Beiträge mit dem Schlagwort: TTIP

Abstimmungsergebnis der TTIP-Resolution des Europaparlaments © European Union 2015 - source:EP
08.07.2015

08.07.2015: TTIP-Resolution

Das Europaparlament hat heute eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Damit haben sich die Abgeordneten zwar prinzipiell für ein solches Abkommen ausgesprochen. Dafür haben sie aber auch einige Bedingungen formuliert. Die Resolution, die sich an die EU-Kommission richtet, ist für diese zwar nicht bindend. Allerdings muss das Parlament einem ausverhandelten TTIP-Abkommen am Ende zustimmen.

1.) Welche Bedingungen die Parlamentarier an TTIP knüpfen, wird in der Pressemitteilung des Parlaments zusammengefasst.

2.) Die erste Abstimmung hatte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz verschoben, mit dem Argument, dass zu viele Änderungsanträge eingereicht worden seien.

„In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.“

meint hingegen Nicolai Kwasniewski vom Spiegel.

3.) Größter Streitpunkt der Resolution sind die sogenannten ISDS-Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. In der Resolution fordert das Parlament nun ein reformiertes, transparenteres Verfahren. Der Obama-Berater Jason Furman hingegen meint im Interview im Deutschlandfunk:

„Der Grund, weshalb Deutschland und die USA so großen Wert darauf legen, ist, dass es eine faire Behandlung sicherstellt und dass man Gewissheit bei Investitionen im Ausland bekommt.“

 

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, 01.07.2015

Ein Jahr Große Koalition in Brüssel

Zwar gibt es im Europaparlament keine Regierungskoalition, wie wir das üblicherweise aus Parlamenten kennen. Trotzdem ist immer wieder von einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten (bzw. „Sozialisten“) die Rede. Nach dem ersten Jahr dieses 8. Europaparlaments ziehen wir ein Zwischenfazit: Die Brüsseler GroKo funktioniert – trotzdem kracht es mächtig im Gebälk.

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Handelskommissarin Cecilia Malmström im Handelsausschuss des EU-Parlaments © European Union 2015 - EP
, , , , , , 27.03.2015

ISDS-Schiedsverfahren: Malmströms Reformideen überzeugen nicht

Mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP sind auch sie in die Kritik geraten: außergerichtliche Schiedsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten. Einer der Hauptkritikpunkte ist die fehlende Transparenz dieser sogenannten ISDS. Deutschland hat nun eine UN-Konvention unterzeichnet, in der weitgehende Transparenzregeln für bestehende ISDS festgehalten werden. Ein Kompetenzstreit in der EU verhindert aber, dass die neuen Regeln für ein bestehendes, EU-weites Abkommen gelten. Gleichzeitig kündigte auch EU-Handelskommissarin Malmström ein reformiertes ISDS an. Dass diese Schiedsverfahren auch in TTIP transparenter werden, heißt das aber nicht automatisch.

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Wird TTIP den Handel zwischen EU und USA ankurbeln? Hafen Rotterdam ©European Union 2011 EP/PE
, , , , , , 06.03.2015 1 Kommentar

Warum wir Journalisten an TTIP verzweifeln

Das Ende von Umwelt- und Verbraucherschutz, die Beschneidung der Demokratie, der Ausverkauf unserer Gesellschaft: Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schürt eine Menge Ängste. Manche davon sind unbegründet. In den meisten Fällen müssen aber auch wir Journalisten ratlos eingestehen: Was an der Kritik an TTIP und an den Beschwichtigungen der EU-Kommission dran ist, können wir auch mit noch so viel Recherche nicht herausfinden. Und das liegt vor allem an der Struktur von TTIP selbst.

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Die TTIP-Verhandlungsführer von EU (Ignacio Garcia Bercero) und USA (Dan Mullaney) v.l.n.r. © European Union 2015
02.02.2015 1 Kommentar

02.02.2015: 8. TTIP-Verhandlungsrunde

In Brüssel hat heute die achte Verhandlungsrunde um das Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Die Verhandlungsteams von EU und USA wollen sich bis Freitag unter anderem in den Bereichen Autobranche, Energiemarkt, Kosmetik- und Pharmaunternehmen einigen. Explizit ausgenommen von den Verhandlungen sind in dieser Woche die umstrittenen ISDS-Schiedsverfahren.

1.) Diese Schiedsgerichte hätten im Grunde nichts mit Freihandel zu tun, findet FAZ-Redakteur Rainer Hank. „Es wäre jedenfalls zu schade, dass die gute Sache des Freihandels am Ende am Streit über die Schiedsgerichte scheitert“.

2.) „Es werden auch garantiert Jobs verschwinden“ analysiert der Wirtschaftshistoriker Peer Fries. Eine generelle Aussage, dass Freihandelsabkommen mehr Jobs schaffen – wie die TTIP-Befürworter argumentieren – lehnt Fries im Gespräch bei Deutschlandradio Kultur ab.

3.) Neuer Widerstand gegen TTIP kündigt sich aus Griechenland an. Die neue Regierung in Athen unter Führung des Linksbündnisses Syriza wolle TTIP nicht zustimmen, wenn es zur Abstimmung im Europäischen Rat komme. Das schreibt das Europa-Nachrichtenportal Euractiv.

 

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Schiedsgericht © European Union
, , , , 13.01.2015

ISDS-Schiedsgerichte: Ablehnung vs. konstruktive Kritik

Die geplanten Investorenschutzverfahren (ISDS) im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind extrem umstritten. Die starke öffentliche Kritik an diesen ISDS hatte die Kommission dazu bewogen, die Verhandlungen darüber auszusetzen und eine öffentliche Konsultation zu starten. Deren Ergebnisse liegen nun vor. Eine überwältigende Mehrheit der Beteiligten spricht sich gegen ISDS aus. Trotzdem ist die Kommission gezwungen, mit den USA über ISDS verhandeln.

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, , , 07.01.2015 1 Kommentar

Sag mal, wo kommst du denn her?

Schwarzwälder Schinken, Lübecker Marzipan oder Dresdner Christstollen – solche regionalen Spezialitäten dürfen unter diesen Namen nur verkauft werden, wenn sie auch aus der entsprechenden Region kommen. Mit dem EU-US-Freihandelsabkommen TTIP könne sich das ändern, hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dem Spiegel gesagt. Nicht jede Wurst und jeder Käse könne geschützt werden. Bald also echte Thüringer Rostbratwurst…aus den USA? Wie regionale Spezialitäten in Zukunft geschützt werden könnten, zeigt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Denn das gilt als Blaupause für die Verhandlungen um TTIP.

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