Beiträge mit dem Schlagwort: Untersuchungsausschuss

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Sam Hawkens Liddy, das griechische U-Boot Papanikolis und von der Leyens G36. Eine kleine Kulturgeschichte krummer Waffen

Das G36

Das Sturmgewehr G36 wird nun wohl doch Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Angeblich trifft das Gewehr daneben, wenn man in  Gefechtssituationen lange im Dauerfeuer daraus schießt. Das wundert mich nicht. Ich erinnere mich an meinen Wehrdienst im ausgehenden kalten Krieg. In der Ausbildung am schweren Maschinengewehr wurde uns erklärt, dass der Lauf nach langem Feuer rot zu glühen beginne und ausgewechselt werden müsse. Mehr

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09.02.2015

09.02.2015: Edathy und Hartmann – Skandale und Politik

Skandale beeinflussen seit jeher das Image von Politikern und der Politik in ihrem gesamten Erscheinungsbild. Dabei wird häufig von dem Auftreten einzelner Politiker auf »die Politik« projiziert. Die Frage, ob die Skandale in der letzten Zeit zugenommen haben, muss wohl eher verneint werden – die Skandale werden durch ein immer massiveres Auftreten der Medien und ihrer digitalen Ausprägung nur häufiger für die breite Öffentlichkeit publik.

1.) Aktuell beschäftigt der Skandal um die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy die Republik. In diesem Zusammenhang muss gesagt werden, dass die Vorwürfe gegen selbigen zum Zeitpunkt ihrer Aufdeckung zwar moralisch verwerflich, gesetzlich aber wohl nicht strafbar waren. Die Fotos von unbekleideten Kindern auf seinem Rechner erfüllten im Jahr 2011 keinen Straftatbestand. Auch als dieses im Oktober 2013 durch BKA-Chef Ziercke in welcher Form auch immer öffentlich gemacht wurde, war dies in der jetzt bekannten Form nicht verboten. Eine Chronologie über den Fall Edathy finden Sie hier.

2.) Im Zusammenhang damit wird ein Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy als skandalträchtig angesehen: der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann verweigert seine Aussage, nachdem sich seine vorherigen Aussagen nicht mehr als haltbar darstellten. Politiker sind Menschen, die auch Schwächen haben. Sie sollten eigentlich aber durch ihre »Volksvertreterfunktion« einen bestimmten Vorbildcharakter haben. Hartmann war vorher schon negativ in die Schlagzeilen geraten, da er als Konsument von Crystal-Meth in Rahmen von polizeilichen Ermittlungen aufgefallen war. Reflexartig distanziert sich seine Partei von der Person. Den Imageschaden wird sie allerdings nicht so einfach los.

3.) Im aktuellen Fall freut sich die Konkurrenz der SPD, da diese im Zusammenhang auf beiden Ebenen auftritt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass sämtliche Parteien mit ihren Skandalen zu kämpfen hatten und haben. Eine kleine Aufstellung von Skandalen der nahen Vergangenheit finden Sie hier.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

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Ausschusssitzung © European Union 2013 - EP
05.02.2015

05.02.2015: LuxLeaks-Sonderausschuss

Grüne und Linke im Europaparlament wollten einen Untersuchungsausschuss in Sachen LuxLeaks und Steuerabsprachen einsetzen lassen. Die notwendigen Stimmen dafür hatten sie – auch bei Konservativen und Sozialdemokraten – bereits gesammelt. Nun entschied die Konferenz der Präsidenten, das Gremium der Fraktionschefs und des Parlamentspräsidenten, dass stattdessen ein Sonderausschuss eingesetzt wird. Für einen Untersuchungsausschuss fehlten die rechtlichen Voraussetzungen.

Sven Giegold © European Union 2014 - source:EP

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold © European Union 2014 – source:EP

1.) Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte der Grüne Sven Giegold den juristischen Streit um den Untersuchungsausschuss erklärt. Dabei spricht er von Tricksereien, mit denen der Ausschuss zum Scheitern gebracht wird.

2.) Laut juristischem Dienst des Parlaments ist das Mandat, mit dem der Ausschuss eingesetzt werden sollte, zu vage formuliert. Den Text können Sie hier auf der Seite von Sven Giegold einsehen.

3.) Statt eines Untersuchungsausschusses soll nun ein Sonderausschuss kommen. Konservative und Liberale begrüßten diesen Schritt. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, erklärte:

„Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss hat ein Sonderausschuss aber deutlich weniger Rechte und Befugnisse. Der Unterschied zwischen Untersuchungs- und Sonderausschuss wird im Artikel des EU-Fachinformationssystems erklärt.

 

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