Zugegeben: Es fällt leicht, Donald Trump jegliche Eignung zum US-Präsidenten abzusprechen. Aber vielleicht kommt es ja ganz anders, und der 45. Präsident der USA bringt doch nicht den Weltuntergang mit sich. Wie könnten wir in Europa von einem Präsidenten Trump profitieren?
Von Thomas Otto
Auch die letzte Frist vor dem geplanten EU-Kanada-Gipfel ist verstrichen. Und die Wallonie bleibt weiter bei ihrem Nein zum Freihandelsabkommen CETA. Wer aber nun die Wallonen für ihre Blockade kritisiert, hat Demokratie nicht verstanden, meint Thomas Otto.
Von Thomas Otto
Mit der gegenseitigen Befreiung von der Visumpflicht soll EU-Bürgern eigentlich das Reisen erleichtert werden. Die USA, Kanada und Brunei spielen dabei aber nicht mit und verlangen für Bürger mancher EU-Staaten ein Visum. Die Kommission hat nun reagiert und mit dem Ende des visafreien Reisens gedroht.
Von Thomas Otto
Es soll ein Schritt zu mehr Transparenz sein: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Medienvertretern einen besonderen Raum in seinem Haus vorgestellt: Einen Leseraum, in dem Abgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat einen Teil der Dokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenenen Freihandelsabkommen TTIP beäugen dürfen.
1.) Wir haben festgestellt: Der Raum ist ziemlich unspektakulär. Und von echter Transaprenz kann auch keine Rede sein.
2.) In Brüssel gibt es schon länger einen TTIP-Leseraum. Wie es sich darin anfühlt und was das ganze bringt, beschreibt der französische sozialistische Europa-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf seiner Homepage.
3.) Auch unsere österreichischen Nachbarn können in Zukunft in einem Leseraum im Wiener Wirtschaftsministerium ein bisschen die Nase in die TTIP-Unterlagen stecken. Und danach rümpfen oder jubeln. Wir wissen ja auch nicht so genau, was sie da in die Hände kriegen…
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Von Johannes Kulms
In Miami wird in dieser Woche zum elften Mal über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Bisher sind die Gespräche nur sehr schleppend voran gekommen. Das Ziel, noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen, kann nicht mehr eingehalten werden.
1.) Öffentliche Auftragsvergabe soll eines der in dieser Woche besprochenen Themen sein. Den aktuellen Stand und den Widerstand gegen TTIP fasst EurActiv zusammen.
2.) Schon jetzt würden durch TTIP Standards gesenkt, schreibt Nick Dearden für den Independent:
„Canadian oil from tar sands is far more environmentally damaging to the climate than regular oil. But the EU’s attempts to prevent the carbon-intensive fuel flowing into Europe was halted when the US and Canada threw TTIP, and TTIP’s sister agreement CETA, into question.“
3.) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht hinter TTIP. Um die Bürger ebenfalls davon zu überzeugen, hatte er eigens eine Anzeigenkampagne geschaltet. Die kostet den Steuerzahler fast 250.000 Euro, schreibt Telepolis.
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Von Thomas Otto
Lang schon war er angekündigt, nun hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihren Entwurf einer Reform der umstrittenen ISDS-Schiedsgerichte vorgestellt. Mit diesen ISDS-Verfahren, wie sie auch im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP vereinbart werden sollen, sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten klären. Mit der Reform geht die Kommission auf die Kritik am bisherigen Verfahren, unter anderem vom EU-Parlament, ein.
1.) Transparenter und demokratischer sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Zukunft beigelegt werden. Wie das neue Verfahren genau aussehen soll, beschreibt die Kommission hier.
2.) Das EU-Parlament hatte in seinem Forderungskatalog vom Juli unter anderem verlangt,
„[…] ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen, das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt […]“
3.) Vor allem Deutschland habe bisher von ISDS-Schiedsgerichten profitiert – Zu diesem Schluss kommen die Autoren des Politik-Magazins Panorama.
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Von Thomas Otto
In dieser Woche hat die 10. TTIP-Verhandlungsrunde stattgefunden. Die Verhandlungsteams aus den USA und der EU trafen sich in Brüssel und diskutierten vor allem über den Bereich der Dienstleistungen. Aber auch viele andere Themenbereiche, wie Pharmazeutika, Zollverfahren oder Energie und Rohstoffe wurden erörtert. Die Frage nach einem Investitionsschutzverfahren liegt aber weiterhin auf Eis.
1.) Der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero fasst in diesem Papier die Ergebnisse der 10. Verhandlungsrunde zusammen.
2.) Der Plan, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, scheint endgültig vom Tisch zu sein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, dass man nun anstrebe, bis Mitte 2016 zu einem Ergebnis zu kommen. 2018 könnte dann im EU-Parlament über TTIP abgestimmt werden.
3.) Die USA versuchten, die Europäer in Sachen TTIP zu spalten und so ihre eigene Verhandlungsposition zu stärken, meint Justus von Daniels von correctiv.org. Dafür wertete das gemeinnützige Recherchebüro zahlreiche geheime Verhandlungsdokumente aus, die correctiv zugespielt wurden und nun öffentlich einsehbar sind.
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Von Thomas Otto