Beiträge mit dem Schlagwort: USA

Volkswagen soll seine in den USA verkauften Diesel-Fahrzeuge so manipuliert haben, dass sie bei Abgasmessungen zwar die strengen US-Richtlinien einhalten – was die Motoren allerdings im Normalbetrieb nie erreichen. Nach VW-Angaben wurde die entsprechende Software bei weltweit 11 Millionen Fahrzeugen verwendet. Der Konzern hat angekündigt, für mögliche Strafzahlungen 6,5 Mrd. Euro zurückzustellen.

1.) Die wichtigsten Fakten zum Skandal hat Zeit Online zusammengestellt.

2.) Die Grenzwerte für Luftschadstoffe, wie Stickoxide und Feinstaub-Partikel, liegen in den USA niedriger als in der EU. Einen Vergleich finden Sie hier.

3.) Schon im vergangenen Jahr hat die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet, welche Probleme Diesel-Fahrzeuge haben, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten.

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In dieser Woche hat die 10. TTIP-Verhandlungsrunde stattgefunden. Die Verhandlungsteams aus den USA und der EU trafen sich in Brüssel und diskutierten vor allem über den Bereich der Dienstleistungen. Aber auch viele andere Themenbereiche, wie Pharmazeutika, Zollverfahren oder Energie und Rohstoffe wurden erörtert. Die Frage nach einem Investitionsschutzverfahren liegt aber weiterhin auf Eis.

1.) Der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero fasst in diesem Papier die Ergebnisse der 10. Verhandlungsrunde zusammen.

2.) Der Plan, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, scheint endgültig vom Tisch zu sein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, dass man nun anstrebe, bis Mitte 2016 zu einem Ergebnis zu kommen. 2018 könnte dann im EU-Parlament über TTIP abgestimmt werden.

3.)  Die USA versuchten, die Europäer in Sachen TTIP zu spalten und so ihre eigene Verhandlungsposition zu stärken, meint Justus von Daniels von correctiv.org. Dafür wertete das gemeinnützige Recherchebüro zahlreiche geheime Verhandlungsdokumente aus, die correctiv zugespielt wurden und nun öffentlich einsehbar sind.

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Mehr als zehn Jahre lang wurde verhandelt, gedroht und sanktioniert. Nun haben sich die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) und der Iran auf ein Abkommen geeinigt: Damit soll verhindert werden, dass der Iran Kernwaffen entwickelt. Das Land soll sein Atomprogramm zurückfahren – im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens Schritt für Schritt aufgehoben.

1.) Wie nun weiter verfahren werden soll haben die Verhandlungsteilnehmer in einer gemeinsamen Road-map festgehalten.

2.) In einem umfangreichen Artikel fasst die Süddeutsche Zeitung unter anderem die Entwicklung des Atomstreits zusammen.

3.) Welche Länder verfügen offiziell über Kernwaffen? Und welche inoffiziell? Das verrät diese interaktive Weltkarte.

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Das Europaparlament hat heute eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Damit haben sich die Abgeordneten zwar prinzipiell für ein solches Abkommen ausgesprochen. Dafür haben sie aber auch einige Bedingungen formuliert. Die Resolution, die sich an die EU-Kommission richtet, ist für diese zwar nicht bindend. Allerdings muss das Parlament einem ausverhandelten TTIP-Abkommen am Ende zustimmen.

1.) Welche Bedingungen die Parlamentarier an TTIP knüpfen, wird in der Pressemitteilung des Parlaments zusammengefasst.

2.) Die erste Abstimmung hatte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz verschoben, mit dem Argument, dass zu viele Änderungsanträge eingereicht worden seien.

„In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.“

…meint hingegen Nicolai Kwasniewski vom Spiegel.

3.) Größter Streitpunkt der Resolution sind die sogenannten ISDS-Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. In der Resolution fordert das Parlament nun ein reformiertes, transparenteres Verfahren. Der Obama-Berater Jason Furman hingegen meint im Interview im Deutschlandfunk:

„Der Grund, weshalb Deutschland und die USA so großen Wert darauf legen, ist, dass es eine faire Behandlung sicherstellt und dass man Gewissheit bei Investitionen im Ausland bekommt.“

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Mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP sind auch sie in die Kritik geraten: außergerichtliche Schiedsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten. Einer der Hauptkritikpunkte ist die fehlende Transparenz dieser sogenannten ISDS. Deutschland hat nun eine UN-Konvention unterzeichnet, in der weitgehende Transparenzregeln für bestehende ISDS festgehalten werden. Ein Kompetenzstreit in der EU verhindert aber, dass die neuen Regeln für ein bestehendes, EU-weites Abkommen gelten. Gleichzeitig kündigte auch EU-Handelskommissarin Malmström ein reformiertes ISDS an. Dass diese Schiedsverfahren auch in TTIP transparenter werden, heißt das aber nicht automatisch.

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Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba sollen ausgebaut werden. Dazu war die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Havanna zu Gast. Unter anderem wurde festgehalten, dass bis Ende des Jahres ein neues politisches Abkommen mit der sozialistischen Karibikinsel ausgearbeitet werden soll. Kuba ist der einzige lateinamerikanische Staat ohne bilateralen Vertrag mit der EU.

1.) Der Auswärtige Dienst der EU informiert auf seiner Webseite über die Beziehungen der EU zu Kuba. Details zu den Gesprächen in Havanna hat die Kommission hier veröffentlicht.

2.) Einer Annäherung zwischen der EU und Kuba stehen allerdings viele Hürden im Weg, konstatiert Günther Maihold in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik:

„Statusfragen, Menschenrechte, Wirtschaftsinteressen, politischer und ökonomischer Wandel auf der Insel der Castros – all diese Verhandlungspunkte weisen in unterschiedliche Richtungen und erschweren die Verständigung auf gemeinsame Perspektiven nach Jahren des Stillstands.“

3.) Noch besteht das US-Handelsembargo gegenüber Kuba. Stück für Stück lockern die USA aber ihre Sanktionen gegenüber dem Inselstaat, wie das Handelsblatt berichtet.

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