichtig: BMI hat vorhin klargestellt, dass Entscheidungspraxis des Bamf für Flüchtlinge aus Syrien nicht ändert.

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 6. November 2015

Und der Regierungssprecher erklärt:

betr. Schutz für syrische Flüchtlinge: Eine Änderung d. Entscheidungspraxis d. BAMF ist noch nicht erfolgt. Es bleibt bei bisheriger Praxis.

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 6. November 2015

Nachtrag 08.11.2015, 11:30 Uhr

Im Deutschlandfunk-Interview der Woche fragte Stephan Detjen, Deutschlandradio-Chefkorrespondent, den Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU:

Detjen: Aber Herr Altmaier, da ich nicht nur mit dem Chef des Bundeskanzleramts spreche, sondern auch mit dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, muss ich es jetzt doch noch mal fragen: Haben Sie am Mittwoch, als Sie bei dem Koalitionstreffen ja mit am Tisch saßen, gewusst, dass das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Flüchtlinge wenige Tage vorher, am Montag, für die Gruppe der Syrer eine so entscheidende Weichenstellung getroffen hat, nämlich den Schutzstatus eben hinein in den subsidiären Schutz zu verändern?

Altmaier:   Ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dies noch nicht an seine Außenstellen herumgeschickt und bekanntgemacht.

Detjen: Aber es ist erklärt worden, vom Bundesinnenministerium sei faktisch angewiesen worden …

Altmaier: Das ist völlig richtig. Das ist völlig richtig. Nein, es war bekannt, dass es eine Debatte darüber gibt, ob man es ändern soll. Und dass es bereits geändert war, das wussten die Beteiligten beim Bundesamt und im Bundesinnenministerium.

Detjen: Aber Sie wussten es nicht?

Altmaier:  Na ja, wenn die beiden es wussten und ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig.

Detjen: Ich frage es ja, weil es ja genau Ihre Aufgabe ist. Es ist ja viel gesprochen worden über diese Aufgabenübertragung an Sie. Viele haben gesagt, es ist faktisch eine Entmachtung des Bundesinnenministers. Und es wäre ja Ihre Aufgabe gewesen, ein solches Kommunikationsdesaster, wie man es auch nennen will, zu vermeiden.

Altmaier: Meine Aufgabe besteht darin, zwischen den Ressorts und auch gemeinsam mit allen Koalitionspartner dafür zu sorgen, dass die Koalition reibungslos arbeitet in diesem Fragen. Hier handelt es sich um einen Vorgang, der rein de jure und rein rechtlich ein Vorgang ist innerhalb eines Ressorts und eines Ministeriums.

Von Falk Steiner

Eigentlich wirkte alles bereits klar: Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, sollte in Personalunion auch Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden. Was offenbar weder Weise noch Innenminister de Maizière sahen: das geht nicht – weshalb er es nun doch nicht werden soll. Mehr

Frank-Jürgen Weise soll künftig in Personalunion die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führen. Beides liegt praktischerweise in Nürnberg. Wir meinen: Das reicht noch nicht! Und hätten da ein paar Ideen: Mehr