15.09.2015: Lobbyisten-Rauswurf aus EP?
Der Sonderausschuss im EU-Parlament zur Luxleaks-Affäre hatte unter anderem zahlreiche Großkonzerne eingeladen, vor dem Ausschuss zu ihren Steuerpraktiken auszusagen. Von 18 Unternehmen schickten aber nur vier einen Vertreter nach Brüssel. Geht es nach den Abgeordneten, sollen die Lobbyisten der Firmen, die sich vor dem Sonderausschuss gedrückt haben, den Zugang zum Parlament verlieren.
1.) Der Grüne Sven Giegold, der die Idee im Ausschuss eingebracht hatte, erklärt auf seinem Blog, dass die Unternehmen außerdem aus dem EU-Transparenzregister gestrichen werden sollen. Damit könnten sie dann auch keine Treffen mehr mit der Kommission wahrnehmen. Im verlinkten Blogartikel listet Giegold die betroffenen Unternehmen auf.
2.) Im EU-Transparenzregister können Sie selbst die betroffenen Unternehmen suchen und sich zahlreiche Informationen zu deren Lobbybüros anzeigen lassen.
3.) Über die vielen, kreativen Absagen der angefragten Unternehmen hatten wir hier unter dem Titel „Keine Ausrede ist zu blöd“ bereits berichtet.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
