Beiträge mit dem Schlagwort: Ursula von der Leyen

Das Verteidigungsministerium hat einen ersten Entwurf eines neuen Weißbuchs fertiggestellt. Doch die Debatte um eine Aufwertung des Bundessicherheitsrates und den Einsatz im Inneren lenkt von den eigentlichen großen Fragen ab, meint Falk Steiner. Mehr

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Passgenaue Lösungen aus einer Hand, wirksam und unbürokratisch, so warb die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einst vollmundig für das Bildungs- und Teilhabepaket. Heute, fünf Jahre später, fällt die Bilanz vernichtend aus. Das einstige Prestigeprojekt ist teuer, bürokratisch und unwirksam. Es hat nichts von dem gehalten, was sich die Fürsprecher davon versprachen. Mehr

Frankreich hat heute die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 der EU-Verträge aktiviert. Frankreichs Verteidigungsminister schilderte seinen Amtskollegen in Brüssel die Lage in seinem Land. Einstimmig hätten die anderen 27 EU-Verteidigungsminister ihre Hilfe zugesagt. Welcher Staat welche Aufgabe übernehmen wird, steht noch nicht fest.

1.) Nach dem Lissabon-Vertrag ist im EU-Vertrag Artikel 42.7 festgelegt, dass die EU-Länder einem Mitgliedsstaat – wird er auf seinem Hoheitsgebiet angegriffen – „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden.

2.) Bei der Unterstützung geht es nicht nur um direkte Maßnahmen mit Bezug auf die Anschläge von Paris. Frankreich ist in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv und soll auch dort von anderen Mitgliedsstaaten entlastet werden. Eine Übersicht über die französischen Auslandseinsätze bietet diese Grafik des französischen Verteidigungsministeriums.

3.) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat heute angekündigt, den deutschen Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali deutlich auszuweiten und damit Frankreich zu entlasten. Details zum Einsatz stellt die Bundeswehr zur Verfügung.

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Das Bundesverteidigungsministerium erhält heute einen im vergangenen Sommer in Auftrag gegebenen Bericht zur Zuverlässigkeit des Standardgewehrs der Bundeswehr, G36. Derweil gerät Verteidigungsministerin von der Leyen unter Druck. Laut Medienberichten soll sie im Mai vergangenen Jahres Probleme mit dem G36 verneint haben, obwohl ihrem Ministerium bereits ein Bericht vorlag, in dem von „inakzeptabel bewerteten Präzisionseinschränkungen“ die Rede ist.

1.) Spiegel Online liegt dieser Bericht des Bundesrechnungshofes nach eigenen Angaben vor. Daraus zitieren die Spiegel-Autoren:

[Das Ministerium vertrete] „weiterhin die uneingeschränkte Tauglichkeit und Zuverlässigkeit des Gewehres G36, ohne alle bisherigen Untersuchungen in der Gesamtheit zu würdigen, und die Schießerfahrungen der Bundeswehr in der Ausbildung zu berücksichtigen“.

2.) Ende März hatte Ursula von der Leyen dann zum ersten Mal offiziell Probleme mit dem G36 bekanntgegeben.

3.) Das G36 ist ein deutscher Exportschlager. Die Zeit hat recherchiert, wie es dazu kommen kann, dass das Gewehr trotz Exportbeschränkungen immer wieder in Krisengebieten auftaucht.

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Das Verhältnis von Politikern zum Fernsehen ist schnell beschrieben: Für ein paar Sekunden Sendezeit tun Politiker fast alles. Mehr