Beiträge mit dem Schlagwort: Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Leistungen für Asylbewerber zur Debatte gestellt. Er schlägt vor, weniger Bargeld und dafür mehr Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen vom Balkan in Deutschland Asyl beantragen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

1.) Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erst im März dieses Jahres geändert worden. Damit wurden unter anderem höhere Leistungen für Asylbewerber festgelegt, wie damals die Bundesregierung informierte. Die genauen Änderungen finden Sie in dieser Zusammenfassung des geänderten Gesetzestextes.

2.) Grund für die Änderung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. Darin stellten die Richter fest, dass die Höhe der damaligen Leistungen für Asylbewerber nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgereicht haben.

3.) Warum viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen, wird beim Vergleich mit anderen EU-Ländern klar. Focus Online gibt darüber einen Überblick.

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In der BND-NSA-Affäre kommt immer mehr ans Tageslicht. Das neueste: der BND soll der NSA geholfen haben, europäische Nachbarn auszuhorchen. Zusätzlich zu den Vorwürfen zur Wirtschaftsspionage wird die Luft für die Verantwortlichen immer dünner. BND-Chef  Gerhard Schindler und auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sehen sich Rücktrittsforderungen gegenüber.

1.) Wer, wann, worüber informiert war, wird wohl noch eine längere Zeit die Politik und die Öffentlichkeit beschäftigen. Eine kleine Übersicht zu den „Unverantwortlichen“ haben die Kollegen der ZEIT hier zusammengestellt.

2.) Nur Rücktritte als Konsequenz zu ziehen, ist die billige Variante, die kein Licht ins Dunkel führen wird. Wer welche Schatten wirft, kommentiert hier unsere Korrespondentin Gudula Geuther im Deutschlandfunk.

3.) Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht zur Zeit im Mittelpunkt der Kritik: nicht nur als Kanzleramtsminister (2005-2009) hätte er die Kontrolle über den BND haben sollen, auch die Problematik in der Bundeswehr, so z.B. mit dem G36 hätte ihm als Verteidigungsminister (2011-2013) bewusst sein können. Im Moment steht er im Fokus als „der Mann, der gern nichts weiß„.

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Zu erklären, warum die EU gut für die Bürger in Europa ist und was sie – neben Frieden und der Abschaffung der Grenzkontrollen – noch so alles für ihre Bürger tut, könnte eigentlich so einfach sein. Man könnte erklären, wie die Politik in Brüssel daran arbeitet, teure Roaming-Gebühren abzuschaffen oder den Schutz unserer privatesten Daten auszubauen. Aber gerade in den Bereichen, in denen EU-Entscheidungen die Bürger unmittelbar betreffen, sorgen die zuständigen nationalen Minister im Rat für eine bürgerfeindliche Politik. Und Deutschland ist ganz vorn mit dabei.
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Gleich zweimal in dieser Woche besuchen wichtige Politiker aus dem Kosovo Berlin. Am Montag begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Amtskollegen Hashim Thaçi. Ein wichtiges Thema des Treffens war die in den letzten Monaten deutlich gestiegene Zahlen an Asylanträgen von Kosovaren in Deutschland. Nur ein Bruchteil der Anträge wird von deutscher Seite positiv entschieden. Steinmeier sprach von einem „Aderlass“ und sagte, dass es unverantwortlich sei, wenn bei Menschen „unerfüllbare Hoffnungen“ geweckt würden.
Heute erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wiederum sein kosovarisches Pendant, Skender Hyseni. Auch bei diesem Termin dürfte der Zuzug der Kosovaren nach Deutschland eine Rolle spielen.

1.) In den letzten zwei Wochen wurde berichtet, dass die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo in Deutschland sinkt, zuletzt zum Beispiel hier.

2.) Der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl kommt die aktuelle Debatte bekannt vor. Die NGO glaubt nicht, dass schneller Verfahren und die Einstufung des Kosovo aus „sicheres Herkunftsland“ den Exodous aus dem Staat werden stoppen können.

3.) „Das Kosovo ist sicher (…) Aber die Kosovaren sollten auch die Möglichkeit haben, legal in die EU zu reisen. Unsere jungen Leute sind frustriert.“ Der kosovarische Außenminister Hashim Thaçi im Interview mit der FAZ über den Wegzug junger Menschen aus dem Kosovo.

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In Berlin diskutieren einige Politiker über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerade so, als ob sich die Welt nicht weitergedreht hätte. Egal welcher Auffassung man ist, also ob sinnvoll oder nicht: es gibt einige technische Umstände, die dabei bedacht sein wollen.  Mehr

Die Datenschutzgrundverordnung ist der wichtigste Baustein der geplanten EU-Datenschutzreform. Sie soll ein zeitgemäßes Datenschutzrecht schaffen. Wie dürfen persönliche Daten der Bürger genutzt und wie müssen sie geschützt werden? Nun sind die Justiz- und Innenminister einen bedeutenden Schritt voran gekommen und haben sich auf einen weiteren Abschnitt geeinigt.

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